15. Dezember 2023 - Haushaltskrise nach wochenlangen Verhandlungen gelöst
Ampelkoalition erzielt Einigung im Haushaltsstreit
ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, ale (Zeit Online, 13/12/2023)
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Ampelspitzen auf eine Lösung in der Haushaltskrise verständigt. Es geht um eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro.
Die Ampelregierung hat sich Regierungskreisen zufolge im Streit über den Haushalt 2024 geeinigt. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden – für 12 Uhr ist ein Pressestatement im Bundeskanzleramt geplant. Zuvor hatten die Ampelspitzen vier Wochen lang um eine Einigung in der Haushaltskrise gerungen.
Ampel beendet Haushaltsstreit
Johannes Süßmann (Zeit Online, 13/12/2023)
Abbau klimaschädlicher Subventionen, weniger Bundeszuschüsse: So will die Bundesregierung die Haushaltslücke schließen. Die Schuldenbremse 2024 soll eingehalten werden.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht erneut aussetzen. Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November entstandene Milliardenlücke im Haushalt soll insbesondere durch drei Maßnahmen geschlossen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin: Die Ampelkoalition wolle klimaschädliche Subventionen abschaffen, "die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern", so der Kanzler. Ihm zufolge sollen so insgesamt rund 17 Milliarden Euro erwirtschaftet werden.
Scholz kündigt Einsparungen an – vor allem beim Klimafonds
mrc (Spiegel Online, 13/12/2023)
Im November erklärte das Verfassungsgericht die Etat-Experimente der Ampel für nichtig. Erst 28 Tage später hat sich die Koalition auf einen neuen Haushalt geeinigt. Nun verriet Kanzler Scholz, wo gespart wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung im Haushaltsstreit Kürzungen für den Etat 2024 angekündigt. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Am stärksten betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das verkündete Scholz nach einer nächtlichen Einigung auf einen neuen Haushalt in Berlin.
Deutschland: Haushaltsstreit 2024 beendet - vorerst
Sabine Kinkartz (Deutsche Welle, 13/12/2023)
Keine neuen Schulden, beim Bundeshaushalt 2024 soll an vielen Stellen gespart werden. Doch eine Hintertür bleibt offen und von vielen Seiten kommt Kritik.
Mehr als 200 Stunden haben sie verhandelt und zum Schluss war offenbar noch eine Nachtsitzung nötig, bevor sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) einigen konnten, wie der Bundeshaushalt 2024 aussehen soll.
Der Anlass für Streit und Verhandlungsmarathon: Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die bisherige Haushaltspolitik der Regierung in Teilen gekippt. SPD, Grüne und FDP hatten bei ihrem Amtsantritt Ende 2021 ungenutzte Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie über 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz umgewidmet. Das sei verfassungswidrig, sagten die Richter. Diese Kredite fehlen nun, neu beantragt werden sollen sie aber nicht.
Eine Rettung mit unbekanntem Preis
Sabine Am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal (taz, 13/12/2023)
Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.
Die Ampel hat noch mal die Kurve gekriegt. Nach wochenlangen Haushaltsverhandlungen und einer letzten Nachtsitzung präsentierten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch eine Einigung. Ihr Plan: Die fehlenden Milliarden im Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen durch Einsparungen und den Abbau klimaschädlicher Subventionen zusammengekratzt werden. Für die Fluthilfe im Ahrtal und, wenn notwendig, für eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine will die Ampel die Schuldenbremse lüften, das aber zuvor mit der Union absprechen. Und die Bürger:innen sollen sich an der Ampelrettung beteiligen, und zwar, indem sie ab 2024 einen deutlich höheren CO2-Preis auf Gas und Benzin zahlen. Letzteres stößt auf heftige Kritik.
Netzentgelte verdoppeln sich 2024
Klaus Stratmann (Handelsblatt, 15/12/2023)
Die Betreiber der Stromübertragungsnetze erhöhen die Entgelte drastisch. Grund ist die Entscheidung der Ampelregierung zum Haushalt.
Berlin. Die Betreiber der Stromübertragungsnetze in Deutschland verdoppeln zum Jahreswechsel die Entgelte für die Netznutzung. Die vier Unternehmen – 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW – teilten am Mittwoch mit, die Entgelte würden ab dem 1. Januar 2024 von derzeit 3,12 Cent je Kilowattstunde auf 6,43 Cent erhöht.