09. September 2021 - Letzte Debatte im Bundestag : Merkel mitten im Kampf
Merkel warnt vor Linksbündnis
mfh (Spiegel online, 07/09/2021)
Angela Merkel ist in ihrer wahrscheinlich letzten Bundestagsrede in die Offensive gegangen: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«, sagte die Kanzlerin und attackierte Olaf Scholz.
Bei der voraussichtlich letzten Sitzung im Bundestag vor der Wahl im September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal für eine CDU-geführte Bundesregierung geworben. Bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, sagte Merkel: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«.
Entweder werde es eine Regierung geben, die mit SPD und Grünen die Unterstützung der Linkspartei »in Kauf« nehme oder zumindest nicht ausschließe. Oder eine unionsgeführte Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, die für Stabilität stehe. »Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze«, sagte Merkel. Laschet sei der Richtige, um das Land »mit Maß und Mitte« in die Zukunft zu führen.
Der Bundestag mutiert zur Wahlkampf-Arena
Marcel Fürstenau (Deutsche Welle, 07/09/2021)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ihre vermutlich letzte Rede im Parlament und empfiehlt CDU-Kandidat Armin Laschet als ihren Nachfolger. Ob das hilft?
"Auf Wiedersehen" sagt sie zwar nicht, aber trotzdem ist es ein Abschied. Denn wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, spricht Angela Merkel im Parlament ein letztes Mal als Bundeskanzlerin. Sie tut es als Regierungschefin – und Wahlkämpferin. Die Bundestagswahl am 26. September sei in "schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land". Und es sei nicht egal, wer dieses Land regiert.
"Schämen Sie sich!", schallt es Angela Merkel entgegen
Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl: entweder eine Regierung, die mit SPD und Grünen die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nehme, sie zumindest nicht ausschließe oder eine Bundesregierung, "die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft führt". Als ihren Nachfolger preist Merkel ihren Parteifreund Armin Laschet an. Die Anspielung auf eine nach aktuellen Umfragen rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition kommentieren Abgeordnete der Linken mit spöttischen Zwischenrufen. "Ich sag' ja nur die Wahrheit!", erwidert die Kanzlerin.
Angriff in letzter Minute
Daniel Goffart (WirtschaftsWoche, 07/09/2021)
Merkel wirbt bei ihrer letzten Rede im Bundestag ungewohnt offen für Laschet. Der Kanzlerkandidat der Union nutzt seinen Auftritt für eine späte Offensive: „Eine Raute wie Merkel und reden wie Saskia Esken“.
Eigentlich hatte sich Angela Merkel Zurückhaltung auferlegt. In den Bundestagswahlkampf, so ihre Begründung noch vor wenigen Wochen, wolle sie mit Rücksicht auf ihr Amt nicht mehr aktiv eingreifen. Schließlich sei sie schon lange nicht mehr Parteichefin und deshalb müssten jetzt andere ran.
Die Leidenschaft ist zurück
Tilman Steffen (Zeit online, 07/09/2021)
Darf die Kanzlerin den SPD-Kanzlerkandidaten angreifen? Der Bundestag erlebte drei Stunden komprimierten Wahlkampf. Vor allem Armin Laschet nutzte seine Chance.
Es dauerte nur wenige Minuten, dann war klar, um was es in dieser Bundestagsdebatte eigentlich ging. Die Sachthemen sind am Dienstagmittag in den Hintergrund gerückt, die politischen Argumente sind Nebensache. Kanzlerin Angela Merkel hat gerade entschieden vor ihrem langjährigen Vizekanzler gewarnt. Es sei nicht egal, wer das Land demnächst regiere, eine "Regierung von Maß und Mitte" unter Armin Laschet oder eine SPD, die unter ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließe.
Das Linksbündnis als Katastrophenfall und Scholz als Taktierer, das sind zentrale CDU-Wahlkampfthemen und sie bestimmen auch die 225 Minuten lange Debatte "Zur Lage in Deutschland", für die der Bundestag seine Sommerpause noch mal unterbrochen hat. Fast vier Stunden lang versuchten die Redenden, für die eigene Partei zu werben und den politischen Gegner vorzuführen, zu schwächen, auf kultivierte Weise herabzusetzen. Mittendrin dabei die scheidende Kanzlerin, eine politische Spitzenbeamtin der Regierung. Und man fragt sich: Darf die das? Und wie hält es Scholz denn nun wirklich mit der Linken?