Presseschau vom 21. bis zum 28. Mai

• Abstimmung über neuen EU-Vertrag im Bundesrat: Berlin enthält sich, um rot-rote Krise zu vermeiden
• Zank in der Großen Koalition nach SPD-Nominierung von Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin
• Kommunal-Wahlen in Schleswig-Holstein: CDU und SPD erzielen ein historisches Tief

Abstimmung über neuen EU-Vertrag im Bundesrat: Berlin enthält sich, um rot-rote Krise zu vermeiden

Am Donnerstag, dem 22. Mai fand die Abstimmung über den neuen Lissaboner EU-Vertrag im Bundesrat statt. Ergebnis der Wahl: Alle Länder stimmten für die Ratifizierung des neuen Vertrags... nur Berlin nicht. Tatsächlich hat sich das einzige Bundesland, das seit 2002 von einer rot-roten (SPD und Linke) Koalition geführt wird, seiner Stimme enthalten. Weswegen? Um eine tiefgründige Krise in diesem rot-roten Regierungsgespann zu vermeiden. Denn so entschlossen die SPD für die Ratifizierung dieses Vertrags wirbt, so verbissen kritisiert die Linke den neuen Text, den sie für neoliberal und unsozial hält.

Um also einen fatalen Bruch in dieser Koalition zu vermeiden, hat sich der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, bei der Abstimmung im Bundesrat für die Lösung der Enthaltung entschieden. Die Linke habe sich leider nicht umstimmen lassen, weil sie unter dem Druck der Bundespartei stehe, rechtfertigte sich der SPD-Politiker. Er habe eine ernsthafte Krise in der Koalition des Landes verhindern wollen.

Natürlich war ein solcher Entschluss für die Berliner Opposition ein gefundenes Fressen. CDU und FDP bezeichneten die Enthaltung Berlins als ein Eingeständnis der Schwäche der SPD gegenüber der Linkspartei. Auch bei den Grünen zeugte manche Reaktion von Spott: Klaus Wowereit lasse sich von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine am Nasenring vorführen, höhnte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Innerhalb der SPD hat Berlins Regierender Bürgermeister aber auch teilweise Unterstützung erfahren. So zum Beispiel vom Bundesauenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Spiegel online meinte, Klaus Wowereit habe durch seinen Entschluss nur die Regeln der rot-roten Koalition beachtet. Tatsächlich muss sich Berlin laut Koalitionsvereinbarung in einem solchen Streitfall seiner Stimme enthalten.

Für die Zeitung Die Welt ist ein solches Argument aber längst nicht ausreichend: Zwar habe Wowereit formal in der Länderkammer so gehandelt, wie es üblich ist, wenn Koalitionen uneins sind. In diesem Falle nämlich enthalten sie sich, kommentierte die Welt ironisch. Beim der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon handele es sich aber um eine emotional wichtige Prinzipienfrage, konnte man weiter lesen. Deshalb die Schlussfolgerung der Welt: Daran scheitert Europa nicht. Wohl aber schadet sich Berlin damit selbst.

Seinerseits beurteilte der Spiegel online die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nicht ganz so unbarmherzig, glaubte aber dennoch, dass sie politische Folgen innerhalb der SPD haben werde: Die Linkspartei-Skeptiker in der SPD haben nun neue Munition in der innerparteilichen Debatte. Der Wowereit-Flügel hingegen ist in der Defensive, schrieb das Online-Magazin. Tatsächlich ist dieser Streitfall zwischen der SPD und der Linken ein harter Schlag für manche SPD-Politiker, die, wie Wowereit zum Beispiel, bei künftigen Wahlen auf die rot-rot-grüne Formel setzen.

Und was bedeutet dies in Bezug auf den EU-Vertrag? Natürlich wird dieser die Enthaltung Berlins überstehen, darauf kommt es in dieser Frage ja auch nicht an. Am 24. April hatte der Bundestag mit fast 90 Prozent der Stimmen den Vertrag schon gebilligt. Nachdem er nun auch die Hürde des Bundesrats passiert hat, bleibt ihm nur noch eine letzte, rein formale Etappe: Er muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Dann wird Deutschland das 14. Land innerhalb der EU sein, das den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat.

Zank in der Großen Koalition nach SPD-Nominierung von Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin

Die SPD ist heute eine führungslose Partei. Der Satz stammt von CSU-Chef Erwin Huber, nachdem Letzterer von der Absicht der SPD erfahren hatte, die SPD-Politikerin Gesine Schwan als Kandidatin für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai 2009 aufzustellen. Dieser Entschluss der SPD, der anlässlich einer einstimmigen Wahl in Präsidium und erweitertem Parteivortand am Montag, dem 26. Mai gefallen ist, hat tatsächlich so manchen Unionspolitiker zur Weiglut gebracht.

So waren etliche Politiker der CDU oder der CSU der Meinung, die SPD bringe durch diese Entscheidung die Große Koalition in Gefahr. Zum Beispiel sagte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gleich nach der Nominierung Schwans im Deutschlandfunk, er verstehe nicht, dass sich die Sozialdemokraten als Koalitionspartner so verhielten. Selbst Angela Merkel äuerte sich über diese Nominierung unzufrieden und nannte sie einen unfreundlichen Akt.

Der Grund für die Verärgerung in CDU und CSU liegt auf der Hand: Gesine Schwan wird durch ihre Nominierung zur Herausforderin des jetzigen Bundespräsidenten, Horst Köhler, der selbst CDU-Mitglied ist. Vergangene Woche hat Köhler nämlich seine Bereitschaft zu einer zweiten Amtszeit erklärt. Damit beginnt erneut ein Duell, das schon 2004 stattgefunden hatte: Damals war Schwan knapp gegen Köhler unterlegen.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass noch andere Kandidaten aufgestellt werden: So hat die Linkspartei bereits angekündigt, dass sie nach den Landtagswahlen in Bayern im Herbst einen eigenen Kandidaten präsentieren könnte.

Kommunal-Wahlen in Schleswig-Holstein: CDU und SPD erzielen ein historisches Tief Minus 12 Punkte für die CDU im Vergleich zu den vorherigen Wahlen und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Schleswig-Holstein für die SPD. Dies ist das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am Sonntag, dem 25. Mai für die beiden Partner der Groen Koalition, die auch auf Landesebene miteinander regieren.

Zwar bleibt die CDU in diesem Land stärkste Kraft mit 38,6 %, kann aber mit einem derartigen Absturz sicherlich nicht als Sieger angesehen werden. Dieser ist, wie übrigens bei den letzten Landtagswahlen in Hessen oder in Hamburg, bei den kleineren Parteien zu suchen: Mit 10,3 % schneiden die Grünen relativ gut ab sowie auch die FDP, die auf 9 % kommt. Den Linken gelingt wieder einmal ein beachtenswertes Ergebnis: Sie erzielten auf Anhieb 6,9 Prozent.

Jetzt heit es wieder einmal für die CDU und für die SPD darüber nachzudenken, wie es zu diesem Debakel für sie kommen konnte. So hat der SPD-Landesvorsitzende Stegner schon angekündigt, dass seine Partei im Juni nach den Gründen dieses Misserfolgs forschen wird. Erste Anhaltspunkte sind eine historisch niedrige Wahlbeteiligung: 49,5 Prozent im Gegensatz zu 54,5 Prozent im Jahre 2003.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 21. bis zum 28. Mai, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), juin 2008. Consulté le 27/12/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-21-bis-zum-28-mai