11. Juni 2020 - Erste Auslandsreise von Maas : Die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel
Maas-Besuch in Israel - Was beim Streit um das Westjordanland auf dem Spiel steht
Alexandra Rojkov (Spiegel, 10/06/2020)
Außenminister Heiko Maas spricht mit der israelischen Regierung über eine mögliche Annexion im Westjordanland. Worum es dabei genau geht.
In der Coronakrise blieb selbst der deutsche Außenminister am Boden: Mehrere Wochen hat Heiko Maas (SPD) Europa nicht verlassen. Nun steht seine erste diplomatische Mission außerhalb der EU seit Ausbruch der Pandemie an. Sie führt Maas ab heute nach Israel und Jordanien.
Es könnte eine seiner bisher schwierigsten Auslandsreisen werden. Denn Maas versucht offenbar zu verhindern, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektiert, also zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Doch worum geht es dabei genau?
Heiko Maas in Jerusalem: Loyal gegenüber Israel bleiben
Kommentar von Judith Poppe (taz, 10/06/2020)
Außenminister Maas bringt heikle Fragen zur Annexion mit. Doch ein Spagat zwischen deutscher und internationaler Verantwortung ist es nicht.
Beim Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel wird die zentrale Frage die geplante Annexion des Jordantals und der jüdischen Siedlungen im Westjordanland sein. Wenn ein deutscher Außenminister in Jerusalem heikle Fragen im Gepäck hat, ist schnell die Rede von einem Loyalitätskonflikt: Die deutsche Politik fühlt sich einerseits internationalem Recht und UN-Resolutionen verpflichtet. Andererseits gibt es das historisch begründete Bedürfnis zu Solidarität mit Israel. Doch ist das wirklich ein Widerspruch?
Israel und Deutschland: Eine besonders belastete Beziehung
Analyse von Steffi Hentschke (Zeit, 10/06/2020)
Weil Benjamin Netanjahu die Teil-Annexion des Westjordanlands vorantreibt, eilt Außenminister Heiko Maas als Mediator nach Israel. Viel ausrichten kann er jedoch nicht.
Als Außenminister Heiko Maas am frühen Mittwochmorgen nach Israel aufbrach, machte Israels Botschafter in Berlin noch einmal die Bedeutung dieser Reise klar. Der Besuch spiegle "die Tiefe und Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen für beide Länder wider", sagte Jeremy Issacharoff und erinnerte damit an die Prämisse der deutschen Außenpolitik in Israel. Aus der Schuld an der Shoa trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat der Überlebenden, dem Staat Israel.
Dessen Premier Benjamin Netanjahu will nun rund 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Seit 1967 hält Israel die palästinensischen Gebiete besetzt und bricht damit das Völkerrecht. Die geplante Annexion, die Teil des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump ist, sorgt für breiten Widerstand bei der EU und den arabischen Nachbarstaaten. Für die besondere Beziehung zwischen Israel und Deutschland bedeutet sie eine neue Belastungsprobe.
Beck (Grüne) zu deutscher Israelpolitik „Klar machen, dass Deutschland unilaterale Schritte ablehnt“
Volker Beck im Gespräch mit Martin Zagatta (Deutschland Funk, 10/06/2020)
Ob aus den Plänen Israels, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, etwas werde, sei noch nicht ausgemacht, sagte Israelexperte Volker Beck (Grüne) im Dlf. Deutschland müsse klar machen, dass es „aus Sorge um Israel und seine Sicherheit“ eine Abkehr von der Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung ablehne.
Die israelische Regierung hält trotz aller Proteste der Palästinenser weiter an der umstrittenen Annexion von Teilen des Westjordanlandes fest. Konkret plant Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Souveränität seines Landes über jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu erklären. Dabei beruft er sich auf den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als Grundlage. Die Kabinettsberatungen darüber sollen am 1. Juli in Israel beginnen. Deutschland übernimmt an diesem Tag die EU-Ratspräsidentschaft.
Die erste außereuropäische Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas seit Beginn der Corona-Pandemie führte ihn nach Israel. Maas bekräftige die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung. Deutschland wolle sich weiter für eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Sanktionen gegen Israel lehnte Maas ab.
Wir haben mit Volker Beck über die Anforderungen an Gespräche zwischen Israel und Deutschland gesprochen. Beck ist Grünen-Politiker und Israel-Experte, der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2017 auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe war und den der Zentralrat der Juden mit dem Leo-Baeck-Preis geehrt hat.
Neuer Außenminister Maas "Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen"
Michael Fischer, dpa (t-online.de 16/03/2018)
Deutschlands neuer Chefdiplomat Heiko Maas legt einen routinierten ersten Auftritt hin. Er verspricht Kontinuität, will aber auch eigene Akzente setzen. Noch lässt er einige Fragezeichen stehen.
Der neue Außenminister betritt die große weite Welt der Diplomatie betont gelassen. Die Gangway schlendert Heiko Maas am Mittwochabend auf dem Flughafen Le Bourget mit der linken Hand in der Hosentasche hinunter. Nach 18 Stufen ist der Mann im perfekt sitzenden grauen Dreiteiler angekommen im neuen Amt. Erste Station: Paris.
Ein Vorstellungstermin in der französischen Hauptstadt kurz nach der Vereidigung ist Standard für einen deutschen Außenminister. Für den Saarländer Maas ist es aber noch ein bisschen mehr. Er sei schließlich "auf der deutsch-französischen Grenze" groß geworden, sagt er. Seine Großmutter habe 80 Jahre lang im selben Ort, in der selben Straße, im selben Haus gewohnt und trotzdem fünf unterschiedliche Pässe gehabt - weil das Saarland im vergangenen Jahrhundert im Zuge von zwei Weltkriegen zwischen Deutschland und Frankreich hin und her gereicht wurde.