13. Mai 2022 - Erste Reise des wiedergewählten französischen Präsidenten Macron geht nach Berlin
Antrittsbesuch: Darüber will Macron mit Scholz in Berlin sprechen
Gregor Waschinski, Martin Greive (Handelsblatt, 07/05/2022)
Frankreichs Präsident verliert nach der Wiederwahl keine Zeit und reist bereits am Montag nach Berlin. Dort geht es um die Ukraine – und die umstrittenen EU-Schuldenregeln.
Paris, Berlin Bei seiner zweiten Amtseinführung hat Emmanuel Macron nur das Pflichtprogramm absolviert: Der französische Präsident empfing am Samstag im Élysée-Palast Würdenträger, schritt eine Ehrenformation der Armee ab und ließ die traditionellen 21 Kanonenschüsse abfeuern. Die Zeremonie fiel bescheidener aus als vor fünf Jahren, als Macron an der Spitze eines neuen Mitte-Bündnisses erstmals in den Élysée-Palast einzog.
Statt nach Kiew geht es zum Brandenburger Tor
Daniel Brössler, Josef Kelnberger (Süddeutsche Zeitung, 09/05/2022)
Olaf Scholz und Emmanuel Macron sichern der Ukraine bei einem Treffen in Berlin Solidarität zu, bleiben beim Thema EU-Beitritt aber vage. Präsident Wolodimir Selenskij hatte sich ein deutlich stärkeres Zeichen erhofft.
Sie ist noch herauszuhören, die Erleichterung. Olaf Scholz hat seinen Gast Emmanuel Macron eben bei strahlendem Mai-Wetter mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt begrüßt. Nun will er gleich über den "Schwung" reden, mit dem man in Europa weitermachen könne nach der Wiederwahl Macrons zum französischen Präsidenten. "Frankreich hat sich in dieser Wahl ganz klar für Europa entschieden", lobt der Bundeskanzler. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten" sei ein solches Bekenntnis wichtig. Nun war in Berlin ein Sieg der Deutschland nicht wohl gesonnenen Nationalistin Marine Le Pen nicht ernsthaft befürchtet worden, aber so richtig sicher konnte man sich eben auch nicht sein "in diesen schwierigen Zeiten".
„Wir wollen einen Waffenstillstand – und zwar so schnell wie möglich“
Georg Ismar und Albrecht Meier (der Tagesspiegel, 09/05/2022)
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron steht der Ukraine-Krieg. Sie stellen Kiew eine engere EU-Anbindung in Aussicht.
Zumindest etwas atmen sie im Kanzleramt auf, wenngleich alles ungewiss bleibt. „Wenn man es abgleicht mit den Befürchtungen, muss man konstatieren, dass es keine weitere Eskalation gegeben hat“, heißt es dort mit Blick auf die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum „Tag des Sieges“. Keine offizielle Kriegserklärung, keine Generalmobilmachung, keine neuen Atomdrohungen.
Es sei wichtig, dass es mit Putins Rede zu keiner weiteren Verschärfung gekommen sei, „jedenfalls was die Rhetorik betrifft“, sagt Kanzler Olaf Scholz (SPD) denn auch am Montagabend im Kanzleramt während eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine
dpa (FAZ, 09/05/2022)
Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der gerade wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin gemeinsam konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert.
«Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich», sagte Macron. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. «Das ist unser Ziel.»