Presseschau vom 5. bis zum 12. März
Activer le mode zen- Nordrhein-Westfalen verlangt Rückzahlung von Nokia
- Afghanistan: Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs zur Nato
- Koalitionspläne mit den hessischen Linken geplatzt: die SPD sieht rot
Die SPD hat in dieser Woche die ersten Auswirkungen des Durchbruchs der Linkspartei im Westen erlebt. Und zwar in Hessen. Dort waren die Sozialdemokraten bei den letzten Landtagswahlen im Januar mit der CDU gleichgezogen, ohne dass sie jedoch über genügend Stimmen verfügten, um mit ihrem Wunschkoalitionspartner, den Grünen, eine regierungsfähige Mehrheit bilden zu können. Sowohl vor als auch unmittelbar nach den Wahlen hatte aber die Vorsitzende der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, im Einklang mit dem Bundesvorsitzenden Kurt Beck, ein mögliches Bündnis mit der neu gewählten Linkspartei des Kandidaten Willi van Ooyen ausgeschlossen. Da sie aber auch prinzipiell eine große Koalition mit der CDU des besonders populistisch gesinnten Roland Koch ablehnte, kam erneut der Gedanke einer ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Westdeutschland ins Spiel, oder zumindest einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich für einzelne Projekte auf die Stimmen der Linkspartei im neuen hessischen Landtag stützen sollte. Folglich setzte die hessische Spitzenkandidatin von nun an auf die Stimmen der SPD, der Grünen, aber auch der radikalen Linken, um am 5. April zur neuen Ministerpräsidentin des Landes gewählt zu werden.
Am Donnerstag, dem 6. März, machte ihr jedoch die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (bei diesem Vorhaben) einen Strich durch die Rechnung. Tatsächlich hat letztere ihren Widerstand gegen eine Wahl Ypsilantis mithilfe der Stimmen der Linkspartei sowie gegen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unverblümt angekündigt und dies mit ihrem Misstrauen den Linken gegenüber begründet: Ich bin selbst West-Berlinerin, ich habe erlebt, wie die Mauer Familien getrennt hat. Die Linken sind für mich im Moment überhaupt nicht einschätzbar, hat sie unter anderem verkündet. Damit hat Dagmar Metzger laut ausgesprochen, was der ganze rechte Flügel der SPD seit einiger Zeit im Stillen denkt und nun auch offen ausspricht: Ypsilantis, aber vor allem Becks Vorschlag einer Öffnung nach links treibe die ganze Partei im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen in den Ruin.
Erste Folge dieser öffentlichen Stellungnahme war der plötzliche Entschluss Ypsilantis, doch nicht bei der Wahl des künftigen Ministerpräsidenten anzutreten, da sie sich der nötigen Unterstützung für ihr Vorhaben nicht mehr sicher sein könne. Nach Berechnungen der Online-Ausgabe des Spiegels hätten tatsächlich schon zwei Abweichler von der SPD, den Grünen oder der Linken ausgereicht, um bei der Wahl Ypsilanti als Verliererin dastehen zu lassen. An ihrem Fall trägt Andrea Ypsilanti die alleinige Schuld, kommentiert Der Spiegel. Ihre geplante Minderheitsregierung war von Anfang an höchst fragil. (...) Stets betonte sie, die Fraktion stünde geschlossen hinter ihr. Offensichtlich war dies nie der Fall.
Doch dieser Schlag aus heiterem Himmel traf auch den Parteichef Kurt Beck besonders hart: Als Verfechter der Öffnung nach links galt er in den Augen des rechten Flügels der SPD um Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück als Hauptverantwortlicher für dieses Debakel. Dies gibt Becks Gegnern und potentiellen Konkurrenten um eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2009 die Gelegenheit, die Befähigung des Parteivorsitzenden in Frage zu stellen. Nach einer krankheitsbedingten Abwesenheit von zwei Wochen scheint Beck am Montag, dem 10.03., aber wieder die Oberhand gewonnen zu haben, indem er bei einer Rede die Notwendigkeit, sich mit den Linken auseinander zu setzen, erneut deutlich machte. In dem Streit, der seit drei Wochen die Partei entzweit, bekräftigte Beck seine Position, so die Einschätzung des Spiegels, der aber auch die Meinung vertrat, die SPD habe damit noch lange nicht das Problem ihrer Haltung zu den Linken aus der Welt geschafft.
Und wie soll es nun in Hessen weitergehen? Nach dem Patzer der SPD ist jetzt die CDU am Zug und könnte ihre Lösung in Form einer Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne) durchsetzen. Dabei gäbe es allerdings ein zusätzliches Problem, auf das Der Spiegel aufmerksam macht: Roland Koch, der Ex-Kronprinz der Christdemokraten steht einer Regierungsbildung im Weg - sowohl einer möglichen Großen Koalition wie auch einem Jamaika-Bündnis. Bis zum 5. April wird es also noch spannend bleiben.
60 Millionen Euro. Das ist die Summe, die das Land Nordrhein-Westfalen jetzt vom Handy-Hersteller Nokia bis Ende März zurückfordert. Vor einigen Monaten hatte die finnische Firma ihre Absicht angekündigt, ihr Bochumer Werk zur Jahresmitte schließen zu wollen und dessen Produktion nach Rumänien zu verlagern. 2300 Festangestellte und 1000 Leiharbeiter würden dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren. Bisher waren alle Proteste und Interventionen deutscher Politiker am Festhalten des Handy-Konzerns an seinem Vorhaben gescheitert.
Diese Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen daher zu anderen Mitteln gegriffen: 41 Millionen Euro Rückzahlung wegen ebenso hoher Beihilfen werden von der Firma gefordert, dazu weitere 19 Millionen Zinsen. Auf folgende Argumentation stützt sich das Land vor Gericht: Nokia habe gegen Subventionsabkommen verstoßen und letztendlich nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen.
- Afghanistan: Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs zur Nato
In drei Wochen tagt ein Nato-Gipfel in Bukarest, der über das weitere Vorgehen der Organisation in Afghanistan entscheiden soll. Aber die Stimmung zwischen Deutschland und der Nato ist jetzt schon angespannt.
So ist es in dieser Woche, anlässlich einer Grundsatzrede von Angela Merkel vor Führungskräften der Bundeswehr in Berlin, zu einer offenen Kontroverse zwischen der Bundeskanzlerin und dem Kommando der Nato gekommen. Während erstere sich weigert, auf die Anfrage der Nato nach einem zusätzlichen Engagement deutscher Soldaten im Süden Afghanistans einzugehen, dringt die Nato verstärkt auf einen solchen Einsatz. Afghanistan lässt sich nicht in Zuständigkeitsbereiche aufteilen, behauptete etwa der Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der damit direkt auf die ausschließlich im Norden eingesetzten deutschen Truppen anspielte. Wer im Norden Schulen baue, werde genauso zum Ziel der Taliban werden wie die Soldaten, die im Süden direkt gegen sie kämpften, erklärte der Beauftragte der Nato weiter.
Damit stieß er aber bei Angela Merkel auf Unverständnis: Der Bundeskanzlerin zufolge kümmere sich die Nato um die falschen Prioritäten. So sei vor allem eine bessere Vernetzung von militärischen und zivilen Kräften nötig, um die Lage in Afghanistan zu verbessern, konterte sie. Dem stimmte der Generalsekretär zu, ohne jedoch von der ursprünglichen Forderung der Nato nach einem Einsatz deutscher Truppen im Süden des Landes abzurücken.
Pour citer cette ressource :
Presseschau vom 5. bis zum 12. März, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), mars 2008. Consulté le 26/12/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-5-bis-zum-12-marz