Presseschau vom 9. Januar bis zum 16. Januar

Die heftigen Attacken letzter Woche von Seiten der SPD nach den Aussagen Roland Kochs, man solle junge ausländische Straftäter dem Gesetz nach abschieben können, scheinen den hessischen Ministerpräsidenten keineswegs eingeschüchtert zu haben. So hat der Spitzenmann der CDU für die kommenden Landtagswahlen in Hessen kürzlich einen weiteren provokanten Vorschlag gemacht: Um effizient gegen die vermeintlich herrschende Unsicherheit in Deutschland vorgehen zu können, sollte man Jugendstrafen - Gefängnis inklusive - für Kinder unter 14 Jahren verhängen können.

Dies war nun zu viel des Guten für die Bundes-CDU, die nach diesem weiteren Vorstoß ihres populistischen Ministerpräsidenten deutlich auf Distanz gegangen ist. Doch was steckt hinter diesem plötzlichen taktischen Umschwung, nachdem doch selbst Angela Merkel Koch bei seinen ersten Aussagen unterstützt hatte? Vermutlich befürchtet man in der CDU, Kochs draufgängerische Strategie könnte dem liberalen Image der Partei schaden, das sie sich geduldig mit Angela Merkel aufgebaut hat. So lautete auch die Analyse des Spiegels: Welche Folgen könnte der Hessen-Wahlkampf für die Gesamt-Union haben? Es geht schließlich um das Bild einer liberalen Partei. Durch Kochs harte Gangart scheint es nun einigen gefährdet. Unter ihnen Generalsekretär Ronald Pofalla, der sich in dieser Woche klar von Kochs Aussagen absetzte: Es gebe bei den unter 14-Jährigen Probleme in wenigen Extremfällen, meinte er. Für 12-und 13-Jährige, die kriminell würden, müsse man Lösungen außerhalb des Strafrechts finden.

Auch die Schwesterpartei war plötzlich nicht mehr ganz so bereit, Roland Koch blind in all seinen Gefechten zu folgen. Zwar hat der hessische Ministerpräsident mit seinen radikalen Methoden in der CSU noch treue Anhänger, wie etwa Josef Schmid, der bei den nächsten Bürgermeisterwahlen in München antritt. Jener lies das Bild aus dem Überwachungsvideo vom Überfall auf den Münchner Rentner, der die ganze Debatte über Ausländer und Jugendkriminalität eingeleitet hatte, überall in der Stadt plakatieren. Dennoch sind die Oberhäupter der CSU, wie Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein auch vorsichtig geworden.

Damit könnte Roland Koch in seiner Wahlkampfstrategie vielleicht einen Fehler begangen haben. Dies ist zumindest die Meinung Franz Walters, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Göttingen, der am Montag im Spiegel-online folgendes schrieb: Das Koch'sche Kalkül birgt unzweifelhaft erhebliche Tücken und Gefahren. Alle populistisch-plebiszitären Kampagnen produzieren Erwartungen, die nur durch weitere Dynamisierungsschübe befriedigt werden können. Die Unionsstrategen werden also alsbald schon weitere Briketts nachlegen müssen. Andernfalls werden die aktivierten Gruppen frustriert noch weiter nach rechts gedrängt. Und da eben diese Unionsstrategen eher die Absicht zu haben scheinen, Roland Koch mit seinen Forderungen allein stehen zu lassen, könnte der CDU-Politiker sich diesmal verkalkuliert haben.

Während in Frankreich das Anbauen von gentechnisch veränderter Organismen (GVO) dank der europäischen Ausnahmeklausel eingestellt worden ist, hat sich die Große Koalition diese Woche in Deutschland über ein neues Gentechnikgesetz geeinigt: Künftig sollen alle Produkte, die keine gentechnisch veränderten Zutaten enthalten, im Handel mit dem Aufkleber Ohne Gentechnik versehen werden. Diese neue Vorschrift soll schon nächste Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Allerdings sprachen manche Zeitungen wie zum Beispiel Die Tageszeitung bei diesem angeblichen Fortschritt von Schwindel. Dieses neue Gesetz erlaube es etwa, so die Tageszeitung, dass tierische Produkte wie Fleisch, Milch oder Eier auch dann den Aufkleber bekommen, wenn im Tierfutter, das man dem Vieh zum Fraß gab, gentechnisch hergestellte Zusätze vorhanden sind. Zwar sah die Zeitung ein, dass das Gesetz  strenge Voraussetzungen vorsieht, um solche Überschreitungen zu verhindern. So darf zum Beispiel der Anteil an genveränderten Zusatzstoffen in einem Produkt unter keinen Umständen 0,9% übersteigen. Dennoch betitelte die Tageszeitung ihren Artikel bedenkenlos Bahn frei für Genfood.

Alles rollt wieder bei der Bahn Endlich ist es soweit: Nach fünf Monaten erbitterten Kampfes ist der Tarifkonflikt zwischen der Lokführer-Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn beigelegt. Am Samstag kam es unter der Vermittlung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einer Einigung zwischen den beiden Kontrahenten.

GDL-Vorsitzender Manfred Schell gab sich über die Tarifverhandlungen, bei denen beide Gesprächspartner zugegen waren, äußerst zufrieden: Die Deutsche Bahn hat sich letztendlich bereit erklärt, die Arbeitszeit der Lokführer von 41 Stunden pro Woche auf 40 zu reduzieren. Außerdem kommt es zu einer Lohnerhöhung von 11%. Mit diesem Abschluss seien allerdings die Grenzen des wirtschaftlich Vertretbaren bereits überschritten, bemerkte Bahnvorstand Margret Suckale.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 9. Januar bis zum 16. Januar, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), janvier 2008. Consulté le 22/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-9-januar-bis-zum-16-januar