16. Juni 2016 - Rücktritt des EU-Botschafters in der Türkei

Der deutsche EU-Botschafter in Ankara packt seine Koffer. Offenbar hat Hansjörg Haber die türkische Regierung gegen sich aufgebracht - mit einem missverständlichen Sprichwort.

Ein türkisches Sprichwort gab womöglich den Ausschlag für den Rücktritt von Hansjörg Haber, dem deutschen EU-Botschafter in Ankara: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete Mitte Mai, Haber sei einbestellt worden, weil er mit Blick auf den Streit über die EU-Visumfreiheit ein Sprichwort zitiert habe - das eigentlich nur Türken kennen. "Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher", soll Haber gesagt haben. "Hier ist es umgekehrt."
Mit der Redewendung ist gemeint, eine Arbeit nicht nur mit großem Eifer anzugehen, sondern sie dann auch diszipliniert zu Ende zu bringen. Haber, so ist zu hören, wollte die Türken damit eigentlich loben, weil sie die Voraussetzungen für die Visafreiheit so diszipliniert abarbeiten.

Mit der Resolution stuft der Bundestag die Massaker an Armeniern trotz fortlaufender Kritik aus der Türkei als Völkermord ein. Die Abgeordneten betonen, die Türkei nicht an den Pranger stellen zu wollen. Die Bundeskanzlerin bleibt der Debatte fern.

Der Bundestag hat die Resolution, die die Massaker an Armeniern 1915 in der Türkei als Völkermord bezeichnet, mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Der Antrag war von Union, SPD und Grünen eingebracht worden.
Die vorige Bundestagsdebatte eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der Aussage, das deutsche Parlament sei keine Historikerkommission und kein Gericht. Es wolle aber „unbequemen Fragen und Antworten nicht aus dem Weg gehen“, vor allem, wenn das damalige Deutsche Reich Mitschuld auf sich geladen habe.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verteidigte die Auseinandersetzung mit dem Thema im deutschen Parlament vor der Kritik türkischer Politiker. „Wir als Abgeordnete lassen uns nicht einschüchtern, egal von welcher Seite“, sagte Mützenich am Donnerstag. Er rief ebenso wie andere Redner Armenier und Türken zur Versöhnung auf.

Der Bundestag hat mit einer großen Mehrheit den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft. Fast alle Abgeordneten stimmten für die Resolution. Der gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebrachte Antrag sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen worden, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer rund einstündigen Debatte fest. Er nannte das Ergebnis eine "bemerkenswerte Mehrheit".

Die Türkei lehnt die Einstufung als Völkermord ab. Die türkische Regierung hatte den Bundestag im Vorfeld mehrfach vor der Resolution gewarnt. Der neue türkische Regierungschef Binali Yildirim nannte die Resolution "lächerlich". Die Regierung drohte mit einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland.

Zum Auftakt der Debatte hatte Lammert die Türkei zur Auseinandersetzung mit den Verbrechen an Armeniern aufgerufen. Die heutige Regierung in der Türkei sei nicht verantwortlich für die Ereignisse während des Ersten Weltkriegs, sagte der Bundestagspräsident. "Aber sie ist mitverantwortlich für das, was in Zukunft daraus wird."

Kanzlerin Angela Merkel habe ihm versprochen, die Abstimmung über den Völkermord an den Armeniern zu verhindern, sagt der türkische Präsident Erdogan. Er droht, Europa mit seinen Problemen alleine zu lassen.

Bevor der türkische Präsident Tayyip Erdogan in der Nacht auf Samstag von einer Afrika-Reise nach Ankara zurückgekehrt war, hatten sich die meisten türkischen Politiker zurückhaltend über die Abstimmung des Deutschen Bundestags zur Armenien-Resolution geäußert. Alle warteten ab, wie Erdogan reagiere würde. Der goss kräftig Öl ins Feuer. Noch in Nairobi hatte er gesagt, erst wolle er die Redeprotokolle der Debatte im Bundestag lesen, bevor er sich äußere. Denn es sei seine Politik, nicht Probleme zu schaffen, sondern die Zahl der Freunde zu maximieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel griff er dann scharf an. Er verstehe nicht, warum es die CDU-Vorsitzende nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, sagte Erdogan. Schließlich habe ihm die Kanzlerin versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Annahme der Resolution zu verhindern. Seit vier Jahrzehnten sei er in der Politik, und er verstehe nicht, wie sie ihre Fraktion nicht habe überzeugen können, sagte Erdogan, der gewohnt ist, dass ihm seine Fraktion bedingungslos folgt. Und: „Nun frage ich mich: Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Ministerpräsidenten persönlich gegenübertreten können?“ Erdogan kritisierte, dass die Kanzlerin der Abstimmung über die Resolution ferngeblieben ist. Als er einige Tage vor der Abstimmung mit ihr gesprochen habe, habe sie ihm gesagt, sie werde ihr Bestes tun, um die Abstimmung zu verhindern. Wäre sie ehrlich, hätte sie an der Debatte teilgenommen, wetterte Erdogan auf einer Wirtschaftskonferenz in Istanbul. Er hätte ihr applaudiert, hätte sie gegen die Resolution gestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete kritisiert. Die Parlamentarier seien "frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte Merkel. Kritiker hatten bemängelt, dass sich die Kanzlerin bisher noch nicht direkt zu dem Vorgang geäußert hatte.

Auch das Auswärtige Amt reagierte auf die Äußerungen Erdo?ans. Der türkische Geschäftsträger in Berlin sei zu einem Gespräch eingeladen worden, teilte das Ministerium mit. Darin seien die "traditionell engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei" herausgestellt worden. Es sei deutlich gemacht worden, dass die Aussagen damit nicht in Einklang zu bringen und mit Unverständnis aufgenommen worden seien.

Nach der Armenien-Resolution werden deutsche Abgeordnete von türkischer Seite bedroht. Die Kanzlerin äußert sich zurückhaltend - das sorgt im Bundestag für Verstimmung.

Eines war den meisten Abgeordneten klar: Die Armenien-Resolution des Bundestags würde den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erzürnen. Der starke Mann in Ankara beherrscht die Klaviatur der Drohungen und Diffamierungen. Wie weit würde Erdogan diesmal gehen?
Sehr weit, wie die Abgeordneten jetzt wissen.
Türkischstämmige deutsche Parlamentarier bezeichnete Erdogan als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK, er zweifelte ihre türkische Herkunft an und forderte gar einen Bluttest. Es sind derbe Worte. Am Mittwoch legte Erdogans Sprecher nach: Er kündigte einen "Aktionsplan" gegen Deutschland an.
Die Kanzlerin reagierte auf ihre Art, mit einer sehr nüchternen Formulierung: Die Parlamentarier seien "frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar", so Angela Merkel am Dienstag.
Der zurückhaltende Satz löst nun bei vielen Abgeordneten im Bundestag Unmut und Ärger aus. "Nicht nachvollziehbar", das sind natürlich zwei Worte aus der hohen Schule der Diplomatie. Die Abgeordneten wissen, unter welchem Druck die Kanzlerin steht, wie sehr sie auf das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan angewiesen ist. Aber "nicht nachvollziehbar" - ist das nicht doch ein bisschen zu schwach?

Pour citer cette ressource :

16. Juni 2016 - Rücktritt des EU-Botschafters in der Türkei, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), juin 2016. Consulté le 21/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/archives-revue-de-presse-2016/16-juni-2016-rycktritt-des-eu-botschafters-in-der-tyrkei