Presseschau vom 16. Januar bis zum 23. Januar

Ex-Wirtschaftsminister Clement streut etwas Pfeffer in die letzte Wahlkampfwoche Nur eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen ist der SPD eine böse Überraschung widerfahren: Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist der sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti plötzlich in den Rücken gefallen.

Und zwar in einer Frage, die ihre Energiepolitik betrifft. Tatsächlich hat der ehemalige Schröder-Mann, der 2005 aus der Politik ausgestiegen ist, um einen Posten im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE zu übernehmen, das Vorhaben der SPD-Kandidatin kritisiert, alle Atom- und Kohlekraftwerke abschalten  zu wollen. Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens und überhaupt von ganz Deutschland, hat er am Samstag dem 19. der Bild-Zeitung anvertraut und folglich von einer Wahl für die SPD abgeraten.

Die Antwort der Betroffenen ließ nicht lange auf sich warten. Hermann Scheer, der als neuer Wirtschaftsminister Hessens ins Amt treten soll, wenn denn die SPD den Sieg bei den Landtagswahlen davontragen sollte, ließ zum Beispiel vernehmen: Die SPD braucht keine Ratschläge von einem ehemaligen Minister, der sich als Lobbyist an einem Stromkonzern verkauft hat und forderte gleich darauf Wolfgang Clement zum Austritt aus der Partei auf.

Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, Clement könnte seine Attacke auf Ypsilanti nur deswegen gestartet haben, weil er als Beauftragter der RWE verhindern will, dass die beiden Reaktoren Biblis A und B, die der Energiekonzern in Hessen besitzt, künftig abgeschaltet werden. So lauten nämlich Andrea Ypsilantis Pläne.

Am darauffolgenden Sonntag, bei dem Fernsehduell, das sie sich mit ihrem CDU-Gegner Roland Koch lieferte, schien sie jedenfalls diese Attacke schon weggesteckt zu haben. Für die meisten Zeitungen war die Debatte jedoch eine Enttäuschung, weil es ihr fast gänzlich an Substanz fehlte. 90 Minuten Selbstbeherrschung betitelte zum Beispiel der Spiegel-online seine Analyse, wobei er allerdings mehr auf Roland Koch als auf Andrea Ypsilanti anspielte: Koch blieb keine Gelegenheit, seine Rivalin so darzustellen, wie er es wollte- als Frau, die es nicht kann war unter anderem in der Berichterstattung zu lesen.

Massendemonstration in Bochum gegen Nokia-Schließungspläne Nachdem der Handyhersteller Nokia letzte Woche eine baldige Verlagerung der Produktion von Bochum nach Rumänien angekündigt hat, was zur Entlassung der 2300 Arbeiter aus dem Bochumer Konzern führen könnte, haben am Dienstag den 22. etwa 15000 Menschen in der Stadt im Ruhrgebiet demonstriert. Sogar die Arbeiter anderer Unternehmen, wie zum Beispiel der Opel-Werke haben an diesem Tag die Arbeit niedergelegt, um an der Seite der bedrohten Nokia-Angestellten protestieren zu können.

Da der finnische Hersteller bei seinem Vorhaben unflexibel bleibt, hat auch die IG-Metall mit Widerstand und Streiks gedroht. Berthold Huber, der Chef dieser Gewerkschaft, ließ am Dienstag seiner Empörung über das Verhalten von Nokia freien Lauf und verurteilte die lügnerische Taktik dieses Konzerns zutiefst: Nicht wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit soll Bochum geschlossen werden, sondern wegen der ungezügelten Gier nach malosen Profiten, behauptete er bei dieser Gelegenheit.

45. Feier des Elysée-Vertrags: über Europa, den Lissabon-Vertrag und die Erotik der Macht

Aber zurück zu den deutsch-französischen Beziehungen. So war dieses Jahr der französische Staatssekretär für Auslandspolitik Jean-Pierre Jouyet in Berlin zu Besuch, wo er mit seinem deutschen Amtskollegen Günter Gloser eine gemeinsame Ansprache gehalten hat. Darin lobten die beiden Politiker vor allem die großen Errungenschaften, die kürzlich auf europäischer Ebene erzielt worden sind. Doch nicht etwa der von Sarkozy und Merkel nicht gerade sehr demokratisch entschiedene Lissabon-Vertrag? Nein: von den gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz, sowie im Kampf für eine größere Transparenz auf den Finanzmärkten war hier die Rede. Ihrerseits hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel Nicolas Sarkozy ihre ganze Unterstützung zugesagt, wenn Frankreich in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Präsidentschaft der EU übernimmt.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 16. Januar bis zum 23. Januar, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), janvier 2008. Consulté le 22/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-16-januar-bis-zum-23-januar