26. Januar 2024 - Massendemos nach Enthüllungen über ein Geheimtreffen der AfD
AfD-Politiker sollen mit Rechtsextremisten Vertreibungspläne gegen Einwanderer geschmiedet haben
Roland Preuß (Süddeutsche Zeitung, 10/01/2024)
Einem Bericht zufolge haben hochrangige AfD-Mitglieder mit prominenten Vertretern der rechtsextremen Szene vor wenigen Wochen über die "Remigration" von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen. Die Partei weist eine direkte Beteiligung zurück.
Spitzenpolitiker der AfD bezeichnen ihre Partei gern als "bürgerlich", als "konservativ", als "Rechtsstaatspartei". Dabei vernetzt sich die AfD offenbar immer stärker mit Rechtsextremisten. Vertreter der Partei trafen sich nach einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv Ende November in einem Landhotel bei Potsdam mit Figuren aus dem rechtsextremen Spektrum, um darüber zu sprechen, wie eine Machtübernahme von rechts außen gelingen und was dann passieren soll. Dabei diskutierten die gut zwei Dutzend Teilnehmer dem Bericht zufolge insbesondere darüber, wie man die "Remigration" von Zuwanderern aus Deutschland in Gang setzen könne, also eine Aussiedlung von Millionen Migranten - und zwar auch von Deutschen aus Einwandererfamilien.
Scholz lobt Demos gegen rechts: "Wir Demokraten sind viele"
dpa (Zeit Online, 17/01/2024)
Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden." SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei ntv "eine Rechtsextreme". Bundeskanzler Olaf Scholz dankte den Zehntausenden, die seit Tagen vielerorts gegen rechts demonstrieren.
Aufruf zu Protest, Zögern bei Verbot
afp/dpa/epd/rtr (taz, 20/01/2024)
Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen die Demos. Politiker:innen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD skeptisch.
BERLIN | Deutschlandweit werden an diesem Wochenende wieder Zehntausende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts und für die Demokratie erwartet. Zahlreiche prominente Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Kultur unterstützen den Protest und warnen vor einem weiteren Erstarken der AfD und ihres rechtsextremen Umfelds. Zugleich äußern sich Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen unterschiedlich zu einem möglichen Verbot der Partei oder etwa auch einem Entzug der Grundrechte des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke.
Gegen AfD: Proteste abseits der großen Demos
Peter Hille (Deutsche Welle, 24/01/2024)
Hunderttausende gehen derzeit gegen die in Teilen rechtsextreme AfD auf die Straße. Auch in der Gemeinde Eitorf in der Nähe von Köln protestieren Tausende. Dort zeigt sich im Kleinen, was Deutschland im Großen umtreibt.
Am Bürgerzentrum von Eitorf kann man sie an diesem Abend treffen: Den AfD-Bundestagsabgeordneten, der Millionen von Ausländern aus Deutschland ausweisen will. Den Gegendemonstranten, der ein Wiedererstarken des Faschismus durch die in Teilen rechtsextreme AfD fürchtet. Und Ayfer Evmez. Genau vor ihrem Bürofenster stehen sich der AfD-Politiker und die Demonstranten gegenüber.
Nach Geheimtreffen in Potsdam: Ärger in der AfD – spalten Extremismus-Vorwürfe die Partei?
Nils Hinsberger (Frankfurter Rundschau, 24/01/2024)
Reaktionen der AfD auf ein Treffen mit Rechtsextremen fallen unterschiedlich aus. Manche distanzieren sich, andere relativieren – Uneinigkeit in der Partei?
Berlin – In der AfD scheinen sich Gräben aufzutun, nachdem das Recherchenetzwerk Correctiv ein Treffen einiger Parteiangehöriger mit rechtsextremen Persönlichkeiten aufgedeckt hatte. Bei dem Treffen wurden unter anderem Pläne vorgestellt, wie man Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben könnte. Die Reaktionen in der Partei reichen dabei von Distanzierung über Verdrängung, bis hin zur Bestätigung der menschenverachtenden Aussagen des Geheimtreffens. Mancher geht sogar zum Gegenangriff über und wittert eine Verschwörung der Medien gegen die AfD.