12. Dezember 2016 - Polemik um die Stasi-Vergangenheit des neuen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm
Activer le mode zenJens Schneider (Süddeutsche Zeitung)
12. Dezember 2016
Ein Linken-Politiker soll Staatssekretär in Berlin werden, doch es werden Stasi-Vorwürfe laut.
Andrej Holm war 14 Jahre alt, als er eine sogenannte Bereitschaftserklärung beim Ministerium für Staatssicherheit MfS unterschrieb, gemeinsam mit seinen Eltern. Der Vater war Stasi-Offizier. Darin erklärte der junge Berliner seine Bereitschaft, später für das MfS, also die Stasi, als Berufsoffizier "Dienst zu leisten". Das war vor mehr als dreißig Jahren. Im Sommer 1989, vier Jahre später, wurde der junge Holm Offiziersschüler beim Wachregiment der Stasi "Feliks Dzierzynski". Diese Geschichte ist seit einigen Jahren öffentlich bekannt. Aber nun soll der heute 46 Jahre alte Soziologe für die Linkspartei Staatssekretär im Berliner Senat werden, und es gibt heftige Kritik.
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Designierter Berliner Staatssekretär Holm
Der Problempolitiker
Kevin Hagen und Annett Meiritz (Spiegel Online)
12. Dezember 2016
Der Start von Rot-Rot-Grün in Berlin wird von Stasi-Vorwürfen gegen Staatssekretär Andrej Holm überschattet. Worum geht es genau - und was sagt er selbst dazu?
Normalerweise interessiert sich kaum jemand für Staatssekretäre einer Landesregierung. Im Fall des neuen rot-rot-grünen Berliner Senats ist das anders. Regionalmedien schreiben von einem "Tabubruch", zitieren aus Stasi-Dokumenten und debattieren über die umstrittenste Personalie der Hauptstadtpolitik: Der parteilose Sozialwissenschaftler Andrej Holm soll als Staatssekretär bei der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) beginnen.
Die Linke hat Holm offiziell nominiert. Ob er den Posten nun auch tatsächlich bekommt, das muss der Senat - also die Regierung - am Dienstag abschließend klären, bevor er dann vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Staatssekretär ernannt werden kann.
Der 46-Jährige prägte den Begriff der Gentrifizierung in Großstädten mit und forschte zuletzt an der Humboldt-Universität über steigende Mieten und Wohnungsknappheit. Er ist prominenter Experte auf seinem Fachgebiet und kämpft unter anderem für bezahlbare Mietpreise und gegen ausufernde Immobilienspekulationen.
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Berliner Staatssekretär Andrej Holm in der Kritik
Katja Bauer (Badische Zeitung)
14. Dezember 2016
BERLIN. "Ich kann meine Biografie nicht nachträglich verändern – nur daraus lernen und einen offenen Umgang mit ihr anbieten." So kommentiert der Stadtsoziologe Andrej Holm die Debatte, die in Berlin um seine Person entbrannt ist. Seine Vergangenheit als Wehrdienstleistender in einer Einheit der Staatssicherheit der DDR ist kaum eine Woche nach der Wahl zum ersten Problem des neuen rot-rot-grünen Senats geworden. Am Dienstag wurde der von der Linkspartei nominierte Wissenschaftler mit politisch stark linkem Profil zum Staatssekretär für das Ressort Wohnen ernannt.
DDR-Historiker werfen Andrej Holm Falschaussage vor
Frederik Bombosch, Jan Thomsen, Sabine Rennefanz und Regine Zylka (Berliner Zeitung)
15. Dezember 2016
Berlin -
Für den gerade erst ernannten Baustaatssekretär der Linken, Andrej Holm, wird es eng. Sein überraschendes Geständnis vom Mittwoch, bei seinem Lebenslauf für eine Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) falsche Angaben zu seiner Stasi-Zeit gemacht zu haben, sorgt für Irritationen in der rot-rot-grünen Koalition, insbesondere in der SPD. „Es gibt Aufruhr in der Partei“, sagte ein gut vernetzter Sozialdemokrat der Berliner Zeitung. „Viele finden: Der Mann ist nicht mehr zu halten.“ Auch renommierte DDR-Historiker wie Ilko-Saschea Kowalczuk und Jens Gieseke werfen Holm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Der 46-jährige Soziologe und Stadtforscher Holm hatte der HU verschwiegen, dass er von September 1989 bis Januar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Stattdessen hatte er in einem Fragebogen nur seine militärische Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ angegeben. Ihm sei jetzt erst durch Einblick in seine Kaderakte klar geworden, dass er hauptamtlich als Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beschäftigt gewesen sei, erklärte Holm. Seinen Lebenslauf habe er korrigiert nachgereicht. Die HU prüft derzeit rechtliche Konsequenzen. Auch der Senat hat, wie bei jedem neuen Staatssekretär, eine Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestartet.
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25302198 ©2016
Alexander Van der Bellen konnte den Vorsprung auf Norbert Hofer bei höherer Wahlbeteiligung ausbauen, er steht als Bundespräsident fest. Die FPÖ bekräftigt, auf eine Anfechtung zu verzichten - derstandard.at/2000048771312/Van-der-Bellens-Wahlsieg-fiel-deutlicher-aus-als-erwartetAlexander Van der Bellen konnte den Vorsprung auf Norbert Hofer bei höherer Wahlbeteiligung ausbauen, er steht als Bundespräsident fest. Die FPÖ bekräftigt, auf eine Anfechtung zu verzichten - derstandard.at/2000048771312/Van-der-Bellens-Wahlsieg-fiel-deutlicher-aus-als-erwarte
Es ist kurios, dass eine Buchpreisrunde mit einer fußballmetaphernhaltigen Verleihung endet. Aber erst die wichtigen Dinge. Bodo Kirchhoff hat am Montagabend im Kaisersaal des Frankfurter Römers den mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreis zugesprochen bekommen.
Der Deutsche Buchpreis zeichnet den „Besten Roman“ eines Jahrgangs aus, „Widerfahrnis“ ist eine Novelle, aber Kirchhoff mendelte sich beim fortschreitenden großen Lesen zunehmend als Favorit unter den letzten sechs der Nominierten heraus – der vielleicht noch am häufigsten genannte Mitfavorit Thomas Melle hat äußerst gezielt gar keine Fiktion geschrieben, so viel dazu.
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24932162 ©2016
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Klaus Lederer markiert die rote Linie im Fall Holm
Ann-Kathrin Hipp, Antje Sirleschtov, Werner Van Bebber und Stefan Jacobs (Der Tagesspiegel)
16. Dezember 2016
Der SPD-Abgeordnete Kohlmeier verlangt den Rücktritt von Andrej Holm. Andere Sozialdemokraten fordern die Linke zur Klärung auf. Doch die Koalition vertagt eine Entscheidung.
Der Fall Andrej Holm wird zur Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün in Berlin. Um 19 Uhr am Freitagabend kam der Koalitionsausschuss außerplanmäßig im Roten Rathaus zusammen. Nach mehr als drei Stunden gab es eine Gnadenfrist für den Staatssekretär, der wegen seiner Stasi-Vergangenheit und des Umgangs damit in der Kritik steht.
Von der SPD nahm neben dem Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller der Fraktionschef Raed Saleh teil. Für die Grünen erschienen der neue Landesvorsitzende Werner Graf, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sowie die Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek. Von den Linken kam zuerst der frühere Landesparteichef und neue Kultursenator Klaus Lederer. Er bestätigte: Die Runde wurde auf seine Initiative einberufen. Dann folgten Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (deren Staatssekretär Andrej Holm ist), die Fraktionschefs Udo Wolf und Carola Bluhm sowie die neue Parteichefin Katina Schubert.
Lederer ging vor dem Treffen vorsichtig auf Distanz zu Holm - und benannte das entscheidende Kriterium für die Linke. "Wenn da vorsätzlich falsche Angaben gemacht worden sind, dann wäre es sicherlich ein Problem und dann wäre aus meiner Sicht die Personalie auch in der Tat nicht zu halten", sagte er der rbb-"Abendschau" im Hinblick auf Holms Auskünfte gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität.
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Ein bisschen Venezuela in Berlin
Ralph Bollmann (FAZ)
11. Dezember 2016
Rot-Rot-Grün übernimmt die Hauptstadt Berlin. Und vertreibt reiche Investoren. Kein Wunder: Wohnungspolitik macht jetzt ein Freund von Hugo Chávez. Und ist das Ganze ein Modellprojekt für den Bund?
Es war die mit Abstand überraschendste Personalie dieser Woche in Berlin, und sie wurde in den sozialen Netzwerken sofort heiß diskutiert. Für die Wohnungspolitik in der deutschen Hauptstadt, das derzeit wohl wichtigste Thema an der Spree, wird künftig ein früherer Hausbesetzer und Linksradikaler als Staatssekretär zuständig sein: Andrej Holm, 46 Jahre, Stadtsoziologe an der Berliner Humboldt-Universität.
Er kommt aus dem Osten, hat kurz vor der Wende als 18-Jähriger beim Stasi-Wachregiment Felix Dzierzynski angeheuert. Er veröffentlichte noch 2007 einen Sammelband, in dem er die „partizipative Stadtentwicklung“ im Venezuela des Diktators Hugo Chávez als vorbildhaft pries und linke Kritik an dessen Herrschaftspraktiken als „nicht mehr solidarisch“ abkanzelte. Im selben Jahr wurde er wegen seiner Nähe zu linksradikalen Gruppierungen als mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung festgenommen – zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof urteilte.
Pour citer cette ressource :
12. Dezember 2016 - Polemik um die Stasi-Vergangenheit des neuen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), décembre 2016. Consulté le 21/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/archives-revue-de-presse-2016/12-dezember-2016-polemik-um-die-stasi-vergangenheit-des-neuen-berliner-staatssekretars-andrej-holm