5. März 2021 - Nach dem letzten Bund-Länder Gipfel werden erste Lockerungen angekündigt

Lockerungen sollen nicht mehr an Inzidenzwert 35 gekoppelt werden

dpa, Reuters, sk, khe, as (Zeit Online, 3/03/2021)

Ab den Inzidenzen 50 und 100 sollen erste Öffnungsschritte möglich sein. Zudem haben sich Bund und Länder auf die Verlängerung des Lockdowns bis 28. März geeinigt.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit möglicher Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

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Lockdown wird verlängert, aber auch gelockert

haz/gri/se (dpa, rtr, afp, dw, ard) (Deutsche Welle, 3/03/2021)

Hoffnungen auf Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen andererseits - vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder lange darum gerungen, wie es in der Corona-Krise weitergeht. Jetzt gibt es ein Ergebnis.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage weitere Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in stundenlangen Verhandlungen beschlossen. Merkel sieht Deutschland ein weiteres Mal an der Schwelle zu einer neuen Phase der Corona-Pandemie. Sie warnte vor den neuen Virus-Mutanten. In diese Phase könne nicht mit Sorglosigkeit, "aber eben doch mit berechtigten Hoffnungen" gegangen werden, sagte die Kanzlerin im Anschluss an die neunstündigen Beratungen in Berlin. In den vergangenen Monaten sei in Deutschland sehr viel erreicht worden.

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

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„Nicht auf der Zielgerade noch verstolpern“

chrs./AFP/dpa/Reuters (FAZ, 5/03/2021)

Der Bund-Länder-Öffnungsplan soll den Menschen mehr Freiheiten in der Pandemie geben. Doch während der Wirtschaft die jüngsten Beschlüsse nicht weit genug gehen, mahnen viele Politiker zur Vorsicht. Hausärzte warnen vor einem Andrang auf Arztpraxen.

Führende Politiker aus Bund und Ländern haben in der Corona-Pandemie zur Vorsicht gemahnt und daran erinnert, dass die Öffnungsperspektiven nicht unumkehrbar sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Donnerstagabend in einem ARD-„Extra“, in diesem „sehr ausbalancierten Konzept“ gebe es Öffnungsperspektiven, aber vorsichtige mit Notbremse. „Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen“, stellte Söder klar.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun machte im ZDF-„heute journal“ deutlich, bei steigenden Zahlen müsse es auch wieder Schließungen geben. „Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen wie wir das kurz vor Weihnachten waren“, betonte der CDU-Politiker. Die Lockerungsbeschlüsse verteidigte Braun. „Nach vier Monaten braucht die Gesellschaft eine Perspektive“, betonte Braun. Zugleich verwies er aber auf den Schutzmechanismus, der bei Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 auf 100.000 Einwohner wieder in Kraft tritt.

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Corona-Krise verschärft die Spaltung von Arm und Reich

Thomas Öchsner (Süddeutsche Zeitung, 5/03/2021)

Der neue Regierungsbericht zeigt: Ärmere leiden besonders unter der Pandemie - und sie haben in Deutschland nur geringe Aufstiegschancen.

Das Werk heißt "Lebenslagen in Deutschland", ist bislang fast 500 Seiten stark und im Bundestagswahljahr von großer Brisanz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in Kürze den neuen 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellen. Der Entwurf der amtlichen Analyse, der derzeit noch von anderen Ressorts ergänzt wird und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt: Finanziell trifft die Corona-Pandemie vor allem die unteren Einkommensschichten. Von wachsenden Einkommen profitieren vor allem diejenigen, die schon jetzt eher gut oder besser verdienen. Und die Aufstiegschancen in Deutschland bleiben schlecht, wer sich am unteren Rand der Gesellschaft bewegt, hat es schwer, nach oben zu kommen. Den Bericht legt das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre vor. Was in dem Entwurf noch steht und was die Regierung selbst kritisch sieht - ein erster Überblick.

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