28. Juni 2024 - Ursula von der Leyen soll weiterhin an der Spitze der EU-Kommission bleiben
EU einigt sich auf Personalpaket um Ursula von der Leyen
Bernd Riegert (DW, 25/06/2024)
Nach der Europawahl bestimmt der EU-Gipfel diese Woche, wer die Topjobs in den EU-Institutionen bekommt. Eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin von der Leyen ist nun wohl sicher. Bernd Riegert aus Brüssel.
Am Montag letzter Woche hatten es die Staats- oder Regierungschefinnen und -chefs der 27 EU-Mitglieder noch nicht geschafft, sich auf die Vergaben der vier Spitzenposten in der EU nach der Europawahl zu einigen. Das sei auch nie das Ziel gewesen, sagte damals der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel. Aber am Donnerstag und Freitag dieser Woche sollen beim regulären EU-Gipfeltreffen, das alle drei Monate in Brüssel stattfindet, die Würfel fallen.
Laut Agenturberichten steht nun fest: Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die gewünschte zweite, fünf Jahre währende Amtszeit bekommen. Darauf hätten sich am Dienstag Unterhändler der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen verständigt, heißt es. "Das Dreier-Paket ist geeint", sagte ein Insider. Von der Leyens EVP stellt wie gehabt die größte Fraktion im neuen Europaparlament, sie erhob daher Anspruch auf den Präsidentenposten an der Spitze der mächtigen EU-Kommission.
EU-Regierungschefs wollen von der Leyen für zweite Amtszeit nominieren
asc/til/dpa (Spiegel, 25/06/2024)
Gut zwei Wochen dauerte der Machtpoker in Brüssel. Nun haben sich die Vertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben.
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien auf das Personalpaket für die EU-Spitzenposten geeinigt. CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert werden. Das erfuhr der SPIEGEL aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatte unter anderem die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.
Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.
Schachern für die Mehrheit
Eric Bonse (taz, 26/06/2024)
Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
BRÜSSEL UND ROM taz | Auf Ursula von der Leyen folgt – Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin soll auch in den kommenden fünf Jahren die EU-Kommission führen und damit die mächtigste Frau in Europa bleiben. Darauf haben sich, rund zwei Wochen nach der Europawahl, sechs Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt. Sie wollen ihr Personalpaket beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel präsentieren.
Zu dem Deal, den Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und vier weitere EU-Politiker im Namen der drei großen Parteienfamilien (Konservative, Sozialdemokraten und Liberale) ausgehandelt haben, zählen noch zwei weitere Top-Jobs: Der Portugiese António Costa soll ständiger Ratspräsident werden, die Estin Kaja Kallas bekommt den Job der EU-Außenbeauftragten.
Fast am Ziel: Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert
dpa (die Zeit, 28/06/2024)
Ursula von der Leyen hat eine wichtige Hürde für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission genommen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten beim EU-Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit den Personalvorschlägen der großen europäischen Parteienfamilien zu. "Ich bin den Staats- und Regierungschefs dankbar, dass sie meine Nominierung für eine zweite Amtszeit unterstützen", sagte die CDU-Politikerin und frühere Bundesministerin in der Nacht zum Freitag. Zudem wurde bei dem Gipfel eine strategische Agenda mit den Zielen für die EU für die kommenden Jahre beschlossen und entschieden, den EU-Beitrittsprozess von Georgien wegen des Kurses der Regierung dort vorerst auf Eis zu legen.
Wie es für von der Leyen weitergeht
Bevor von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich bringen. Die Abstimmung in Straßburg könnte schon Mitte Juli stattfinden. Von der Leyen kündigte in der Nacht zum Freitag an, in den nächsten Wochen mit unterschiedlichen Parteien und Gruppen reden zu wollen. Wichtig für sie sei, dass diese pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien.