13. Dezember 2024 - Abschiebedebatte zu Syrien nach Sturz Assads
Union drängt auf Rückführung von syrischen Geflüchteten
lpz/AFP/dpa (Spiegel Online, 09/12/2024)
Das brutale Assad-Regime in Syrien ist gefallen. In Deutschland befeuert das die Debatte über Geflüchtete. Die Union will sie schnellstmöglich zurückführen, SPD und Grüne mahnen zur Geduld.
Unionspolitiker fordern, nach Deutschland geflohene Syrer bei der Heimkehr zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte zu RTL/ntv: »Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro.« Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine »Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz« organisiert. »Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren. Aber das wird man sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können«, betonte Spahn.
Bundesamt stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern
ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, jsp , sko (Zeit Online, 09/12/2024)
Über 47.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien wird vorerst nicht entschieden. Die Lage ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit zu unübersichtlich.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach dem Umsturz in Syrien vorerst alle Entscheidungen zu Asylanträge von Geflüchteten aus dem Herkunftsland Syrien zurückgestellt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Was der Umsturz in Syrien für Geflüchtete in Österreich bedeutet
Christina Traar und Vilja Schiretz (Kleine Zeitung, 10/12/2024)
In Österreich werden vorerst keine Asylanträge von Syrern bearbeitet. Wie viele Menschen wirklich ihren Schutzstatus verlieren werden, ist aber offen.
Welche Folgen hat der Umsturz in Österreich?
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien und des Sturzes von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad reagiert Österreich mit einer Aussetzung der Asylanträge von Menschen aus dem Land. Man beobachte die sich rasch verändernde politische Lage in Syrien, wird im Innenministerium versichert, entsprechend werde die aktuelle Lagebild ständig neu bewertet. Laut Ministerium sollen alle laufenden syrischen Asylanträge ausgesetzt sowie alle bereits positiv entschiedenen Asylbescheide überprüft werden.
Eine Stadt von der Größe Kölns
Jan Bielicki (Süddeutsche Zeitung, 10/12/2024)
Etwa eine Million Syrer haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Viele sind jung, viele arbeiten, viele aber auch nicht, viele sind Deutsche geworden. Die wichtigsten Zahlen.
Syrien ist eine Nation auf der Flucht. Etwa 22 Millionen Menschen lebten in dem Land, als 2011 der Bürgerkrieg in ihren Alltag brach. 13 Jahre später hat die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR mehr als 6,4 Millionen Flüchtlinge registriert, die jenseits der Grenzen ihres Landes Schutz suchten. Etwa fünf Millionen von ihnen haben demnach Zuflucht in den Nachbarländern gefunden, allein 3,1 Millionen in der Türkei.
Um Abschiebung zu verhindern: Asylexpertin gibt Syrern wichtigen Tipp
Thomas Sabin (Focus Online, 10/12/2024)
Der Sturz von Baschar al-Assad durch einen Aufstand hat in Deutschland und Europa eine hitzige Asyldebatte ausgelöst. Syrische Flüchtlinge fürchten um ihre Zukunft. Die Migrationsrechtlerin Sandra Göke warnt vor den Folgen und gibt den Syrern einen Rat.
Am 8. Dezember 2024 wurde Baschar al-Assad durch einen Aufstand gestürzt und floh nach Russland . Wegen des Diktators und des jahrelangen Bürgerkriegs in dem Land waren Hunderttausende Syrer geflüchtet, über eine Million kamen nach Deutschland. Seit dem Sturz Assad ist in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine Asyldebatte entbrannt. Die wichtigste Frage: Können und werden die vielen Syrer bald in ihr Land zurückkehren?
Syrer in Deutschland: Gehen oder bleiben?
Jens Thurau (Deutsche Welle, 11/12/2024)
Noch ist unklar, wie sich Syrien nach dem Assad-Regime entwickelt. Doch in Deutschland sind die hunderttausenden Geflüchteten von dort schon Thema: Sollen oder müssen Syrer bald in ihre Heimat zurückkehren?
Die Nachricht vom Ende des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien hat Politiker und Gesellschaft in Deutschland mitten im beginnenden Wahlkampf überrascht. Schnell waren Stimmen zu hören, die forderten, jetzt müssten Syrerinnen und Syrer, wenn möglich, schnell wieder in die Heimat zurückkehren, um den Druck beim heftig polarisierenden Thema Asyl und Migration zu verringern. Aber schon bald überwogen die nachdenklicheren Stimmen, die dafür plädieren, das Thema möglichst aus dem Wahlkampf für die wahrscheinliche Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herauszuhalten.