17. September 2021 - Strache und die Ibiza-Affäre : Bestechlichkeit in den höchsten Instanzen Österreichs
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt
dpa, AFP, cth (Die Zeit, 27/08/2021)
Die Ibiza-Affäre rund um Ex-FPÖ-Chef HC Strache erschütterte die österreichische Politik. Nun ist er in einem ersten Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Das Wiener Landgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ der Bestechlichkeit schuldig gemacht habe. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Ibiza-Affäre hat Konsequenzen für Strache – Bewährungshaft für Österreichs Ex-Vizekanzler
Ivo Mijnssen (Handelsblatt, 27/08/2021)
Das Wiener Landgericht ist überzeugt, dass der frühere FPÖ-Politiker bestechlich war – und verurteilt ihn zu 15 Monaten auf Bewährung.
Wien Am Wiener Landesgericht für Strafsachen ist am Freitag das erste Urteil eines Korruptionsprozesses im Zuge der sogenannten Ibiza-Affäre gefallen. Die Richterin verurteilte den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen der „pflichtwidrigen Vornahme eines Amtsgeschäfts“ zu einer Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. Sein Mitangeklagter, der ihn laut der Richterin bestochen hatte, erhielt eine Bewährungsstrafe von zwölf Monaten.
Der „Ibiza-Detektiv“ steht vor Gericht
Stephan Löwenstein (FAZ, 08/09/2021)
Das „Ibiza-Video“ hat 2019 zum Ende der österreichischen Mitte-rechts-Koalition geführt. Nun steht der Mann vor Gericht, der die Videofalle gestellt hat – allerdings wegen des Vorwurfs des Kokainhandels. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe konstruiert.
Der sogenannte Ibiza-Detektiv steht seit Mittwoch im niederösterreichischen St. Pölten vor Gericht, allerdings nicht wegen des heimlich aufgenommenen Videos, das 2019 zum Ende der Mitte-rechts-Koalition geführt hat, sondern wegen des Vorwurfs des Kokainhandels. Julian H. soll laut Anklage mehr als ein Kilogramm Kokain an einen Bekannten, der nun gegen ihn ausgesagt hat, verkauft haben. Er bestritt die Vorwürfe. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Der orwelleske Prozess gegen den Ibiza-Video-Macher
Wolfgang Kaleck (Spiegel online, 11/09/2021)
Er hat die Korruptionsversuche von Ex-FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache ans Licht gebracht, nun wird Privatdetektiv Julian Hessenthaler ein Drogenprozess mit zweifelhaften Zeugen gemacht. Es ist eine Farce.
»Quo vadis Europa?«, lautet die Leuchtinstallation am Rathaus von Sankt Pölten, und genau das fragt man sich, wenn man das Gericht der niederösterreichischen Kleinstadt wenige Meter entfernt davon betritt. Denn an diesem Tag sitzt hier der 40-jährige Julian Hessenthaler auf der Anklagebank – einer, der zu anderen Zeiten vielleicht Orden oder europäische Menschenrechtspreise verliehen bekäme. Doch im Europa von heute lebt gefährlich, wer das Treiben der Mächtigen, insbesondere der korrupten Mächtigen, ans Licht der Öffentlichkeit bringt.
Hessenthaler, der Privatdetektiv aus dem – naturgemäß zwielichtigen – sogenannten Sicherheitsgewerbe, hat mit der Produktion und Verbreitung des Ibiza-Videos geschafft, was Demonstrationen, Oppositionsparteien, europäische Rechtsstaatsmechanismen und die Presse in Österreich zuvor nicht vermocht hatten. Mit der Veröffentlichung des Videos in den deutschen Medien, im SPIEGEL und in der »Süddeutschen Zeitung«, verflogen die politischen Ambitionen des zuvor als Kanzlerkandidat gehandelten Heinz-Christian Strache, kurz HC. Alkohol, mutmaßliche Korruption, Arroganz und Dummheit, wie sie in den Sequenzen des auf Ibiza gedrehten Videos zutage traten, waren der österreichischen Öffentlichkeit – die an vieles gewöhnt ist – dann doch zu viel.
Krimi um "Ibiza-Detektiv"
Johannes Korsche (Süddeutsche Zeitung, 08/09/2021)
Julian H., ein Drahtzieher des Ibiza-Videos, steht in Österreich wegen mutmaßlichen Drogenhandels vor Gericht. Menschenrechtsorganisationen vermuten, hier soll ein Whistleblower mundtot gemacht werden.
Der Produzent des Ibiza-Videos steht seit Mittwoch im niederösterreichischen Sankt Pölten vor Gericht. Allerdings nicht wegen der ursprünglich gegen Julian H. vorgebrachten Vorwürfe in Zusammenhang mit dem heimlich gedrehten Film, der unter anderem den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ zum Rücktritt zwang. Für das Video kann er strafrechtlich nicht belangt werden. Sondern wegen Drogenhandels. Julian H. wird in der Anklage vorgeworfen, mit mehr als einem Kilogramm Kokain gedealt zu haben. Menschenrechtsorganisationen vermuten eine politische Dimension des Prozesses.