Presseschau vom 28. September bis zum 5. Oktober

3. Oktober : 17 Jahre deutsche Einheit, aber immer noch keine Gleichheit

17 Jahre nach der Wiedervereinigung, die wie jedes Jahr am 3. Oktober überall in Deutschland gefeiert wurde, fangen die sogenannten neuen Bundesländer langsam an, nicht mehr so neu zu sein. Und trotzdem ist die Diskrepanz zwischen West und Ost immer noch nicht ausgeglichen. Bundestagspräsident Lammert mag wohl die zahlreichen Fortschritte in diesem Bereich hervorheben, Schwerpunktaufgabe für die Bundesregierung bleibt nach eigenen Worten Merkels, der Aufbau des Ostens. Dies betonte auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Tiefensee (SPD) in der Frankfurter Rundschau: Wenn die neuen Länder nicht ewig hinter den alten herhinken wollen, brauchen wir eine Beschleunigung beim Aufbau Ost. Nach seinen Berechnungen bedeutet das im Haushalt 2008 einen Extra-Zuschuss von 50 Millionen Euro.

Aufbauen heit aber auch in manchen Fällen die massive Abwanderung aus dem ehemaligen Osten bremsen. So sind seit 1990 rund 1,5 Millionen Bewohner der neuen Bundesländer in die alten übergesiedelt. In Freital, einer mittelgroen Stadt südlich von Dresden, nimmt dieser Demographiekampf ganz originelle Aspekte an. Der Spiegel ist es, der von der Schnaps-Idee des dortigen Bürgermeisters berichtet. Freital, 39100 Einwohner, hat nämlich zu wenig junge Frauen, wie viele Orte im alten Ostdeutschland. Um dies zurechtzubiegen hat Klaus Mättig (CDU) folgenden Plan ausgetüftelt: 2000 Euro Mietzuschuss für jede junge Frau, die dazu bereit ist, in Freital einen Mietvertrag über drei Jahre abzuschließen. Dieser Vorschlag hat Mättig mehr als 50 Briefe junger Frauen eingebracht, aber auch eine Menge Ärger. Die Freitaler fühlten sich tatsächlich ungleich behandelt: warum Vorteile für die, die kommen und keine, für die die von Anfang an dabei sind? Vielleicht war dann doch Wolfgang Tiefensees Vorschlag besser: mehr fahrende Büchereien in die neuen Bundesländer schicken, um den jungen Frauen ein wenig Unterhaltung zu bieten. Oder?

CSU: Stoiber durch sein Double abgelöst Während die SPD weiter am Erbe Schröders rüttelt, erneuert die CSU (Christlich-Soziale Union) ihre Führungskräfte.... Servus Stoiber, willkommen Huber, hie es am 29. September am Parteitag in München. Nach 14 Jahren am Steuer des Freistaats Bayern und mehr noch als Parteichef der CSU ist Edmund Stoiber also zurückgetreten. Sein Stolz, wie er in seiner Abschiedsrede geprahlt hat: die CSU als die erfolgreichste Partei Europas weiterzugeben. Und seine Mahnung an seine Nachfolger: Lasst mir die CSU zusammen.

Dies wird nun Aufgabe vom frisch gewählten Parteivorsitzenden sein: Erwin Huber, dessen Loyalität zu Stoiber sich endlich gelohnt hat. Tatsächlich war es schon der dritte Anlauf dieses 61jährigen Katholisch-Konservativen, der als Kronprinz galt, jedes Mal aber von Stoiber selbst auf seinen Platz zurückgewiesen wurde. Samstag aber ist alles nach seinen Plänen gelaufen: mit 58% der Stimmen hatte er einen uneinholbaren Vorsprung auf seinen Hauptrivalen, den Bundeswirtschaftsminister Horst Seehofer (38%).

Die Krönung einer Erfolgsstory, im alten Stil laut der Süddeutschen Zeitung: vaterlos, in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen und als purer Autodidakt aufgestiegen kann, Huber in der Tat als Aschenputtel der Politik angesehen werden. Die bayerische Zeitung warf aber gleichzeitig die Frage auf, ob derjenige, der bislang nur Landeswirtschaftsminister war, seiner neuen Stellung gewachsen sei und machte auf eine Tatsache aufmerksam: Erwin Huber muss deutlich machen, dass ohne die Bayern in Berlin nichts läuft. Doch eben diese Aufgabe könnte für Huber zu einer großen Herausforderung werden. Im Gegensatz zu Horst Seehofer hat Huber kein Amt in Berlin. Zusammen mit Günther Beckstein, der Samstag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen von 2008 gewählt wurde, muss Huber nun unter Beweis stellen, dass er der Lage Herr ist.

Hartz IV nagt am Gewissen der SPD Nachdem die SPD (Sozialistische Partei Deutschlands) neulich beschlossen hat, das Wort Sozialismus wieder klar in ihrem Programm hervorzuheben, muss sie auch dementsprechend handeln. So haben am 1. Oktober mehrere der führenden SPD-Politiker vorgeschlagen, einen der Eckpunkte der Agenda 2010, nämlich die Kürzung des Arbeitslosengeldes für Personen über 45 Jahre wieder rückgängig zu machen.

Die damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Hartz IV-Reform hatte nämlich auf harte Methoden zurückgegriffen: Senkung des sogenannten Arbeitslosengeldes I von 32 Monaten auf nur mehr 12 und für Unbeschäftigte über 55 auf 18. Nach dieser Frist bleibt ihnen blo noch das Arbeitslosengeld II, das für viele kaum ausreichend ist. Eine Wasser-und-Brot Diät, die, wie plötzlich SPD-Chef Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil plötzlich meinen, den Anstrengungen der Älteren nicht gerecht wird.

Daher der Vorschlag, das weitaus groherzigere Stufenmodell des DGB (Deutscher GewerkschaftsBund) genauer unter die Lupe zu nehmen.

Trotz des eindeutigen sozialistischen Charakters dieses Entschlusses, sorgt dieser aber für Zähneknirschen in der eigenen Partei. Tatsächlich hat es den Anschein, als wolle Kurt Beck den Vater Schröder töten. So warnt ihn der Urheber der Reform Wolfgang Clement, damals Wirtschaftsminister Schröders in einer Aussage in der Financial Times Deutschland: Wenn Kurt Beck jetzt die Agenda 2010 zurückdrehen will, ist er auf dem Holzweg. Und Die Zeit kommentiert: Noch vor einem Jahr hatte die SPD den Gewerkschaftsvorschlag brüsk zurückgewiesen. Doch inzwischen ist im ganzen Lande die Sorge aufgestiegen, der Aufschwung könne an der Mehrheit vorbeiziehen. Da will die SPD natürlich nicht nachstehen.

Debatte um die Freilassung der ehemaligen RAF-Mitglieder Haben die Mitglieder der RAF (Rote Armee Fraktion) für ihre Straftaten gebüt? Diese Frage ist anlässlich der dreiig Jahre des sogenannten deutschen Herbstes wieder aufgeworfen worden. In dieser Zeit von April bis Oktober 1977 haben die Linksextremen der Gruppe RAF eine Serie von Entführungen und Anschlägen verübt, die ganz Deutschland in Angst und Schrecken versetzt hat.

Am stärksten wurde der Terror nach der Ermordung des Bundesrichters Siegfried Buback, worauf die des westdeutschen Arbeitgeberpräsidents Hanns Martin Schleyer folgte. Als Vorsitzender der Führungskräfte des Westens und ehemaliger SS war Schleyer aus der Sicht der RAF zum Symbol des arroganten Kapitalismus geworden. Organisierer seiner Entführung und Ermordung waren unter anderem die RAF-Chefin Birgit Hogefeld und Christian Klar, die heute beide noch hinter Gitter sind. Letztes Jahr hat der zu lebenslanger Haft verurteilte Klar ein Gnadegesuch eingereicht, das dann aber vom Bundespräsidenten Horst Köhler abgelehnt wurde.

Die Debatte über die vorzeitige Entlassung der noch lebenden RAF-Mitglieder ist nach der Freilassung der RAF-Angehörigen Brigitte Mohnhaupt und Eva Haule Anfang 2007 wieder akut geworden. Am 24. Oktober soll eine offizielle Zeremonie zur Erinnerung der Opfer der RAF stattfinden.

Deutsche Bahn: ein Chaos im Anrollen? Für die Deutsche Bahn und die damit verbundene Wirtschaft bahnt sich Schlimmes an: ein Streik, der mehrere Tage dauern könnte. Urheber dieser Aktion ist die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), nachdem deren Arbeitgeber ihre Forderung nach 31% mehr Lohn verweigert hat. Im Laufe der Woche ist es zur Eskalation des Konflikts zwischen den zwei Kontrahenten gekommen: Zuerst hat die Deutsche Bahn damit gedroht, österreichische und schweizer Kollegen anstelle der deutschen Lokführer einzustellen. Da die GDL auf ihrer Position beharrte, hat die DB am Dienstag einen juristischen Antrag beim Arbeitsgericht Chemnitz eingereicht. Damit hatte die Gewerkschaft aber gerechnet und vorzeitig Schutzschriften an alle 121 Arbeitsgerichte in ganz Deutschland versendet.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 28. September bis zum 5. Oktober, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), octobre 2007. Consulté le 22/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-28-september-bis-zum-5-oktober