Presseschau vom 2. Januar bis zum 9. Januar

Nach dem Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn kurz vor Weihnachten hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und sogar - da es sich bei den beiden mutmaßlichen Tätern um Ausländer handelte - für die Abschiebung gefährlicher krimineller junger Ausländer plädiert.

Bei diesem heiklen Thema ist die Bundes-CDU ihrem Landesministerpräsidenten zwar nicht gefolgt, sie hat ihn aber in seiner ersten Forderung am letzten Wochenende unterstützt: selbst die Bundeskanzlerin hat eingeräumt, dass man eine Verschärfung des Jugendstrafrechts in Erwägung ziehen könnte. Dies hat eine tiefe Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst, der sich danach nicht gescheut hat, die Vorwürfe, die er dem hessischen Ministerpräsidenten gemacht hatte, auf die gesamte CDU auszuweiten: Rechtspopulismus und Wahlkampfhetze.

Tatsächlich flammt die Debatte über die Jugendkriminalität inmitten des Wahlkampfs auf, der in Hessen jetzt in ihre Endphase eingetreten ist: In drei Wochen finden in dem Bundesland Landtagswahlen statt. Aus Angst, Koch könnte mit dieser Polemik einen ähnlichen Coup wie schon im Jahre 2003 landen, als er mit einem einzigen Thema den Wahlkampf bestimmt hatte, hat die SPD in der vergangenen Woche auf Bundesebene zum Thema Jugendkriminalität klar Stellung bezogen. Wir haben kein Defizit an scharfen Gesetzen, hat der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil wissen lassen und damit eine weitere Unstimmigkeit in der Großen Koalition bloßgelegt.

In ihren Aussagen waren alle SPD-Oberhäupter aber wohl darauf bedacht, dass ihre Ablehnung von verschärften Gesetzen für jugendliche Straftäter nicht als Laxismus gewertet werden kann. So haben sie ihrerseits die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Strafverfahren betont, insbesondere im Falle von Intensiv- oder Wiederholungstätern. Eine weitere Forderung auf Seiten der SPD bestand darin, dass die Kürzungen bei der Polizei, der Jugendhilfe und der Prävention, wie es sie zum Beispiel unter Koch gegeben haben soll, rückgängig gemacht werden. Der Spiegel glaubte aus diesen Stellungnahmen die folgende Taktik herauslesen zu können: Die SPD will klarmachen, dass die eigene Linie in Sachen Innere Sicherheit hart genug ist. Ob diese Strategie reicht, um nicht im Koch-Strudel zu versinken, wird sich wohl erst bei der Wahl in drei Wochen erweisen.

Bunte Zulassungsscheine für umweltfreundliche Autos in deutschen Stadtzentren

Während in Frankreich der 1.Januar 2008 mit dem Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, inklusive Cafés und Restaurants, verbunden ist, geht dieses Datum in Deutschland mit einem anderen Verbot einher. Seit Dienstag vergangener Woche ist es tatsächlich untersagt, in den Stadtzentren von Berlin, Köln und Hamburg mit einem allzu umweltbelastenden Fahrzeug die Luft zu verschmutzen.

In diesen drei Großstädten heißt die magische Formel für gesündere Stadtzentren jetzt Umweltzonen: anders gesagt, bestimmte Gebiete im Stadtinneren, in denen man nur dann sein Auto benutzen darf, wenn man den zu seinem Fahrzeug passenden Aufkleber erworben hat. Grün steht für ein relativ umweltfreundliches Auto, gelb für eins, das etwas mehr Umweltverschmutzung erzeugt und rot für die größten Umweltsünder. Es kann aber auch sein, dass ein Auto so viel Feinstaub erzeugt, dass es überhaupt keine dieser Farben erhält und somit in den Umweltzonen nicht willkommen ist. Ab dem Jahre 2010 soll das sogar jedem Fahrzeug passieren, das keinen grünen Aufkleber bekommen konnte. Bis dahin wird sich allerdings sicherlich noch einiges ändern. Eins steht aber jetzt schon fest: dieses Anti-Feinstaub-System hat seine Anhänger, wenn man bedenkt, dass im nächsten März 6 weitere deutsche Städte Umweltzonen in ihren Zentren einführen werden.

Per Briefwahl auf die andere Seite

Für die etwa 2,5 Millionen türkischen Einwohner, die Deutschland zählt, ist dieser Beschluss mehr als nur eine pragmatische Hilfe - er ist ein Stück Demokratie: seit Anfang 2008 können sie jetzt per Briefwahl, und künftig sogar per Internet, an Wahlen in ihrem Land teilnehmen. Dies gilt für Parlamentswahlen, Volksabstimmungen, wie auch für die seit kurzem eingerichtete Direktwahl des Staatspräsidenten.

Bisher blieb den im Ausland wohnenden Türken nur eine Lösung, wenn sie sich an den nationalen Wahlen beteiligen wollten: sie mussten in die Türkei reisen, um an Grenzübergängen oder in Flughäfen ihre Stimme abgeben zu können. Mit anderen Worten: dies führte zu einem wichtigen Verlust an Stimmen. Dies hat das Kabinett in Ankara nun endlich geändert.

Eine Bedingung gibt es aber trotzdem noch: nur Parteien dürfen gewählt werden, keine unabhängigen Kandidaten. Eine Einrichtung, die das türkische Regime eingesetzt hat, um zu verhindern, dass es ethnische Minderheiten wie zum Beispiel die Kurden ins Parlament schaffen.