Presseschau vom 7. bis zum 14. Mai

• Die Opposition protestiert gegen die geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten
• 40 Jahre nach der Studentenbewegung von 1968
• CDU zur Milderung ihres Sicherheitskonzeptes gezwungen

Die Opposition protestiert gegen die geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten

Eine Gehaltserhöhung von 16% innerhalb von zweieinhalb Jahren. Dies hat der Deutsche Bundestag für die Diäten seiner Abgeordneten vorgesehen. Bis Anfang 2010 sollen nämlich ihre Bezüge von 7009 Euro im Monat (Stand: Dezember 2007) auf bis zu 8159 Euro im Monat ansteigen. Anfang des Jahres ist schon eine erste Erhöhung von 4,7% in Kraft getreten. Der Grund für diese mehr als großzügige Steigerung: Die Diäten der Abgeordneten sollen sich endlich an der Entwicklung der Beamtenbezüge orientieren, um so der ewigen Diskussion über manche Vorteile der Abgeordneten ein Ende zu setzen. Nur hat ein solcher Beschluss gerade das Gegenteil bewirkt: In dieser Woche sind zahlreiche Proteste gegen diese Tarifpolitik laut geworden. So haben viele Parlamentarier E-Mails von empörten Bürgern erhalten. Eine Reaktion, die angesichts der wachsenden Anzahl von deutschen Bürgern, die sich derzeit in finanziellen Schwierigkeiten befinden, relativ einfach zu erklären ist. Auch manche Zeitungen kommentierten das Vorhaben des Bundestags ganz besonders bissig. So zum Beispiel die Welt-online, die unter dem Titel Wie deutsche Parlamentarier sich selbst bedienen Folgendes schrieb: Kanzlerin Merkel betont stets, dass alle Bürger am Aufschwung teilhaben sollen. Die 612 Bundestagsabgeordneten scheinen ein bisschen mehr davon zu profitieren.

Inzwischen haben sich auch viele Abgeordnete aus der Opposition gegen die geplante Erhöhung ihrer Gehälter ausgesprochen. So kam es im Bundestag am Freitag, dem 9. Mai zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Kritikern dieser Tarifpolitik. Grüne, Linke und auch FDP-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass eine derartige Entscheidung in einem Land, in dem die Kluft zwischen Armen und Reichen ständig wächst, nicht gerade angebracht sei. Die Große Koalition verteidigte aber ihrerseits die geplante Steigerung, wenn auch manchmal mit schlechtem Gewissen. Mittlerweile haben sich auch mehrere SPD-Parlamentarier gegen die Regelung ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung, ob man denn nun bei dieser Tarifpolitik bleibt oder ob sie geändert wird, fällt in zwei Wochen im Bundestag.

40 Jahre nach der Studentenbewegung von 1968 40 Jahre ist es nun her, dass junge Menschen an zahlreichen Orten der Welt - in Frankreich, in der ehemaligen Tschechoslowakei oder auch in Mexiko - das Leben ändern wollten. Unter dieser Formel verstanden nicht alle das Gleiche - für die einen bedeutete dies sexuelle Befreiung, für die anderen Kampf um Demokratie - aber alle fühlten sich durch eine Kernidee verbunden: nämlich diejenige einer internationalen Revolution.

In Deutschland kam es - vor allem 1967 und 1968 - zu einer Revolte, deren Leitmotive Widerstand gegen den Vietnam-Krieg und Abrechnung mit der Nazi-Generation lauteten. Anders als in Frankreich aber kam es in Deutschland nicht zu einem Generalstreik, mit dem sich die Arbeiter wie in Frankreich eine Zeit lang mit den Studenten solidarisch zeigten. Tatsächlich blieb es in Deutschland, trotz der Anstrengungen des besonders aktiven Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) bei einer Bewegung der Studenten, die allerdings früher anfing als in anderen Ländern Europas.

Erstes Feuer an der Zündschnur war der Tod des Studenten Benno Ohnesorgs gewesen, der am 2. Juni 1967 von einem Polizisten während einer Demonstration gegen den Besuch des Shahs von Persien in Berlin erschossen wurde. Kurz darauf kam es zu Massendemonstrationen in der ganzen BRD, und das obwohl ein generelles Demonstrationsverbot verhängt worden war. In diesem Sommer 1967 bildete die Jugend Deutschlands sozusagen die Avantgarde der westlichen Revolution: Die Kommune I, eine Art Lebensexperiment in einer Gemeinschaft, wurde zum Modell einer modernen Lebensart und der SDS, um die charismatische Figur Rudi Dutschke organisiert, prägte mit seinen politischen Konzepten viele andere Bewegungen. Daher interpretierte man das Attentat vom 11. April 1968 auf Rudi Dutschke als ein Attentat auf die Revolution im Allgemeinen: Die Massendemonstrationen, die daraufhin folgten, gelten als die zweite große Phase der Revolte.

Rudi Dutschke überlebte dieses Attentat, aber die politische Revolution, die er sich wie viele andere gewünscht hatte, blieb aus. Am 30. Mai 1968 wurden Notstandsgesetze von der Regierung Kiesinger verabschiedet und kurz darauf zerfiel die Bewegung in einzelne Splittergruppen. Unter ihnen auch besonders radikale Aktivisten, die den Kampf mit gewalttätigen Mitteln fortsetzen würden. Deswegen kann man durchaus behaupten, dass der Terror der 70er Jahre eine Ausartung der 68er-Revolte sei. Man darf aber in der Bilanz von 68 auch nicht außer Acht lassen, dass viele 68er einen Teil der Ideale, an die sie geglaubt haben, in ihrer Tätigkeit als Anwälte, Sozialhelfer oder Lehrer weiterhin verteidigt haben.

CDU zur Milderung ihres Sicherheitskonzeptes gezwungen

Am Mittwoch, dem 7. Mai,hieß es bei der Aktuellen Stunde im Bundestag: alle gegen die CDU. Auslöser des Ärgers auf Seiten der SPD und der drei Oppositionsparteien (Grüne, FDP und Linke) war ein sogenanntes Strategiepapier der CDU, in dem die Partei ein neues Sicherheitskonzept vorschlug. Inmitten der Neuerungen, die dieses Dokument aufzählte, gab es vor allem zwei Initiativen, die zu einer fast einstimmigen Kritik an der CDU führten: die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates und die Möglichkeit, bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf die Zustimmung des Bundestags zu verzichten.

Bei dem erstem Vorschlag handelt es sich um eine Art Super-Instanz, die, ähnlich dem amerikanischen Modell NSC (National Security Council), außen- und innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen koordiniert. Diese Initiative löste sowohl bei SPD als auch bei den Oppositionsparteien Reaktionen aus, wie sie zum Beispiel SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verlauten ließ: Wir sind gut beraten, Strukturen, die den gescheiterten Irak-Krieg hervorgebracht haben, nicht aus den USA zu importieren, kritisierte dieser das Konzept eines Nationalen Sicherheitsrats.

Was den zweiten Vorschlag angeht - also die Möglichkeit, über eine Mission der Bundeswehr ohne vorherige Zustimmung des Parlaments zu entscheiden -, so ist er am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig bezeichnet worden. Allerdings ist dieses Urteil des BVGs anlässlich eines Einsatzes deutscher Soldaten gefällt worden, der im Jahre 2003, also von der Rot-Grünen Regierung unter Schröder entschieden worden war... Die SPD, die heute diesen Vorschlag als verfassungswidrig darstellt, hat also ein sehr selektives Gedächtnis.

Jedenfalls wurde die Union durch den Beschluss des BVGs dazu gezwungen, diesen Vorschlag in ihrem Strategiepapier zu tilgen. Unverändert aber bleibt im neuen Papier die sehr umstrittene Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 7. bis zum 14. Mai, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), mai 2008. Consulté le 22/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-7-bis-zum-14-mai