15. November 2024 - Bruch der Ampelkoalition und seine Folgen
Warum Deutschlands Ampelkoalition zerbrochen ist
Sabine Kinkartz (Deutsche Welle, 06/11/2024)
SPD-Kanzler Olaf Scholz hat seinen FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die politischen Gegensätze ließen sich auf Dauer nicht überbrücken. Die FDP zog sich daraufhin komplett aus der Regierung zurück.
"Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert, zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Bundeskanzler Olaf Scholz war tiefe Frustration anzumerken, als er um 21.15 Uhr Ortszeit in Berlin die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner offiziell verkündete - und zu dessen Auftreten kommentierte: "Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden."
Aus für die Ampel – das sind die Reaktionen
fek/dpa/AFP (Spiegel Online, 07/11/2024)
»Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen«: Nach dem Beben in Berlin positionieren sich die anderen Parteien – und stellen Forderungen. Reaktionen.
Die Ampelkoalition ist am Ende, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Am 15. Januar will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, im März könnte es dann Neuwahlen geben
Ampel-Aus trifft auf verunsichertes Deutschland
Oliver Pieper (Deutsche Welle, 10/11/2024)
Die Regierungskoalition ist zerbrochen, zu einem Zeitpunkt, an dem die Stimmung in Deutschland sowieso mies ist. Viele Menschen sind durch Kriege und Krisen verunsichert.
Nach dem Ampel-Aus könnte Deutschland eine Aufmunterung brauchen. Die Regierungskoalition aus SPD (Farbe rot), Grünen und FDP (Farbe gelb) ist jetzt zerbrochen, doch das Ampel-Bashing nach dem Motto "Die Ampel ist an allem schuld" war schon vorher weit verbreitet. Nach einer Allensbach-Umfrage vom September waren nur noch drei Prozent der Befragten davon überzeugt, dass die Regierung gut für das Land sei.
Die Ampel hat fertig – Hurra!
Max Haerder (Wirtschaftswoche, 13/11/2024)
Die deutsche Wirtschaftselite begrüßt den Koalitionsbruch mit überwältigender Mehrheit – die neuesten Daten des WiWo-Entscheiderpanels. Eine Analyse.
Der Montag dieser Woche in Berlin, es ist ziemlich kalt geworden in der Hauptstadt, und zwar das Wetter und die Atmosphäre gleichermaßen. Ein Mitglied dieser Rest-Bundesregierung steht ohne Mantel vor einer Eventlocation. Der Wagen wartet um die Ecke, die nächsten Termine, nur kurz, Sie wissen schon. Also, wieder sortiert? Hat ein bisschen gedauert, aber doch, muss ja. Ein Satz noch, halb im Gehen: „Lieber ein Ende mit Schrecken.“ Sagt’s und verabschiedet sich.
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus?
og, tei (Deutschlandfunk.de, 11/11/2024)
Die Ampelkoalition ist gescheitert: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner wegen Vertrauensbruchs entlassen. Damit endet die erste Koalition von SPD, Grünen und FDP. Welche Folgen hat das Ampel-Aus für Politik und Wirtschaft?
Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht Deutschland vor einer ungewissen politischen Zukunft. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss nun ohne Mehrheit im Bundestag regieren, während wichtige wirtschaftliche und soziale Herausforderungen ungelöst bleiben. Dem Ende der ersten Ampelkoalition waren lang anhaltende Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP vorausgegangen. Insbesondere in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik konnten sich die Parteien nicht einigen.