20. September 2024 - Migration und Grenzkontrollen
So funktioniert die deutsche Grenze
Philipp Daum (Zeit Online, 16/09/2024)
Ab heute werden in ganz Deutschland Grenzkontrollen durchgeführt. Sind die Grenzen also zu? Oder doch nicht? Ein Tag auf der Brücke, die Deutschland und Polen verbindet
Das erste Wahlplakat in der Stadt verkündet: "Es ist Zeit, Grenzen zu ziehen" (AfD). Das ist eine Grenze: in der politischen Debatte dieser Tage ein sehr klares Ding. Ein Strich, der sich mit dem Stift ziehen lässt und der das Innen vom Außen trennt, weil sich das Innen vom Außen bedroht fühlt.
Die Bundesregierung will die irreguläre Migration eindämmen und hat deshalb von heute an für die nächsten sechs Monate Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. An den Übergängen zu den Niederlanden, zu Belgien, Dänemark, Luxemburg, Frankreich soll von diesem Montag an das passieren, was an denen zu den östlichen Nachbarn und der Schweiz schon seit vergangenem Herbst passiert, an der österreichischen Grenze schon seit 2015. "Die Bundespolizei", so heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums, "kann (…) an allen deutschen Landgrenzen das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen." Doch was heißt das eigentlich genau? Wie funktioniert eine Grenze im freien Europa? Das lässt sich in Frankfurt an der Oder betrachten, wo an der Stadtbrücke nach Polen seit einem Jahr die Bundespolizisten eben jene Kontrollen schon durchführen.
Die Migrationswende ist längst da
Mark Schieritz (Zeit Online, 16/09/2024)
Die Zahl der Asylanträge sinkt deutlich. Ist die Migration bereits unter Kontrolle? Oder reicht das Beschlossene nicht aus? Was die Zahlen verraten.
In der vergangenen Woche hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylzahlen für den Monat August veröffentlicht. Man hätte erwarten können, dass darüber umfassend berichtet wird, schließlich ist es in einer Migrationsdebatte nicht uninteressant, wie sich die tatsächlichen Migrationszahlen entwickeln. Das ist aber nicht geschehen, es gab ein paar kleinere Meldungen in den Tageszeitungen, in den Hauptnachrichtensendungen wurden vor allem die neuesten Forderungen von Friedrich Merz beziehungsweise die Reaktionen darauf verhandelt.
Deutschland: Wie funktionieren die neuen Grenzkontrollen?
Sabine Kinkartz (Deutsche Welle, 17/09/2024)
An allen deutschen Landesgrenzen wird wieder kontrolliert - allerdings nicht lückenlos. Das ist auch gar nicht möglich, wie unsere Reportage aus Aachen zeigt.
An den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz ist es bereits Alltag, nun sind auch Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Dänemark dazugekommen: Vom 16. September 2024 bis zum 15. März 2025 werden hier die Landesgrenzen wieder kontrolliert. "Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten", sagte SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Eine große Aufgabe für die Bundespolizei, die - anders als die Polizei der Bundesländer - für die Grenzen, für die Sicherheit der Bahn und an Flughäfen zuständig ist und für Straftaten, die über die Grenzen von Deutschland hinausgehen.
Zahl der Migranten in Deutschland so hoch wie seit den 1950er Jahren nicht mehr
AFP/dpa/gub (Welt, 20/09/2024)
Knapp 3,5 Millionen Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und geduldete Personen leben derzeit in Deutschland. Das ist ein neuer Höchststand seit den 1950er-Jahren. Die Linke kritisiert trotzdem die Migrationsdebatte und spricht von „gefährlichem Unsinn“.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen Höchststand seit der Nachkriegszeit erreicht. Laut Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Flüchtlinge in der Bundesrepublik, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Dem Bericht zufolge sind das so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.
Migranten in Ostdeutschland – gehen oder bleiben?
Oliver Pieper (Deutsche Welle, 20/09/2024)
Die AfD macht bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg massiv Stimmung gegen Zuwanderer. Dabei geht ohne Fachkräfte längst nichts mehr.
In einer kleinen Stadt in Thüringen lässt ein mittelständisches Unternehmen etwas ganz Großes fliegen. N3 Engine Overhaul Services heißt die aufstrebende Firma in Arnstadt, die Flugzeugmotoren für mehr als 50 Airlines instand hält, damit der Airbus A380 oder der Boeing-Dreamliner in die Lüfte steigen können. Der Laden brummt: 150 Millionen Euro nimmt die Tochtergesellschaft von Lufthansa und Rolls-Royce jetzt nochmal in die Hand, um zu expandieren und in Zukunft sogar 250 Triebwerke pro Jahr zu warten. Eine internationale Erfolgsgeschichte, sagt der kaufmännische Geschäftsführer Stefan Landes gegenüber der DW.