Presseschau vom 27. Februar bis zum 5. März

– von Christophe Lehousse, Journalist

• Hamburg: Die Grünen lassen sich auf Verhandlungen mit der CDU ein

Hamburg: Die Grünen lassen sich auf Verhandlungen mit der CDU ein Bei den Grünen tut sich was. Es ist so, als ob es der Partei nicht genügen würde, anlässlich des 25. Geburtstags ihres Eintritts in den Bundestag, schon im Zentrum der Medien zu stehen. Denn sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene herrscht derzeit bei der Grünen-Partei ziemlich viel Bewegung. Zuerst wurden Renate Künast und Jürgen Trittin als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf auserkoren. Nun bläst plötzlich auch ihr Partei-Chef Reinhard Bütikofer zum Rückzug und die freie Stelle, die er zurücklässt, wird umkämpft sein.

Damit ist aber noch längst nicht alles gesagt. Auch auf Landesebene, beziehungsweise in der Hansestadt Hamburg, laufen die Grünen jetzt auf Hochtouren. Nach dem befriedigenden Wahlergebnis (9,4%) am Sonntag den 24. Februar sind nun Verhandlungen angesagt. Und diese Woche ist nach einer Landesmitgliederversammlung vereinbart worden, dass die Partei auf das Angebot des CDU-Bürgermeisters von Hamburg, Ole von Beust, eingehen wird: Es wird dort zu Sondierungsgesprächen zwischen den Grünen und der CDU kommen. Mit einem möglichen Endergebnis, das Schwarz-Grün lauten könnte. Natürlich sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht im Gange, aber die erste Hürde zur ersten Schwarz-Grünen Koalition auf Landesebene in der Geschichte der Bundesrepublik ist gefallen.

Ein Hoch auf das neue Bürgertum kommentierte der Spiegel-online diesen ersten Bündnisversuch, in dem das Nachrichtenmagazin die Wiedervereinigung der deutschen Bürgerelite sieht. Tatsächlich wäre es den vielen ehemaligen Akteuren der 68er Bewegung, die jetzt das Herz der Grünen bilden, nie im Leben eingefallen, dass sie einmal über eine mögliche Koalition mit der CDU nachdenken würden. Was die Bundesabgeordnete Krista Sager mit folgender Lebensphilosophie beiseite schiebt: Ja, das Leben ist gefährlich, auch für Grüne.

Für die SPD, besser gesagt für Kurt Beck, ist das Leben auch nicht sehr rosig. Der Parteichef der Sozialdemokraten stand diese Woche unter heftigem Kritikfeuer, das zugleich von dem Regierungspartner, aber auch vom eigenen Lager kam. Anlass der Beanstandung: Kurt Beck hätte mit der Öffnung zur Linken, die er seiner Partei verordnet hat, sein Wort gebrochen. Dies waren auch die Worte Angela Merkels, die sich nun laut dem Spiegel, was die weitere Zusammenarbeit zwischen den beiden Koalitionsparteien angeht, skeptisch zeigt. Natürlich haben aber alle - die Bundeskanzlerin wie die lieben Kollegen der SPD - schon ein Ziel fest vor Augen: die Bundestagswahlen 2009. Und da ist es nicht schlecht, wenn ein Gegner wie Kurt Beck schon ein paar Kratzer abbekommt.

Deutschland will im Steuerskandal Liechtenstein zu strengen Mitteln greifen Im Steuerskandal, der Deutschland vor einigen Wochen durchgeschüttelt hat, beschloss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) diese Woche, zu harten Mitteln zu greifen. Im Spiegel-online konnte man lesen, er wolle jetzt den Sumpf der Steuerhinterzieher schnell trockenlegen. Zu den dafür erwogenen Mitteln zählten unter anderem die Einführung einer Anzeigepflicht oder eine generelle Steuer auf jede Geldüberweisung von Deutschland nach Liechtenstein. Notfalls würde Deutschland auch auf die Unterstützung der EU verzichten, behauptete der Finanzminister weiter, der sich am Dienstag mit seinen europäischen Kollegen beriet.

Beim Aufspüren der Steuerhinterzieher, die ihre Konten in das Fürstentum Liechtenstein verlagert hatten, ist Deutschland dennoch schon mächtig vorangekommen: 91 Verdächtige haben bisher gestanden und 72 haben sich selbst angezeigt. Außerdem wurden bislang mehr als 200 Millionen verdächtiges Stiftungsvermögen entdeckt.

Die Fortschritte bei den Ermittlungen in diesem Steuerskandal sind vor allem einer gestohlenen Datenbank zu verdanken, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2006 dem ehemaligen Angestellten der LGT-Bank, Heinrich Kieber, abgekauft hat. Nun will Deutschland diese Daten auch anderen Ländern wie Frankreich, den USA oder Australien zur Verfügung stellen, die auch vom selben Problem der Steuerhinterziehung über Liechtenstein betroffen sind. Und das sollte angeblich kostenlos geschehen.

Deutschland und Frankreich sind wieder die besten Freunde der Welt. Zumindest, wenn man sich nach den Worten Angela Merkels und Nicolas Sarkozys richtet, die sich anlässlich des Eröffnungstags der Computermesse Cebit in Hannover über das weitere Vorgehen in der EU beraten haben.

Bei dieser Liebeserklärung fiel aber Angela Merkel das Lächeln viel leichter als Nicolas Sarkozy, der wohl auf seine Vorstellung der künftigen Mittelmeerunion verzichten muss. Das Kind soll Mittelmeerunion genannt werden, erklärte die Bundeskanzlerin am Ende des Treffens, und betonte vor allem den darauffolgenden Satz: Es soll ein Projekt aller 27 Mitgliedsländer sein. So scheint Angela Merkel ihren Willen doch durchgesetzt zu haben, das Projekt gemäß dem in der EU vorherrschenden Modell der Einheit kollektiv zu gestalten. Nach den Plänen Nicolas Sarkozys sollte Frankreich hingegen die privilegierte Hebamme dieses künftigen politischen und wirtschaftlichen Raumes sein. Der französische Präsident ist mit dem überaus idyllischen Satz, den Angela Merkel am Schluss der Begegnung verlauten ließ, aber doch bestimmt einverstanden: Seit 9 Monaten ist es zwischen uns selbstverständlich, dass wir uns immer einigen.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 27. Februar bis zum 5. März, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), décembre 2008. Consulté le 24/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-27-februar-bis-zum-5-marz