Presseschau vom 14. bis zum 21. November
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Angela Merkel unter heftigem Kritikfeuer Sicher hat die Kanzlerin schon ruhigere Wochen erlebt. Denn diese war reich an Attacken jeglicher Art von Seiten aktiver oder längst in den Ruhestand getretenen Sozialisten. Allen voran der Altkanzler Gerhard Schröder. Am Freitag den 16. hat der Vorgänger Merkels während eines Galadinners die Außenpolitik der jetzigen Kanzlerin scharf kritisiert, insbesondere was ihre Haltung zu Russland angeht. Wenn man die Diskussionen der letzten Zeit verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass manche für eine Distanzierung, ja sogar eine Gegnerschaft zu Russland eintreten, soll der ehemalige Bundeskanzler und aktuelle Putin-Freund während seiner Rede gesagt haben. Dieses Verhalten Merkels hat Schröder dann arrogant mit der DDR-Biographie der Kanzlerin begründet und ihr eine zu große Emotionalität in außenpolitischen Sachen vorgeworfen.
Darauf reagierte das Lager der Kanzlerin natürlich sofort mit Entsetzen und Empörung. Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bevorzugte eher die Kontertaktik und kommentierte zielsicher: Jeder weiß, von wem Herr Schröder bezahlt wird. Nämlich vom russischen Riesenkonzern GazProm, für den Schröder als Promi-Botschafter tätig ist.
Nach Russland, China. Zu emotional in ihrer Auenpolitik ist die Kanzlerin wohl auch nach dem Geschmack des derzeitigen Ministers des Auswärtigen Amts, Franz-Walter Steinmeier. Dieser warf Merkel vor, durch die Einladung des Dalai-Lamas Ende September in Deutschland eine Distanzierung zum chinesischen Regime bewirkt zu haben.
Im Endeffekt kam die wohl gültigste Kritik vom Mann, der seinen Vizekanzler-Posten jetzt an Steinmeier weitergegeben hat, Franz Müntefering. Nach seinem plötzlichen Rücktritt hat der ehemalige Bundesarbeitsminister scharf abgerechnet und massive Kritik am Regierungsstil Merkels ausgeübt. Am bittersten bleibt für ihn das Manöver der Kanzlerin in Sachen Mindestlohn für Postbeamte: nach massivem Lobbyeinfluss habe Merkel einen gemeinsamen Beschluss letztendlich torpediert, bereute Müntefering. Jedenfalls sind all diese Attacken ein Beleg dafür, dass in der Großen Koalition keine wirkliche Einheit und Einigkeit herrschen.
Wolfgang Schäuble gießt wieder Öl ins Feuer der Rentendebatte mit 67 Jahren Gerade hatte sich die Debatte um die von der Regierung angestrebte Rente mit 67 Jahren gelegt, da sorgt Deutschlands Innenminister Schäuble wieder für ein neues Aufflammen der Frage. Provokant hat der CDU-Politiker am Dienstag gemeint, die Rente mit 67 sei erst ein Anfang und man müsse bald eine noch längere Arbeitszeit von den Arbeitnehmern fordern.
Diese Aussage wurde sofort von der Gewerkschaft IG-Metall als absurd gewertet. Vielmehr müsse ein flexibler Altersausstieg möglich sein, meinte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans Baur, der auf die Schwierigkeiten verwies, die schon eine Rente mit 67 mit sich bringe: Gesundheitsbeschwerden in manchen Branchen und Untätigkeit der jungen Generation, weil kein Arbeitsplatz für sie da ist. Bis spätestens nächsten Februar müsse es zu einer Regelung kommen, die diese Flexibilität zugunsten der Arbeitnehmer einführt, meinte Baur. Auf keinen Fall dürfe diese Frage zum Wahlkampfthema auf 2009 verschoben werden.
Islamistische Drohungen auf Video gegen Österreich und Deutschland Am Dienstag dem 20. November wurde dem österreichischen Sender ORF ein Video zugespielt, das die österreichische aber auch die deutsche Regierung dazu auffordert, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Auf dem Band, welches Ein Aufruf an die Regierungen von Deutschland und Österreich betitelt ist, sind mehrmals Drohungen von künftigen Attentaten in Afghanistan aber auch auf deutschem Gebiet zu hören, wenn diese Forderungen kein Gehör finden sollten. Unter Verdacht steht die Globale Islamische Medienfront (GIMF), ein deutschsprachiges, islamistisch gesinntes Netzwerk, das schon im März dieses Jahres dem ORF eine solche Aufnahme zugeschickt hatte. Bislang wurde das zweite Band aber noch nicht von der GIMF beansprucht. Entstanden ist diese Propaganda-Plattform Ende 2005, als zwei Al-Qaida Anhänger sich von der gleichnamigen kanadischen Webseite hatten inspirieren lassen: genauso wie ihr kanadisches Modell rief die deutsche GIMF zum Dschihad, zum Krieg gegen die Ungläubigen auf, und enthielt Videos, die Anweisungen zum Bombenbasteln gaben. Mitte September waren die zwei mutmalichen Gründer dieses Netzwerks dank Internet-Recherchen der Polizei in Wien festgenommen und verhaftet worden. Zu den Forderungen, die auf dem zugespielten Video hörbar sind, zählt außerdem auch ihre Freilassung.
Ein Ereignis, das für Innenminister Wolfgang Schäuble wie gerufen kommt. Am selben Tag (Dienstag) hat der CDU-Politiker bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) somit erneut für die Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung in Kriminalfällen geworben. So wünscht sich der Innenminister sehnlichst ein Gesetz herbei, das eine Online-Durchsuchung in Zweifelsfällen ermöglichen könnte. Den Einwand, die private Freiheit könne dadurch gefährdet werden, fegt er damit beiseite. Es ist Unsinn, irgendjemandem zu unterstellen, wir wollten den Rechtsstaat in einen Präventionsstaat umwandeln, hieß es in seiner Rede im BKA. Schließlich bestünden da genügend Sicherheiten: so wie er sich dieses Gesetz ausmalt, wäre eine Durchsuchung nur dann möglich, wenn sie vom Präsidenten des BKAs persönlich käme und anschließend von einem Gericht genehmigt würde.
Pour citer cette ressource :
Presseschau vom 14. bis zum 21. November, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), mai 2007. Consulté le 26/12/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-14-bis-zum-21-november