14. Januar 2022 - Historischer Folter-Prozess : lebenslange Haft für Oberst des syrischen Geheimdienstes
Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
mrc/AFP/dpa (Spiegel Online, 13/01/2022)
Er war als Vernehmungschef für mehrfachen Mord und Folter von Häftlingen in Damaskus verantwortlich – jetzt wurde Anwar Raslan vom Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verurteilt.
Im weltweit ersten Prozess über syrische Staatsfolter ist Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das gab das Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz bekannt.
Lebenslang für Syrer
Sabine am Orde (taz, 13/01/2022)
Erstmals wurde ein höherer Mitarbeiter des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über einen historischen Tag in Koblenz.
KOBLENZ taz | Schon am frühen Morgen, es ist noch dunkel, hat sich vor dem Oberlandesgericht in Koblenz eine Schlange gebildet. Viele Exil-Syrer:innen wollen als Zuschauer:innen in den Saal 120, wo ab zehn Uhr ein historisches Urteil verkündet werden wird. Manche von haben ihnen Plakate dabei, auf denen auf Englisch steht „Wo sind sie?“ und „+130.000 sind in Syrien noch immer verschwunden“. Auch halten sie Fotos von Männer hoch, von denen sie nicht wissen, wo sie sind und ob sie noch leben.
Als im Gerichtsaaal auch der letzte Platz besetzt ist, beginnt die Vorsitzende Richterin Anne Kerber das Urteil zu verlesen. Anwar R., 58, ehemaliger Oberst des syrischen Geheimdienstes, wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass R. von April 2011 bis September 2012, nur um diesen Zeitraum ging es im Prozess, für 27 Morde, Folter in mindestens 4.000 Fällen, für Körperverletzungen und sexualisierte Gewalt verantwortlich ist. R. hat nicht selbst gefoltert, aber als Verantwortlicher ist er Mittäter.
Folterprozess: "Kein kleines Rädchen im Getriebe"
Matthias von Hein (Deutsche Welle, 13/01/2022)
Lebenslange Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So lautet das Urteil gegen Anwar Raslan im weltweit ersten Prozess gegen einen Angehörigen des syrischen Foltersystems.
Samaa Mahmoud ist erleichtert - und ein bisschen froh, "weil Anwar Raslan jetzt sein Leben lang im Gefängnis bleibt." Die junge Syrerin betont aber auch: "Wir wollen keine Rache, wir wollen Gerechtigkeit. Und das hier ist ein Anfang. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."
Den ganzen Tag stand Samaa Mahmoud in stillem Protest vor dem sandsteinernen Gebäude des Oberlandesgerichts Koblenz, vor sich ein Foto ihres Onkels Hayan Mahmoud. Der war 2012 im syrischen Unterdrückungssystem verschwunden, wie Tausende andere auch. Wahrscheinlich ist er tot.
Lebenslange Haftstrafe im ersten Prozess um syrische Staatsfolter
ZEIT ONLINE, dpa, AFP, fa, cxm, ale (Zeit Online, 13/01/2022)
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 27-fachen Mordes soll Anwar R. lebenslang in Haft. Es war der weltweit erste Prozess wegen Folter durch das Assad-Regime.
Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Angeklagten Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte schuldig.
Der im April 2020 eröffnete Prozess endete nach 108 Verhandlungstagen. Das Verfahren mit mehr als 80 Zeugen sowie mit einer Reihe von Folteropfern als Nebenklägern hatte international Aufsehen erregt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen hätte.
Meinung: Historisches Urteil - Die Verantwortung für Folter in Syrien bleibt individuell
Maissun Melhem (Deutsche Welle, 13/01/2022)
Dieser Prozess ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal stand ein Täter des syrischen Terror-Regimes Assad vor Gericht und das Urteil enttäuscht die Erwartungen der vielfach traumatisierten Opfer nicht, meint Maissun Melhem.
Wir Menschen lieben es, an Wunder zu glauben. An das biblische Damaskus-Erlebnis zum Beispiel, demzufolge ein strammer Verfolger der ersten Christen zu Paulus, dem Apostel der Völker wurde. Oder dass der Kuss eines Prinzen Schneewittchen vom Tod auferwecken kann. Und an den guten Kern selbst im bösesten Ungeheuer.
Nicht alle kommen davon
Kommentar von Carsten Luther (Zeit Online, 13/01/2022)
Das Grauen in Syrien entzieht sich der Justiz. Doch das Urteil gegen einen Folterverantwortlichen des Assad-Regimes in Deutschland setzt ein Signal gegen Straflosigkeit.
Anwar R. ist nur einer von vielen Funktionären, die das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad mit perverser Brutalität unterstützt haben. Als Leiter einer Ermittlungseinheit in der berüchtigten Al-Khatib-Haftanstalt des Geheimdienstes in Damaskus war er für die Vernehmung der Gefangenen zuständig: Sie wurden geschlagen, sexuell missbraucht, mit Elektroschocks gequält – "sie wussten ganz genau, wie sie den maximalen Schmerz verursachten", sagte ein Zeuge aus, ein Überlebender. Schuldig gesprochen wurde R. nun wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Taten: Das Koblenzer Oberlandesgericht hat den 58-Jährigen an diesem Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt, ein historischer Fall. Es war der erste Strafprozess weltweit, in dem Beteiligte an der systematischen Staatsfolter in Syrien zur Verantwortung gezogen wurden.