06. September 2024 - AfD-Wahlsieg in Thüringen
Nach AfD-Wahlsieg: Was will Björn Höcke?
Hans Pfeifer (Deutsche Welle, 03/09/2024)
Nach dem Rekordergebnis der AfD in Thüringen wächst der politische Einfluss der Partei. Dabei deutet Björn Höcke als AfD-Landeschef an, wofür er diesen nutzen will: blockieren statt regieren.
Wochenlang hat sich Björn Höcke von seinen Anhängerinnen und Anhängern als zukünftiger Ministerpräsident von Thüringen feiern lassen. Am 1. September 2024 hat er es schließlich geschafft: seine Partei, die 'Alternative für Deutschland' wurde mit Abstand zur stärksten politischen Kraft in Thüringen gewählt. Mit Höcke als Zugpferd. Es ist ein triumphaler Abend für ihn.
Björn Höcke ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. Seine Radikalität geht selbst in der radikalen AfD vielen zu weit. Seine eigene Partei hatte 2017 einen Parteiausschluss Höckes angestrebt, weil er unter Pseudonym in einer Neo-Nazi-Zeitschrift publiziert haben soll. Aber der Parteivorstand konnte sich nicht durchsetzen. Sieben Jahre später, an diesem 1. September 2024, hat Höcke für die AfD ein Rekordergebnis eingefahren.
Nach Wahlsieg der Populisten: CDU ist in Thüringen auf AfD oder Linke angewiesen
Caspar Schwietering (Tagesspiegel, 02/09/2024)
Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft, das BSW in Sachsen und Thüringen zweistellig. Die Regierungsbildung in Erfurt und Dresden wird damit kompliziert.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten. In den beiden ostdeutschen Bundesländern konnten die populistischen Parteien AfD und BSW sehr gute Ergebnisse einfahren.
In Thüringen ist der als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD-Landesverband von Björn Höcke mit deutlichem Vorsprung vor der CDU stärkste Kraft. Erstmals gewinnt die AfD damit eine Landtagswahl. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Höcke der ARD. Es sei „gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt.“ Doch alle übrigen Parteien haben eine Koalition mit der AfD in Thüringen und Sachsen bereits abgelehnt.
Der große Gender-Gap beim Wahlsieger AfD in Thüringen
(Welt, 02/09/2024)
Die AfD verdankt ihren deutlichen Wahlsieg in Thüringen vor allem den Männern und Wählern ohne Abitur oder Studium. Bei den über 60-Jährigen liegt die CDU vorn – ebenso bei Beamten.
Laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gibt es beim Wahlsieger AfD einen massiven Gender-Gap. Bei den Wählerinnen erreicht die Partei „nur“ 28 Prozent, bei Wählern sind es 39 Prozent. Bei den anderen Parteien sind diese Unterschiede der Geschlechter deutlich geringer. Die CDU ist bei den Frauen vier Prozentpunkte stärker als bei den Männern (26:22), das BSW drei (16:13), die Linke zwei (13:11), SPD und Grüne jeweils einen Prozentpunkt (7:6 bzw. 5:4).
Olaf Scholz ist über AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen "bedrückt"
Zeit Online, dpa, kj (Zeit, 04/09/2024)
Drei Tage nach den Landtagswahlen mit desaströsem Abschneiden der SPD spricht der Bundeskanzler mit Bürgern. Die zunehmende Unterstützung für Populismus mache ihm Sorgen.
Wachsende Unsicherheit in Zeiten des Umbruchs, irreguläre Migration, Ukrainekrieg: Das sind die drei Themen, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das massive Erstarken der AfD besonders in Ostdeutschland zurückführt und bei denen er zumindest teilweise Handlungsbedarf sieht. Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit mehr als 30 Prozent "bedrückt mich sehr", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin.
Wie es jetzt in Sachsen und Thüringen weitergehen könnte
Ferdinand Otto, Lisa Caspari und Tilman Steffen (Zeit, 05/09/2024)
Die Parteien in Erfurt und Dresden stehen vor schwierigen Verhandlungen. Wie Björn Höcke noch Ministerpräsident werden könnte – und wann Neuwahlen drohen. Ein Überblick
Wie geht es nach der Wahl in Thüringen weiter?
Die AfD hat die Wahl gewonnen. Aber niemand will mit ihr koalieren. Die CDU, das BSW und die SPD wollen stattdessen die Möglichkeit einer Regierungsbildung sondieren. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will, signalisierte: Man wolle sich dafür Zeit lassen. Offenbar rechnet er mit langwierigen Verhandlungen.
Was die Sache zudem erschwert: Diesem Dreierbündnis fehlt im Landtag eine Stimme für eine Regierungsmehrheit. Eine Minderheitsregierung wäre also auf eine Tolerierung durch die Linke angewiesen. Die Partei von Nochministerpräsident Bodo Ramelow ließ bereits durchblicken, dass sie dazu bereit wäre. Einen ähnlichen informellen Pakt mit der AfD dürfte die CDU kaum dulden.