24. Januar 2020 - Kritik am Fahrplan für den Kohleausstieg
Fahrplan für deutschen Kohleausstieg steht
qu/fab (rtr, dpa, afp) (Deutsche Welle, 16/01/2020)
Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke verständigt. Spätestens 2038, lieber einige Jahre früher, soll zur Förderung des Klimaschutzes die Kohleverstromung beendet sein.
Nach mehr als sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt hieß es, es solle geprüft werden, ob das Ende der Stromgewinnung aus Kohle sogar vor 2038 gelingen könne. In einem nächsten Schritt solle der vereinbarte Fahrplan für den Kohleausstieg mit den Betreibern der Kraftwerke abgesprochen werden, damit der Gesetzentwurf noch in diesem Monat auf den Weg gebracht und bis Mitte des Jahres verabschiedet werden könne, teilten die Beteiligten in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Papier mit.
An den Gesprächen waren die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Kohle-Regionen beteiligt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Die Bundesregierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesminister für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen, Peter Altmaier, Svenja Schulze und Olaf Scholz vertreten. Der Finanzminister erläuterte anschließend, die Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten insgesamt 2,6 Milliarden Euro als Entschädigung für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Betreiber im Osten bekämen 1,75 Milliarden Euro.
Hart an einer Blamage vorbei
Christian Geinitz (FAZ, 16/01/2020)
In letzter Minute kommt endlich das Kohleausstiegsgesetz. Bund, Länder und Betreiber mögen damit zufrieden sein. Aber die Umweltbewegung dürfte auf die Barrikaden gehen – vor allem gegen einen Beschluss in der Einigung.
Die Blamage bleibt der Bundesregierung und den Revierländern doch noch erspart, wenn auch in letzter Minute: Kurz bevor sich die Entscheidungen der Kohlekommission zum ersten Mal jähren, haben sich Bund und Länder zu einer Einigung zusammengerauft. Jetzt kann das lange erwartete Kohleausstiegsgesetz kommen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will es, wie er am Donnerstagmorgen sagte, am 29. Januar dem Kabinett zur Verabschiedung vorlegen. Zuvor war die Vorlage mehrfach verschoben worden, eigentlich hätte sie schon im Herbst kommen sollen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein.
Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission werfen Regierung Wortbruch vor
Susanne Götze (Spiegel Online, 21/01/2020)
Eigentlich wollte sich die Regierung beim Kohleausstieg an den Kompromiss halten, den die Kohlekommission ausgearbeitet hatte. Nach SPIEGEL-Informationen beklagen frühere Mitglieder nun allerdings: Der Plan werde in wesentlichen Punkten ignoriert.
Mitte Januar hatten sich Bund und Kohleländer auf einen Plan für den Kohleausstieg geeinigt. Doch damit habe die Regierung in Berlin den Kompromiss der Kohlekommission "klar und sehr einseitig verlassen". So steht es in einer Stellungnahme, die von ehemaligen Mitgliedern der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) unterzeichnet wurde und die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. Das Schreiben ging am Montagabend per Brief an Kanzlerin Angela Merkel.
Kritik von allen Seiten an Gesetzentwurf zum Kohleausstieg
Zeit Online, AFP, dpa, sr (Zeit Online, 23/01/2020)
"Absurd", "inakzeptabel", "Scheinlösung": Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf für den Kohleausstieg vorgelegt. Er weicht von der Einigung der Kohlekommission ab.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. In dem Referentenentwurf, der sich nun in der Länder- und Verbändeanhörung befindet, sind auch die Ergebnisse der Bund-Länder-Vereinbarung zum Braunkohleausstieg eingearbeitet. Gleiches gilt laut dem Entwurf für Rahmenbedingungen für das geplante Anpassungsgeld zugunsten der von den Kraftwerksabschaltungen betroffenen Beschäftigten.
Die Regierungspläne stoßen bei Umwelt- und Energieexperten auf Kritik, da sie in mehreren Punkten von den vor knapp einem Jahr vorgelegten Empfehlungen der Kohlekommission abweicht – zulasten des Klimaschutzes. Unter anderem fehlen für 2025 geplante umfangreichere CO2-Reduzierungen, generell erfolgen die Abschaltungen nicht stetig, sondern konzentrieren sich auf die Jahre 2028/29 sowie 2038. Zudem soll das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 zusätzlich in Betrieb gehen. Frühere Mitglieder der Kohlekommission haben der Regierung deswegen Wortbruch vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe den Kompromiss der Kohlekommission "klar und sehr einseitig verlassen", heißt es in einer Stellungnahme, die von ehemaligen Mitgliedern der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) unterzeichnet wurde.
Kohleausstieg in Deutschland: Echter Fortschritt oder fauler Kompromiss?
Gero Rueter (Deutsche Welle, 24/01/2020)
Deutschland steigt aus der Kohle aus. Die Bundesregierung legte nun einen Fahrplan davor, dafür gibt es viel Kritik von Forschern und Umweltschützern. Was sind die Fakten und reicht das für den Klimaschutz?
Was soll sich ändern?
Bisher macht Kohlestrom im deutschen Stommix rund 29 Prozent aus. Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltete werden, der Atomausstieg ist bereits für 2022 geplant. Das Ziel: 2050 soll der CO2-Ausstoß in Deutschland bei Null liegen und der Energiebedarf komplett mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, in der Übergangszeit auch noch mit Erdgas.
Laut Fahrplan für den Kohleausstieg sollen bis Ende 2022 zunächst acht besonders alte Braunkohlekraftwerke bei Köln vom Netz genommen werden. Bis 2029 folgen zehn weitere Kraftwerke im Alter zwischen 40 und 50 Jahren in den ost-und westdeutschen Braunkohlerevieren folgen.
Die Stromerzeugung mit neueren Braunkohlekraftwerken soll laut Abschaltplan spätestens 2038 enden. Zugleich beschloss die Regierung Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber und einigte sich auf Strukturhilfen für die Kohleregionen.