Presseschau vom 17. bis zum 24. Oktober

Gedenktag für die Opfer der RAF-Anschläge

Dreißig Jahre nach der Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch Terroristen der RAF (Rote Armee Fraktion) hat am Mittwoch den 23. zum ersten Mal ein staatlicher Gedenktag an die Opfer dieser Anschläge stattgefunden. Im Deutschen Historischen Museum in Berlin, wo die Veranstaltung stattfand, hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bereut, dass die Opfer der RAF lange so wahrgenommen worden sind, wie die Täter sie sahen.

Das heißt: unmenschlich und profitsüchtig. Auch Justiz und Polizei seien damals viel zu lange nur täterorientiert gewesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte seinerseits die ehemaligen RAF-Mitglieder, die heutzutage noch den Zynismus besäßen, ihre Taten von damals zu rechtfertigen. Damit spielte er direkt auf den inzwischen begnadigten Rolf Clemens Wagner an, der im Oktober 1977 an der Entführung Schleyers beteiligt war und diese noch aus heutiger Sicht vor kurzem als richtig erklärt hatte. Auf der anderen Seite forderte Lammert diejenigen, die noch immer stumm über die damaligen Ereignisse blieben, das Wort zu ergreifen. Es blieben noch so viele Unklarheiten.

Zur gleichen Zeit behauptete das Magazin Stern eine dieser Unklarheiten gelüftet zu haben: seit Jahren schon seien zwei Mitglieder der so genannten dritten RAF-Generation, die 1993 einen Bombenanschlag auf das Gefängnis von Weiterstadt verübt hatten, identifiziert worden. Es handele sich um die flüchtigen Daniela Klette und Ernst-Volker Staub. Diese Nachricht hätten die Behörden aber aus taktischen Gründen bislang nicht bekannt gegeben.

Koalitionsgerangel: die SPD schießt sich warm im Hinblick auf ihren Parteitag

Seit einigen Wochen ist die SPD extrem aktiv, auch was die Kritik an ihren Koalitionspartner angeht. Allen voran Parteichef Kurt Beck, der sich wieder einmal zu diesem Thema geäußert hat. Am Samstag hat er zum Beispiel eine große SPD-Offensive in der Koalition angekündigt: In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt, meinte Beck im Hinblick auf die Kurskorrekturen an der Agenda 2010, die er persönlich anstrebt. Und in einem Interview in der Neuen Presse aus Hannover warf er dann der Kanzlerin und deren Partei vor, die Erfolge von SPD-Ministern immer nur für sich zu beanspruchen.

Für den Spiegel ist da kein Zweifel möglich: Die SPD schießt sich vor dem Hamburger Parteitag auf den Koalitionspartner ein. Letzterer ist aber auch nicht auf den Mund gefallen, denn die Antwort auf Becks Attacke ließ nicht lange auf sich warten. Wenn sich die SPD ständig von den Erfolgen der Regierung distanziere, könne sie ja auch nicht erwarten, dass man sie mit diesen Erfolgen identifiziere, konterte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Norbert Röttgen. Wenn das mal bis 2009 gut geht.

Deutsche Presse skeptisch nach EU-Reform in Lissabon Seit Freitag den 19. geht es wieder aufwärts mit Europa. So lautete zumindest die Botschaft der alten EU-Länder - allen voran Deutschland und Frankreich - nachdem ein neuer, vereinfachter EU-Vertrag in Lissabon verabschiedet worden ist. Damit sollte die böse Überraschung von 2005 vergessen sein, als die Niederlande und Frankreich per Volksabstimmung den nagelneuen Verfassungsvertrag abgewiesen hatten.

So recht an dieses freudige Ereignis glauben wollte jedoch keiner, schon gar nicht die deutschen Zeitungen. Selbst wenn es gelingen sollte, den Lissabon Vertrag bis Anfang 2009 in allen Mitgliedsstaaten durchzudrücken - seine Folgewirkungen dürften Europa erst einmal nicht mehr internationale Durchsetzungskraft bescheren, meinte zum Beispiel die Zeit. Die Wochenzeitung setzte eher auf ein theatralisches neues Jahr für Brüssel, wenn der Kampf um die durch den neuen Vertrag geschaffene Ämter - Unionspräsident, Unionsminister für Außenpolitik - erst einmal richtig losgeht. Geradezu sentenziös klang es in der Berliner Tageszeitung: In der Nacht von Lissabon sind Konzessionen gemacht worden, die die juristischen Texte noch schwammiger und ihre politischen Folgen unkalkulierbar machen. Mit einem solchen Vertrag kann man die Menschen nicht überzeugen, dass sie für Europa zur Wahlurne gehen sollen.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 17. bis zum 24. Oktober, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), novembre 2007. Consulté le 22/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-17-bis-zum-24-oktober