Presseschau vom 23. April bis zum 30. April

• Berliner Flughafen Tempelhof: Volksentscheid bestätigt künftige Schließung
• Hamburg: das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen auf Landesebene steht
• Neue Spitzel-Affäre bringt den BND in Schwierigkeiten

Berliner Flughafen Tempelhof: Volksentscheid bestätigt künftige Schließung In der Debatte um die künftige Schließung des historischen Flughafens Berlin Tempelhof haben die Befürworter eines Inbetriebhaltens des Orts eine wichtige Karte verspielt. Am letzten Wochenende ist tatsächlich der Volksentscheid, den sie sich sozusagen als letzte Chance errungen hatten, zu ihren Ungunsten ausgefallen. Zwar knapp- von den rund 2,4 Millionen Berlinern, die am Sonntag abstimmten, sprachen sich etwa 21% für den weiteren Betrieb des Flughafens aus - aber dennoch: die 25%, die erreicht werden mussten, um den Volksentscheid für die eine oder andere Lösung zu entscheiden, blieben aus.

Für den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich seit langem für die Schließung von Berlin Tempelhof ausgesprochen hatte, war damit die Sache ein für alle Mal erledigt. Dieser, der vor dem Volksentscheid angekündigt hatte, dass in dieser Frage sowieso ausschließlich der Beschluss des Senats zähle, sah sich nun durch das Ergebnis des Volksentscheids bestätigt.

Die Befürworter einer Inbetriebhaltung des Flughafens wollten es aber nicht dabei bewenden lassen: den Volksentscheid werteten sie im Gegenteil als äußerst ermutigend. So hoben sie hervor, dass rund 530.000 Wähler für die Erhaltung von Tempelhof gestimmt hatten und nur 348.000 dagegen. In Bayern hätten wir gewonnen, da zählt nämlich bei einem Volksentscheid die Mehrheit, teilte sogar der Vorsitzende der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof Andreas Peter dem Spiegel-online mit.

Das Wahrzeichen Berlins kann also auf alle Fälle noch mit der Entschlossenheit seiner Verteidiger rechnen. Doch das Datum des 31. Oktobers, an dem der Flughafen endgültig geschlossen werden soll, rückt immer näher. Und die Frage, was denn aus ihm werden solle, falls der Verkehr tatsächlich stillstehen sollte, ist noch immer nicht geklärt. Unter anderem hat der Filmpark Babelsberg Interesse angemeldet, Teile der Hangars für künftige Filmstudios zu mieten.

Hamburg: das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen auf Landesebene steht Die früheren Widersacher sind sich also in Hamburg einig geworden: In der Hansestadt kommt es zu der ersten Koalition zwischen der CDU und den Grünen auf Landesebene in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies steht seit dieser Woche fest, nachdem beide Landesparteien für den Koalitionsvertrag, den sie zuvor ausgehandelt hatten, gestimmt haben: die GAL (Grün-Alternative Liste) am Sonntag den 27. mit großer Mehrheit, die CDU-Mitglieder am darauffolgenden Montag fast einstimmig. Dank dieser bisher noch nie gesehenen Koalition besitzen sie im Landtag eine komfortable Mehrheit: 68 Sitze, während die Opposition, aus SPD und Linken bestehend, über 53 Mandate verfügt.

Nun steht dem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nichts mehr im Wege, um sich wie geplant am 7. Mai zur Wiederwahl zu stellen. Und sein Kollege, CDU-Landeschef Michael Freyt, lobte den Entschluss seiner Partei die "bleierne Lähmung einer Elefantenhochzeit" gegen die Herausforderung eines Bündnisses mit den Grünen getauscht zu haben. Auch auf Seiten der Grünen gibt man sich bis jetzt über dieses Bündnis äußerst zufrieden. Tatsächlich haben sich die Grünen im Koalitionsvertrag in Sachen Bildungspolitik durchsetzen können.

  Neue Spitzel-Affäre bringt den BND in Schwierigkeiten

Kaum ist eine Spitzel-Affäre aufgedeckt, ist schon die nächste an der Reihe. Kurz nachdem bekannt worden ist, dass manche Mitglieder des Bundesnachrichtendienstes (BND) ungehemmt in ihrer Freizeit libysche Polizeibeamten schulten, ist der BND wieder in einem neuen Skandal verstrickt. Diesmal wird ihm vorgeworfen, den Industrieminister Afghanistans Amin Farhang und Susanne Koelbl, Journalistin vom Magazin Der Spiegel bespitzelt zu haben. Tatsächlich haben Beamte des BND während mehrerer Monate des Jahres 2006 den Mail-Austausch zwischen der Journalistin und dem afghanischen Regierungsmitglied mitgelesen. Inzwischen steht fest, dass letzterer das eigentliche Ziel der Überwachung war und, dass es sein Computer war, dessen sämtliche Daten mitverfolgt wurden. Höchst unklar bleibt aber noch, was sich diese Beamten von einer derartigen Bespitzelung erhofften.

Der BND-Chef Ernst Uhrlau schwört seinerseits, von dieser Operation erst im Dezember 2007, das heißt lange nachdem sie abgebrochen wurde, erfahren zu haben. In dieser Woche hat eine Sondersitzung des Bundestag-Kontrollgremiums entschieden, dass diese Affäre ihm nicht seine Stelle kosten wird. Allerdings bleibt Uhlau dem Parlament und dem Magazin Der Spiegel eine Erklärung schuldig, weshalb er sie erst diese Woche von der Spitzel-Aktion informiert hat. Was die Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan angeht, so hat diese Affäre natürlich für diplomatische Wellen gesorgt und Deutschland hat sofort Afghanistan, ein souveränes Land, um  Entschuldigung gebeten.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 23. April bis zum 30. April, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), mai 2008. Consulté le 22/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-23-april-bis-zum-30-april