Presseschau vom 14. bis zum 21. November

Diese Aussage wurde sofort von der Gewerkschaft IG-Metall als absurd gewertet. Vielmehr müsse ein flexibler Altersausstieg möglich sein, meinte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans Baur, der auf die Schwierigkeiten verwies, die schon eine Rente mit 67 mit sich bringe: Gesundheitsbeschwerden in manchen Branchen und Untätigkeit der jungen Generation, weil kein Arbeitsplatz für sie da ist. Bis spätestens nächsten Februar müsse es zu einer Regelung kommen, die diese Flexibilität zugunsten der Arbeitnehmer einführt, meinte Baur. Auf keinen Fall dürfe diese Frage zum Wahlkampfthema auf 2009 verschoben werden.

Islamistische Drohungen auf Video gegen Österreich und Deutschland Am Dienstag dem 20. November wurde dem österreichischen Sender ORF ein Video zugespielt, das die österreichische aber auch die deutsche Regierung dazu auffordert, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Auf dem Band, welches Ein Aufruf an die Regierungen von Deutschland und Österreich betitelt ist, sind mehrmals Drohungen von künftigen Attentaten in Afghanistan aber auch auf deutschem Gebiet zu hören, wenn diese Forderungen kein Gehör finden sollten. Unter Verdacht steht die Globale Islamische Medienfront (GIMF), ein deutschsprachiges, islamistisch gesinntes Netzwerk, das schon im März dieses Jahres dem ORF eine solche Aufnahme zugeschickt hatte. Bislang wurde das zweite Band aber noch nicht von der GIMF beansprucht. Entstanden ist diese Propaganda-Plattform Ende 2005, als zwei Al-Qaida Anhänger sich von der gleichnamigen kanadischen Webseite hatten inspirieren lassen: genauso wie ihr kanadisches Modell rief die deutsche GIMF zum Dschihad, zum Krieg gegen die Ungläubigen auf, und enthielt Videos, die Anweisungen zum Bombenbasteln gaben. Mitte September waren die zwei mutmalichen Gründer dieses Netzwerks dank Internet-Recherchen der Polizei in Wien festgenommen und verhaftet worden. Zu den Forderungen, die auf dem zugespielten Video hörbar sind, zählt außerdem auch ihre Freilassung.

Ein Ereignis, das für Innenminister Wolfgang Schäuble wie gerufen kommt. Am selben Tag (Dienstag) hat der CDU-Politiker bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) somit erneut für die Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung in Kriminalfällen geworben. So wünscht sich der Innenminister sehnlichst ein Gesetz herbei, das eine Online-Durchsuchung in Zweifelsfällen ermöglichen könnte. Den Einwand, die private Freiheit könne dadurch gefährdet werden, fegt er damit beiseite. Es ist Unsinn, irgendjemandem zu unterstellen, wir wollten den Rechtsstaat in einen Präventionsstaat umwandeln, hieß es in seiner Rede im BKA. Schließlich bestünden da genügend Sicherheiten: so wie er sich dieses Gesetz ausmalt, wäre eine Durchsuchung nur dann möglich, wenn sie vom Präsidenten des BKAs persönlich käme und anschließend von einem Gericht genehmigt würde.