03. Dezember 2021 - Reihenweise Rücktritte in Österreich
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Lockdown fürs Volk, Schunkeln für die Staatsspitze
Oliver Das Gupta (Spiegel Online, 30/11/2021)
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute beschäftigen uns mit dem suboptimalen Auftreten der österreichischen Staatsspitze während des Lockdowns, mit radikalisierten Impfgegnern und mit den dubiosen Umständen, wie eine Attacke auf die Korruptionsjäger zustande kam, die gegen Sebastian Kurz ermitteln.
Es ist nicht das erste Mal, dass es Versuche aus dem Lager der ÖVP gab, die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein Team ins Zwielicht zu ziehen. Doch die jüngste Episode ist besonders seltsam: Die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher, eine Art Ombudsfrau der Justiz, hatte Ende Oktober die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) harsch attackiert: »Rote Linien« hätten die Korruptionsjäger überschritten bei ihren Nachforschungen gegen Kurz und die weiteren Beschuldigten im Komplex um mutmaßlich gekaufte Berichterstattung und frisierte Umfragen.
Österreich steht vor der nächsten Regierungsumbildung
Werner Reisinger (Augsburger Allgemeine, 02/12/2021)
Nach dem Komplett-Rückzug des gescheiterten Ex-Kanzlers steht in Österreich nun erneut eine Regierungsumbildung bevor. Auch zwei Vertraute räumen ihre Posten.
Österreich kommt nicht zur Ruhe: So erwartbar der am Donnerstag erfolgte Komplett-Rückzug des gescheiterten Ex-Kanzlers Sebastian Kurz für viele Beobachter war, so groß ist die Unsicherheit, wie es politisch weitergeht. Mit seiner Rede, in der Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt gab, wurde klar: Die Regierung von ÖVP und Grünen steht wieder vor einem fundamentalen Umbau.
Doppelter Rückzug und schweres Erbe
Wolfgang Vichtl (ARD-Studio Wien, 02/12/2021)
Mit dem Rückzug Schallenbergs und Kurz' ist in der ÖVP eine Ära zu Ende. Die Partei sucht nun einen Krisenmanager, der mehr als ein "Schattenkanzler" sein soll - und hat schon jemanden im Auge.
Die österreichische Volkspartei sortiert sich neu. Nach dem Ausstieg von Sebastian Kurz aus allen politischen Parteiämtern hat auch sein Weggefährte Alexander Schallenberg mitgeteilt, er stelle sein Amt zur Verfügung - das des Bundeskanzlers. Damit kann und muss die österreichische Volkspartei ÖVP sowohl den Vorsitz ihrer Partei neu besetzen als auch einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen.
Kein Comeback, sondern Abschied
Ralf Leonhard (taz, 02/12/2021)
Sebastian Kurz hat sich aus der Politik verabschiedet. Die ÖVP war seit seinem Rückzug als Kanzler in den Umfragen dramatisch abgestürzt.
Konstantin ist schuld. Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz legt alle seine politischen Ämter nieder und verabschiedet sich aus der Politik. Als wichtigsten Grund gab er die Geburt seines Sohnes Konstantin am vergangenen Samstag an. Die Mutter ist Kurz' langjährige Freundin Susanne Thier. Neben seinen zwei Wahlsiegen sei das das glücklichste Ereignis seines Lebens. In den nächsten Tagen wolle er seine Funktionen als ÖVP-Chef und Fraktionsvorsitzender im Nationalrat „geordnet übergeben“. Er freue sich auf sein neues Leben.
Der letzte Ausweg des Sebastian Kurz
Patrick Guyton (der Tagesspiegel, 02/12/2021)
Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz ist steil und rasch aufgestiegen. Nun folgt der ebenso schnelle Sturz – wohl vor allem wegen Korruptionsvorwürfen.
Um 11.48 Uhr ist die politische Karriere vorbei. „Es war mir eine große Ehre, der Republik zehn Jahre dienen zu dürfen“, sagt Sebastian Kurz am Donnerstag abschließend. Und auf eine Nachfrage fügt der österreichische Ex-Bundeskanzler noch hinzu: „Ich werde jetzt aufbrechen, um meinen Sohn und meine Frau aus dem Spital abzuholen.“ Kurz ist in diesen Tagen erstmals Vater geworden.
Und dann verlässt er das „Springer-Schlössl“, wo die Politische Akademie der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ihren Sitz hat. Ein großes Kapitel in der Politik der Alpenrepublik ist beendet, ein Hoffnungsträger – gerade einmal 35 Jahre alt – hat sich verabschiedet.