01. Juli 2020 - Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Merkels letzte Chance
Eine Kolumne von Henrik Müller (Spiegel, 28/06/2020)
Über Jahre hat die Bundeskanzlerin die chronischen Probleme der EU und des Euro so weit wie möglich von sich geschoben. Gegen Ende ihrer politischen Karriere hat sie nun die Möglichkeit, alte Versäumnisse gutzumachen.
Kein anderes Problemfeld hat für so viel wirtschaftliche Verunsicherung in Deutschland gesorgt wie die wacklige Lage der EU. Hält Europa zusammen? Zerbricht der Euro? Schließen sich wieder die Grenzen? Steigen nach Großbritannien weitere Länder aus der EU aus? Bleibt die EU zusammen, oder zerlegt sie sich angesichts der Coronakrise?
Merkels letzte Chance
Michael Schlieben (Zeit, 30/06/2020)
Deutschland übernimmt erneut die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist die vermutlich letzte Gelegenheit der Kanzlerin, eine zerstrittene EU zu einen und zukunftsfest zu machen.
Dass die Bundesrepublik vom 1. Juli an die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, steht lange fest. Und dass die Deutschen gern exakt planen, weiß man von Aarhus bis Zagreb. In vielen Ministerien feilen viele Menschen deshalb seit vielen Monaten an Plänen für dieses besondere Halbjahr. Es sollte um Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bankenunion und um eine gemeinsame Sicherheitspolitik gehen. In der Zeit, in der die Deutschen die politischen Schwerpunkte vorgeben, wollte man trotz Brexit und Flüchtlingskrise wieder eine positive, mitreißende Erzählung für Europa erarbeiten.
Deutschlands Ziele, Europas Erwartungen
dpa / Daniel Kalker (Deutschlandfunk, 30/06/2020)
Deutschland übernimmt von heute an bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Erwartet wird, dass die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen den deutschen Vorsitz unter Kanzlerin Merkel prägen werden.
Zudem sollen in diesem Monat der EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre und ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe vereinbart werden. Weitere Themen werden die geplanten Handelsvereinbarungen mit Großbritannien, der Klimaschutz, die Digitalisierung und die Migration sein.
Viel Last auf Deutschlands Schultern
Eine Videoreportage von S. Pélégry, Y. Brua, A. Maiwald, M. Skorpis, F. Schwartz, L. Merelle und M. Nougueret (Arte, 26/06/2020)
Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmal seit 2007 turnusgemäß den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Das Programm dieser Präsidentschaft musste tiefgreifend auf die aktuelle Covid-19-Pandemie und die damit einhergehende Weltwirtschaftskrise angepasst werden, und es ruhen große Erwartungen auf Deutschland. Was erhoffen sich die Mitgliedsstaaten vom deutschen EU-Ratsvorsitz?
Der Rat der Europäischen Union kommen je nach Verantwortungsbereich die Minister der Mitgliedsstaaten zusammen. Sie koordinieren ihre Maßnahmen und diskutieren und verabschieden EU-Rechtsvorschriften auf Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission. Letzteres geschieht in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Im zweiten Semester 2020 haben die deutschen Minister für sechs Monate den Vorsitz über diese Sitzungen.
Interview am Morgen : "Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland"
Interview von Matthias Kolb (Süddeutsche Zeitung, 01/07/2020)
EU-Parlamentspräsident David Sassoli unterstützt, dass sich Kanzlerin Merkel auf die Corona-Krise konzentriert. Ein No-Deal-Brexit sei "wahrscheinlich", wenn Boris Johnson seine Illusionen nicht aufgebe. Um den Ruf Deutschlands in seiner Heimat Italien macht er sich keine Sorgen.
An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU und die Erwartungen sind riesig - auch im Europaparlament. Dessen Präsident David Sassoli äußert im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Erwartung, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die EU moderner wird und geeint auftritt.
Für das Gespräch wird Sassoli per Videokonferenz aus Rom zugeschaltet und ein Wort muss die Übersetzerin nicht aus dem Italienischen übertragen: Drei Mal verwendet der Sozialdemokrat das Wort leadership, wenn es um den deutschen Führungsanspruch und die Autorität der Bundeskanzlerin geht. Er berichtet auch, wie die Corona-Pandemie die Arbeit des Parlaments beeinträchtigt hat und warum die Abgeordneten von September an wieder in Straßburg tagen sollen.