Presseschau vom 5. Dezember bis zum 12. Dezember

Polemik über zu hohe Managergehälter

Müssen in Zukunft die Einkommen der Manager in Deutschland per Gesetz begrenzt werden? DieseDebatte, die schon letztes Jahr für Aufregung gesorgt hatte, istkürzlich wieder aufgeflammt, nachdem die Bezüge mancher Superbosse inden vorherigen Wochen bekannt geworden waren: 2006 haben sich zumBeispiel die 6 Topmanager des Automobilkonzerns Porsche 113 MillionenEuro geteilt und insgesamt sind die Bezüge der DAX-Vorstandschefs seit2002 um 62% gestiegen. Unerhört für die SPD, die sich speziell nach derKurt Beck-Wende als Verteidiger der kleinen Leute darstellt. Selbst dieCDU, die traditionell den Arbeitgebern nahe steht, konnte eine solcheTatsache nicht unkommentiert lassen. So hat sich Angela Merkel für einegrößere Transparenz in den Finanzverhandlungen der Konzerneausgesprochen, ein Gesetz gegen zu hohe Managergehälter aber klarabgelehnt.

Der Standpunkt der SPD in dieserFrage blieb unklar. Zuerst hieß es, eine Arbeitsgruppe sei bereitseingesetzt, um ein solches Gesetz zu entwerfen, inzwischen sind dieAmbitionen aber etwas zurückgeschraubt worden. So kündete derGeneralsekretär der SPD, Hubertus Heil, nun auch am Montag an: Wir können und wir wollen nicht Managergehälter gesetzlich festlegen.Stattdessen hat sich der Generalsekretär aber für mehr Transparenz,eine Überprüfung der Nebenleistungen und eine Abschaffung dersteuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Abfindungen ausgesprochen. DerGrund für diesen plötzlichen Rückzug der SPD: eine gesetzlicheBegrenzung der Gehälter ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Der Spiegel kommentierte seinerseits ironisch: In Wirklichkeit ist sich wohl auch die SPD ihrer Machtlosigkeit bewusst, will das aber nicht zugeben.

Nachdemsich in letzter Zeit die Zahl der Aussteigerberichte in Deutschlandgehäuft hat, denen zufolge die Scientology-Bewegung ihre Anhängererpresst und ausbeutet, haben die Innenminister von Bund und LändernAnfang der Woche beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen dieseOrganisation einzuleiten. Sehr schnell hat sich aber gezeigt, dass diesaus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Tatsächlichwürde solch ein staatliches Verbot einer Begrenzung derGlaubensfreiheit gleichkommen, so das jüngste Urteil des EuropäischenGerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Zwar gibt es durchausgenug Gründe, die 1954 vom Amerikaner Ron Hubbard gegründete Bewegungals gefährlich zu betrachten: Beeinflussung und Überschuldung vielerihrer Anhänger, Todesdrohungen an ehemalige Mitglieder,antidemokratische Einstellungen, wie zum Beispiel die Ablehnunggeheimer Wahlen. All dies reicht jedoch nicht aus, um dieseOrganisation, selbst wenn sie in Deutschland als Sekte angesehen wird,zu verbieten.

Nach Informationen der Weltdiente das Vorhaben der Innenminister also eher einemEinschüchterungsmanöver gegenüber einer Bewegung, die bundesweit 6000Anhänger zählt und in diesem Frühjahr eine 4000m2 großeDeutschlandzentrale in Berlin eröffnet hat.

Angela Merkel bietet Robert Mugabe die Stirn Aufdem EU-Afrika Gipfel, der letzte Woche in Lissabon tagte, hat AngelaMerkel dem zwielichtigen Präsidenten aus Simbabwe, Robert Mugabe, klarihre Meinung gesagt. Simbabwe sei ein Beispiel für schlechte Regierungsführung und Missachtung der Menschenrechte,sagte sie während ihrer Rede in Anwesenheit des Betroffenen. Weitermeinte die Kanzlerin, der jetzige Zustand Simbabwes würde dem Bild desneuen Afrika schaden. Eine Aussage, die für ein Land, in dem unter der20-jährigen Herrschaft Mugabes die Wahlen gefälscht und die Oppositionund die Presse systematisch unterdrückt wurden, durchaus angebrachterscheint.

Mit diesem Frontal-Angriff hat diedeutsche Kanzlerin gleichzeitig den Standpunkt aller europäischenLänder vertreten, die dem afrikanischen Diktator darüber hinaus dieAbsage des letzten Treffens vorwerfen. Auch unter den afrikanischenStaatsoberhäuptern, die in den vergangenen Jahren noch regelmäßigMugabe in Schutz nahmen, hat diesmal außer Präsident Abdoulaye Wade ausSenegal niemand Merkels Aussagen als falsch kritisiert. Die deutschePresse war sich ihrerseits einig: Merkels Einlassung sei durchausberechtigt gewesen.

Deutschlands Demographie geht es ein wenig besser Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist die Zahl der Geburten in Deutschland wieder angestiegen.Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hat es in denersten neun Monaten des Jahres 2007 ein Prozent mehr Geburten gegebenals in derselben Zeitspanne im vergangenen Jahr. Ein Umschwung, der 10Jahre lang auf sich warten ließ! Vielleicht kann man in dieserStatistik die ersten Wirkungen der Bemühungen der aktuellen Regierungsehen, die Geburtenrate wieder zu erhöhen. Die steigendenGeburtenzahlen haben aber auch Nachteile: So soll der Staat schon 130Millionen Euro mehr als geplant für das Elterngeld ausgegeben haben.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 5. Dezember bis zum 12. Dezember, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), décembre 2007. Consulté le 26/12/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-5-dezember-bis-zum-12-dezember