3. Mai 2016 - Streit um das Freihandelsabkommen TTIP
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Freihandelsabkommen: Merkel will TTIP schnell abschließen
Spiegel Online
02. Mai 2016
Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente will Angela Merkel das Abkommen rasch unter Dach und Fach bringen. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den TTIP-Leaks einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA angemahnt. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.
Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, sagte Seibert.
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.
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TTIP stirbt langsam
Alexandra Endres (Zeit Online)
02. Mai 2016
Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU kann sich darauf kaum noch einlassen.
Erinnert sich noch jemand an MAI? In den neunziger Jahren verhandelten die Staaten der OECD über ein Vertragswerk, das die Rechte internationaler Konzerne stärken sollte: das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Vorgesehen war, dass Staaten unter bestimmten Bedingungen haften sollten, wenn Investoren Vermögen verlieren. Autarke Schiedsgerichte sollten in Streitfällen entscheiden, ohne ihr Urteil begründen zu müssen. Die Staaten hätten nicht einmal Recht auf Akteneinsicht gehabt.
Was damals MAI hieß, ist 20 Jahre später Teil von TTIP. Es ist ein Déjà-vu: Wie damals wird heute geheim verhandelt. Wie damals sickern immer neue Informationen durch; wie damals ist die Kritik an den Plänen groß und wird durch jede neue Indiskretion größer. Greenpeace hat am Montag neue Papiere veröffentlicht, die so ziemlich alle Befürchtungen der TTIP-Kritiker bestätigen. Erstmals zeigen die Dokumente, welche Forderungen die USA in den Verhandlungen stellen. Und sie belegen: Für die USA geht es bei TTIP vor allem darum, die Interessen der heimischen Konzerne zu vertreten.
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TTIP: Greenpeace enthüllt geheime US-Papiere
Handelsblatt
02. Mai 2016
Auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen stellt die Bundesregierung das umstrittene Handelsabkommen TTIP nicht infrage. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden.
Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück, die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Aus der SPD wurden Forderungen laut, Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel solle TTIP platzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto gegen das Abkommen, wenn es nicht vollständige Transparenz gibt.
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es massive Proteste gegen das Mega-Abkommen, besonders stark ist der Widerstand in Deutschland.
Den Umweltschützern waren insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zugespielt worden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann”, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
_______________Hollande: So sagen wir Nein zu TTIP
FAZ
03. Mai 2016
Die Chancen für das Freihandelsabkommen mit Amerika sinken offenbar deutlich. Nun macht sogar Frankreichs Präsident eine klare Ansage.
Frankreich lehnt das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ab. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden, sagte Präsident François Hollande in Paris.
Frankreich hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach mangelndes Entgegenkommen der Amerikaner kritisiert und mit Ablehnung des geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens gedroht, falls wichtige Forderungen nicht erfüllt werden.
Der französische Handelsminister Matthias Fekl gibt dem umstrittenen europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP angesichts der festgefahrenen Verhandlungen derzeit ebenfalls kaum noch eine Chance. Nehme man die momentane Haltung der Vereinigten Staaten als Maßstab, dann sei eine Aussetzung der Gespräche die wahrscheinlichste Option, sagte Fekl dem Radio-Sender Europe 1.
MehrPour citer cette ressource :
3. Mai 2016 - Streit um das Freihandelsabkommen TTIP, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), avril 2016. Consulté le 24/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/archives-revue-de-presse-2016/3-mai-2016-streit-um-das-freihandelsabkommen-ttip