31. Januar 2022 - Deutschland im Ukraine-Konflikt
In der Ukraine macht sich Enttäuschung über Deutschland breit
Alexander Sawizkij (Deutsche Welle, 26/01/2022)
Die deutsche Politik sorgt für Unmut in Kiew: Neben der Gaspipeline Nord Stream 2 ist es nun vor allem Berlins restriktive Haltung zu Waffenlieferungen, die ukrainische Politiker verärgert. Ein Stimmungsbild.
Kiew macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Die Ukraine sieht sich von einer neuen russischen Aggression bedroht, doch Berlin lehnt die Bitte ab, Verteidigungswaffen zu liefern. Für Verärgerung sorgte auch der inzwischen zurückgetretene Inspekteur der deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, der unter anderem die Überzeugung geäußert hatte, die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim werde niemals zur Ukraine zurückkommen. Schönbachs Rücktritt konnte die Wogen nicht vollständig glätten.
Präsident der Ukraine warnt vor Panikmache
uh/sti (dpa, rtr, afp) (Deutsche Welle, 28/01/2022)
Im Konflikt mit Russland ist die Lage nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht angespannter als zuvor. Derweil erklärt Russlands Staatschef Wladimir Putin, er wolle keine Eskalation.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor überzogenen Befürchtungen im Konflikt mit Russland gewarnt. "Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor", sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die offizielle Übergabe der Antworten der USA und der NATO auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien.
"Im Ausland herrscht der Eindruck, dass hier Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall." Er könne zwar eine Zuspitzung der Lage nicht ausschließen. Aber Panik sei fehl am Platz, so Selenskyj. Das Hauptrisiko für die Ukraine und deren Souveränität sei eine Destabilisierung innerhalb des Landes, dazu gehöre auch eine Wirtschaftskrise.
Dialog und Härte
Kommentar von Julia Friedrich (taz, 29/01/2022)
Brauchen wir angesichts der militärischen Bedrohung der Ukraine einen Dialog mit Russland? Ja, natürlich – aber aus einer Position der Stärke.
Vor einigen Jahren sprach ich mit einem russischen Investigativjournalisten in Moskau. Ich fragte ihn, wie man effektiv einerseits die offizielle Kremlpolitik kritisieren und andererseits Menschen wie ihn unterstützen könne, um so ein differenziertes Bild Russlands in Deutschland darzustellen. Er sagte mir, er sehe das Problem nicht: Man müsse eben richtig und falsch zu unterscheiden wissen, das eine unterstützen und das andere nicht.
Genau dies gelingt derzeit nicht: Die neue Bundesregierung findet ebenso wenig wie ihre Vorgänger einen Weg gegenüber Russland, der diese Trennlinie zwischen Unterstützung und Kritik klar zieht. Härte gegen den Kreml wird als geschichtsvergessene Russophobie ausgelegt.
Russland nennt Warnungen vor Invasion "völlig lächerlich"
ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sc (Zeit Online, 30/01/2022)
Man brauche und wolle keinen Krieg, sagt der Chef des russischen Sicherheitsrats. Außenminister Sergej Lawrow beklagt, dass Russlands Sicherheit täglich verletzt werde.
Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hat westliche Warnungen vor einer Invasion der Ukraine zurückgewiesen. "Sie sagen zurzeit, dass Russland die Ukraine bedroht – das ist völlig lächerlich", sagte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Tass. "Wir wollen keinen Krieg und wir brauchen das überhaupt nicht." Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte den Westen, bezüglich eines möglichen Krieges "eigennützige Erfindungen" zu verbreiten.
Gabriel fordert Diskussion über deutsche Waffenlieferungen
AFP (FAZ, 30/01/2022)
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert eine klare Linie Deutschlands und Europas in der Ukraine-Krise: „Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“
„Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen - durch Handeln und durch Nichthandeln. Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag“, sagte Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild am Sonntag“.
Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland gegenüber, hält aber an dem Prinzip fest, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Gabriel verwies darauf, dass die Bundesregierung vor einigen Jahren schon einmal von diesem Grundsatz abgerückt sei, als sie kurdischer Einheiten im Nordirak im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Waffen unterstützte.