07. Juli 2023 - Die rechtspopulistische Partei AfD auf dem Vormarsch
AfD legt in Umfragen weiter zu - Wissenschaftlerin erklärt Gründe und Kontra-Strategie
Gastbeitrag von Dorothée de Nève (Frankfurter Rundschau, 10/06/2023)
Im politischen Wettbewerb mit der AfD braucht es jetzt einen Strategiewechsel. Ein Gastbeitrag der Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève.
Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären, so würde die AfD vermutlich so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten erzielen und die Grünen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler übertrumpfen. Umfragen zu Landtagswahlen belegen die Konsolidierung der AfD im Parteiensystem: In einigen Bundesländern – etwa Rheinland-Pfalz – sind ihre Zustimmungswerte deutlich gestiegen. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg präferiert etwa jeder vierte Wähler die AfD.
Soziologe Heitmeyer über AfD-Umfragehoch: „Der Begriff Protestwähler ist komplett verharmlosend“
Christoph David Piorkowski (Handelsblatt, 15/06/2023)
Interview - Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel erschienen.
Wilhelm Heitmeyer forscht seit 40 Jahren zur politischen Rechten. Der Soziologe über unnütze Parteiverbote, die Versäumnisse in der politischen Bildung und den schleichenden Tod von Demokratien.
Berlin Herr Heitmeyer, in aktuellen Umfragen kommt eine immer extremistischer werdende AfD auf bis zu 19 Prozent. Auf die sogenannte „negative Sonntagsfrage“ antwortet nur noch gut die Hälfte der Deutschen, die Rechts-außen-Partei niemals wählen zu wollen. Sie forschen seit Langem zum Rechtsextremismus. Überrascht Sie das?
Nein. Seit vielen Jahren ist eine Art Normalisierung von früher nicht salonfähigen Positionen zu beobachten. Die AfD profitiert hier von ihrer besonderen Struktur: Sie ist keine klassisch rechtsextreme Partei, insofern sie nicht explizit zur Gewalt aufruft; die bürgerliche Patina macht sie für viele gesellschaftliche Gruppen wählbar. Sie bloß als rechtspopulistisch zu bezeichnen, halte ich allerdings für verharmlosend. Ich bezeichne den politischen Typus von Parteien wie der AfD als „Autoritären Nationalradikalismus“.
„In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“
dpa (FAZ, 03/07/2023)
Eine Woche nach der Wahl in Sonneberg siegt auch in Raguhn-Jeßnitz der AfD-Kandidat in der Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor „einer Polarisierung wie in Amerika“.
Angesichts des AfD-Höhenflugs und der jüngsten Wahlerfolge der Partei in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland. „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland. „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.“
Wer ist Hannes Loth?
Reinhard Bingener (FAZ, 03/07/2023)
Der AfD-Politiker hat die Bürgermeisterwahl im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz gewonnen. Wie steht Loth zum neurechten Mainstream seines Landesverbands?
„Total langweilig“ für Leute außerhalb von Raguhn-Jeßnitz seien die Themen seines Wahlkampfs gewesen, sagt Hannes Loth. Es sei um die Ausstattung der Feuerwehr gegangen oder um den Straßenbau, erzählt der Politiker, der am Sonntag zum ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister Deutschlands gewählt wurde. Typische kommunalpolitische Themen also, aber eine Wahl mit Signalwirkung für das ganze Land.
Erstarken der AfD bereitet Migranten in Ostdeutschland Sorge
Oliver Pieper (Deutsche Welle, 06/07/2023)
Erst ein Landrat, nun ein Bürgermeister – die AfD wird im Osten Deutschlands immer stärker. Und Rassismus im Alltag werde spürbarer, berichten Hilfsorganisationen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in Sorge.
Schock. Entsetzen. Angst. Es sind diese drei Begriffe, die immer wieder fallen, wenn Elisa Calzolari über die Reaktionen von Migrantinnen und Migranten auf die jüngsten Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland, AfD, spricht. Zunächst der Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg in Thüringen, dann der erste gewählte AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt – auch die Geschäftsführerin von MigraNetz Thüringen hat auf viele drängende Fragen ihrer Community nicht wirklich eine Antwort.