10. September 2020 - Menschenrechte bedingungslos verteidigen oder eigene Interessen vertreten?
An der Belastungsgrenze
Sebastian Fischer, Florian Gathmann, Matthias Gebauer, Britta Kollenbroich, Mara Küpper, Christian Teevs und Gerald Traufetter (Der Spiegel online, 03/09/2020)
Scharfe Worte der Kanzlerin, neue Debatte über Sanktionen und Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2: Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny verschlechtert die Beziehungen zu Russland massiv. Der Überblick.
Was ist geschehen?
Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny fiel auf einem Flug in seiner Heimat am 20. August ins Koma, wurde dann später auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Dort liegt er auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, es sei "der zweifelsfreie Nachweis" erbracht, dass er mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe dies festgestellt.
Russland wirft Deutschland "Bluff" im Streit um Vergiftung vor
dpa, AFP, AP und voo (Die Zeit online, 08/09/2020)
Die russische Regierung fordert vom deutschen Botschafter Beweise für die Vergiftung Alexej Nawalnys. Derweil geht die Debatte um einen Stopp von Nord Stream 2 weiter.
Im Streit um die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erwartet Russland den deutschen Botschafter in Moskau am Mittwoch zum Gespräch. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, via Facebook mitteilte, erwarte man im Kreml, dass Deutschland seine Erkenntnisse zu dem Fall vorlege. Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und alle "Beweise" des deutschen Außenministeriums, schrieb sie.
Peter Altmaier hält Sanktionen gegen Russland für wenig wirksam
dpa, AFP und Andrea Buhtz (Die Zeit online, 08/09/2020)
Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Sinneswandel der russischen Regierung durch Druck bezweifelt. Politiker hatten etwa einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert.
Angesichts der Vergiftung des Putin-Kritikers Alexej Nawalny hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Erfolg von Maßnahmen gegen Russland bezweifelt. Er kenne keinen Fall, in dem die russische Regierung durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Talkshow hart aber fair.
Vielmehr hätten Strafmaßnahmen immer auch zu einer Verhärtung der Politik in dem betroffenen Land geführt, sagte Altmaier. Er schloss Sanktionen gegen Russland wegen des Falls Nawalny aber auch nicht aus. Es gehe darum, die Frage zu klären, "was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?", sagte Altmaier.
Russisches Gas nicht alternativlos
Ingo Arzt (Die Tageszeitung online, 07/09/2020)
Die Bundesregierung diskutiert, Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Energieexpert:innen sind sich uneins, ob Deutschland sich das leisten kann.
Im Januar 2009 fehlte mitten im kalten Winter in Europa russisches Gas. Bis hin nach Österreich brach die Versorgung ein, in den Medien kursierten Berechnungen, wie lange die Speicher wohl noch ausreichen würden, bis Heizungen teilweise ausfallen.
Solche Streite gab es in der Vergangenheit immer wieder, doch Europa hat daraus gelernt: Durch den Ausbau von Flüssiggasterminals und der Speicherkapazität könne heute selbst ein kompletter Ausfall russischer Lieferungen kompensiert werden, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
"Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen"
Timo Lehmann und Christian Teevs (Der Spiegel online, 08/09/2020)
Ein Baustopp für Nord Stream 2? Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt das strikt ab: Der Fall Nawalny dürfe nicht dazu benutzt werden, das Pipelineprojekt infrage zu stellen.
SPIEGEL: Frau Schwesig, Heiko Maas schließt nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Stopp von Nord Stream 2 nicht mehr aus. Die Kanzlerin hat sich ihm angeschlossen. Sehen Sie die Sache so wie Ihr Außenminister?
Schwesig: Ich unterstütze die Forderung der Bundesregierung, dass der Fall Nawalny vollständig aufgeklärt werden muss. Da ist jetzt Russland am Zug. Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 infrage zu stellen.
Auch Merkel schließt Sanktionen bei "Nord Stream 2" nicht aus
APA, Reuters und AFP (Die Presse online, 07/09/2020)
Während die deutsche Wirtschaft vor einem Imageschaden warnt, will die deutsche Kanzlerin nach der Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny das Gaspipeline-Projekt nicht aus der Diskussion nehmen.
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2", an der auch die OMV beteiligt ist, von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.
"Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an", sagte Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse.