27. Januar 2016 - Zum Stand der Flüchtlingskrise

Also wurde an diesem Dienstagvormittag ein Fax an das Bundeskanzleramt geschickt: Die Adressatin, Regierungschefin Angela Merkel, sollte die schriftlich fixierten Forderungen des Freistaats schließlich erhalten, bevor die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wenige Stunden später in einer Pressekonferenz über dieses Schreiben berichtete.

Zur bayerischen Formvollendung gehört, dass der Brief auch noch auf dem Postweg an Merkel geschickt wird. Er solle "auch im Original mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten" im Kanzleramt vorliegen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
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CDU-Politiker Bosbach zeigt Verständnis für Bayerns Brief
dpa/Reuters  (FAZ)
26. Januar 2016

Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Vormittag will Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Brief an die Kanzlerin schicken, um den Schutz der Grenzen einzufordern. In der CDU gibt es Beifall und Kritik.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für die Klagedrohung Bayern gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt.

Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: „Am meisten belastet und betroffen ist die Grenze zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern. Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie kein anderes Bundesland. Deswegen kann ich verstehen, dass Bayern sagt, wir können nicht weiter alleine darauf vertrauen, dass die Europäische Union ein Problem löst, das in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern wir müssen auch eigene nationale Maßnahmen für eine bessere Grenzsicherung erreichen.“

Das bayerische Kabinett in München will am Vormittag einen Brief an die Bundesregierung schicken, in dem es fordert, die deutsche Grenze wirksam zu sichern. Sollte die Bundesregierung nicht darauf eingehen, will Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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Was die Kommunen jetzt von der Kanzlerin einfordern
Thorsten Mumme (die Welt)
27. Januar 2016

Heute treffen sich Kommunen-Vertreter mit der Kanzlerin, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Im Gepäck haben sie klare Forderungen – darunter Hartz-IV-Sonderregeln für Asylbewerber.

Mit konkreten Forderungen gehen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise im Kanzleramt. Im Vorfeld haben die Spitzenvertreter der Kommunen der "Welt" gesagt, was sie von dem Termin erwarten. Das sind die wichtigsten Forderungen, die am Mittwochnachmittag auf der Agenda stehen:
1. Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger
Die Kommunen möchten einen großen Kostenfaktor an den Bund abgeben: Die Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die Hartz IV bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für das laufende Jahr mit bis zu 460.000 neuen Hartz-IV-Empfängern wegen des Flüchtlingsstroms; 2019 könnten es schon eine Million sein. Für die Kommunen bedeutet das bislang, dass sie 70 Prozent der Kosten für deren Wohnungen tragen müssen.