Presseschau vom 25. Juni bis zum 2. Juli

• Fußball-EM: Deutschland muss sich im Endspiel gegen Spanien geschlagen geben
• Bis 67 arbeiten: Uneinigkeit über Korrekturen an der Rentenreform bei der SPD
• Innenminister Schäuble plant zentrales Bundesmelderegister
• Köhler stoppt Ratifikationsprozess des EU-Vertrags von Lissabon in Deutschland

Fußball-EM: Deutschland muss sich im Endspiel gegen Spanien geschlagen geben

Fuball spielt man elf gegen elf und am Ende gewinnen immer die Deutschen: Der berühmte Satz des ehemaligen englischen Stürmers Gary Lineker sollte diesmal nicht Wirklichkeit werden. Im Endspiel der Europameisterschaft 2008 am Sonntag, dem 29. Juni gegen Spanien war das deutsche Team klar unterlegen und kann sich glücklich schätzen, nur mit einer 0-1 Niederlage davongekommen zu sein.

Nach einer dynamischen ersten Viertelstunde wurde die DFB-Elf von der roten Angriffswelle der Spanier völlig überrumpelt und war nicht im Stande, selbst wirklich torgefährlich zu werden. Deswegen schrieb ein Kommentator auf Spiegel-Online unter dem schönen Titel Abschied vom Sommertraum: Selten war ein 1:0 deutlicher als dieses. Es war ein 1:0-Schützenfest für die spanische Mannschaft. Und ein 0:1-Debakel für die deutsche.

So kann man ohne Übertreibung vom schlechtesten Spiel der DFB-Elf in diesem Turnier sprechen und sich die Frage stellen, wo denn das deutsche Team, das man im Viertelfinale gegen Portugal erlebt hat, geblieben ist. An dieses Spiel erinnert auch Spiegel-Online, wo man den Gesamteindruck der Mannschaft gegen Spanien folgendermaßen kommentiert: Die Mannschaft spielte auch nicht, sie arbeitete wieder. Die Leichtigkeit ist weg. Sie war kurz da, gegen Portugal, als alle von einem Kampfspiel sprachen und plötzlich gezaubert wurde. Ähnlich schreibt die Welt-Online: Nur Kampf reicht nicht zum EM-Titel. Diese Erfahrung musste die deutsche Elf im Finale gegen Spanien machen. Beim Team von Bundestrainer Joachim Löw lief nicht viel zusammen, und so wurden die Iberer völlig verdient nach 44 Jahren zum zweiten Mal Europameister.

Denn dies ist die andere Erkenntnis des Abends: Spanien war wirklich das beste Team des Turniers, was sich diesmal, anders als in der Vergangenheit auch ausgezahlt hat.

Bis 67 arbeiten: Uneinigkeit über Korrekturen an der Rentenreform bei der SPD

Was die Rente mit 67 Jahren angeht, so ist die Linie der SPD wenig eindeutig. Am Samstag, dem 28. Juni kündigte nämlich der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Peter Struck, im Interview mit der Welt-Online an, dass die SPD den Entschluss zur Rente mit 67, den die Partei selbst mit der CDU in der großen Koalition gefasst hat, wieder aufweichen will.

Schließlich habe die SPD Verständnis für die Einwände, die in der Gesellschaft gegen eine derartige Reform geäußert würden, so Peter Struck. Der Fraktionschef der SPD stellt fest: Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Deshalb suchen wir nun nach Lösungen, mit denen wir diesen Arbeitnehmern helfen können. Ziel dieser Anstrengungen sei es in erster Linie, den Angehörigen bestimmter Berufsgruppen einen Renteneintritt schon vor dem 67. Lebensjahr zu ermöglichen, ohne dass sie eine bedeutende Kürzung ihrer Rente in Kauf nehmen müssten. Ein detaillierter Vorschlag der SPD werde von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorbereitet, kündigte Peter Struck bei dieser Gelegenheit an.

Das Problem ist jedoch, dass Olaf Scholz bereits am darauf folgenden Montag diese Änderungspläne für die Rente mit 67 dementiert hat. So sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler der Bild-Zeitung: Die Reform Rente mit 67' war und bleibt richtig. Es gibt im Arbeitsministerium keine Überlegungen, [daran] etwas zu ändern. Auch Vize-Parteichefin Andrea Nahles versicherte, dass die SPD zur Rente mit 67 stehe. Trotz dieses Bekenntnisses zur gemeinsam beschlossenen Rente mit 67 ließ es sich die CDU natürlich nicht nehmen, die SPD als unzuverlässigen Koalitionspartner hinzustellen. Innerhalb der SPD ist die Stimmung aber noch angespannter als zwischen den beiden Regierungsparteien, denn die Partei hat es satt, immer wieder als widersprüchlich dazustehen.

Innenminister Schäuble plant zentrales Bundesmelderegister Ein Melderegister, das die Daten der zirka 80 Millionen Einwohner Deutschlands zentralisiert: Das wünscht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bisher war in Deutschland die Datensammlung Aufgabe der Kommunen und Länder, die über ihre eigenen Melderegister verfügten. Dies sei jedoch einer Vorlage des Ministeriums zufolge, die die Bild-Zeitung zitierte, für eine gute Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen unzureichend. So verwies das Innenministerium auf die Tatsache, dass mit dem bisher existierenden System die Meldedaten von rund 4,8 Millionen Menschen in Deutschland fehlerhaft seien. Außerdem, so der CDU-Abgeordnete und Mitglied im Bundestags-Innenausschuss Clemens Binninger, der sich zu diesem Thema in der Bild-Zeitung äußerte, verspreche sich das Ministerium durch diese neue Instanz Einsparungen von über 100 Millionen Euro.

Zwei Argumente, die von der SPD, aber auch von den Oppositionsparteien und von Datenschutz-Experten stark in Frage gestellt werden. So bezweifelt zum Beispiel die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der Sächsischen Zeitung die Notwendigkeit der Initiative. Es gebe noch Gesprächsbedarf zu diesem Vorhaben, weil sie noch nicht überzeugt sei, dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen. Schließlich würden schon die Kommunen und manche Bundesländer Melderegister führen.

Noch heftiger kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Initiative in der Tageszeitung: Ein Register, das alle Daten spiegeln würde, von der Steuernummer über die Religionszugehörigkeit bis zum Waffenschein, ist völlig unakzeptabel. Bisher ist der Bundesinnenminister aber noch bei seinem Vorhaben geblieben.

Köhler stoppt Ratifikationsprozess des EU-Vertrags von Lissabon in Deutschland Seit Montag, dem 30. Juni hat Irland mit seinem Nein zum EU-Vertrag von Lissabon nicht mehr das Monopol der Infragestellung des vorgeschlagenen Modells zur EU-Vertiefung inne. An diesem Tag hat Bundespräsident Horst Köhler nämlich entschieden, den Vertrag von Lissabon vorerst nicht zu unterzeichnen. Das bedeutet einen Stillstand im Ratifikationsprozess, der bislang in Deutschland ohne Probleme verlaufen war: Bundestag und Bundesrat hatten den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler führte als Rechtfertigung für seinen Schritt an, er folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Gegen den EU-Reformvertrag sind nämlich mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden: Sie stammen sowohl von dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler als auch von der Partei Die Linke. Nach Auffassung Letzterer verletzt der Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte der Abgeordneten. Für die Befürworter dieses Vertrags und für den französischen Präsidenten Sarkozy, der ab dem 1. Juli den Vorsitz der EU führen wird, ist das ein weiterer Schlag, und das um so mehr, als eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr als unwahrscheinlich gilt. Um den Vertrag von Lissabon steht es anscheinend zunehmend schlecht.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 25. Juni bis zum 2. Juli, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), août 2008. Consulté le 26/12/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-25-juni-bis-zum-2-juli