Presseschau vom 12. bis zum 19. Dezember

Deutsch wieder klasse?

Zum ersten Mal seit 25 Jahren ist die Zahl der deutschlernenden Schüler in der französischen Oberstufe wieder angestiegen: 15,4% eines Jahrgangs anstelle der 15,2 % am Schulanfang 2006. Zwar liegt die Zahl der jungen französischen Germanisten immer noch weit hinter dem direkten Konkurrenten, nämlich Spanisch, zurück, aber für einen Deutschlehrer gibt es durchaus genügend Grund zum Jubeln. Tatsächlich war eine solche Nachricht nach den letzten Jahren, in denen immer weniger Schüler für den Deutschunterricht zu verzeichnen waren, kaum zu erhoffen. Dass der Kurs plötzlich umgeschlagen hat, ist wohl mehr auf die deutsch-französischen Bemühungen zurückzuführen als auf Tokio Hotel. So ist 2004 eine Partnerschaft zur Wiederbelebung der zwei Sprachen unterzeichnet worden, die jetzt ihre Früchte trägt.

Die SPD dringt auf einen bundesweiten Mindestlohn

Am Donnerstag den 20. wird es soweit sein: dann besitzt die Post-Branche endlich ihren Mindestlohn - 8,40 Euro in den alten Bundesländern und 8 Euro in den neuen Bundesländern (wobei man auch hier wieder feststellen kann, dass die Gleichheit zwischen West und Ost immer noch auf sich warten lässt). Am kommenden Donnerstag muss nämlich die Entscheidung des Bundesrats über diesen Post-Mindestlohn fallen, nachdem letzterer in dieser Woche schon vom Bundestag verabschiedet worden ist. Mit anderen Worten, es ist so gut wie geregelt.

Viel schwieriger wird es allerdings für die SPD sein, diesen Mindestlohn per Gesetz auf alle anderen Branchen auszuweiten, wie es neulich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) höchstpersönlich gefordert hat. Denn der Koalitionspartner, geschweige denn die Liberalen, sind diesbezüglich überhaupt nicht auf der gleichen Wellenlänge: Es kann keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Die Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner, konterte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Von den Rechtsexperten wurde das Argument schnell beiseite gefegt, da in manchen Branchen Tarifverträge erst überhaupt nicht vorhanden sind. Für ein Eingreifen des Staates müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, so wie jetzt bei der Beendigung des Postmonopols, meinte seinerseits CSU-Chef Erwin Huber und warnte vor einem Populismus in Wahlzeiten, der sich durch einen bundesweiten Mindestlohn ergeben könnte. Beispiele aus dem Ausland wie Großbritannien oder Frankreich beweisen aber, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Demokratie nicht ins Wanken bringen muss. Entgegen den Behauptungen der Industriellen, etwa von Dieter Hundt, dem Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) -Branchenbezogene gesetzliche Löhne werden wie bei der Post auch in anderen Branchen dazu führen, dass viele ihren Arbeitsplatz verlieren - gefährdet er außerdem keine Arbeitsplätze.

Angesichts einer solchen Opposition wird sich die SPD wohl vorerst nicht durchsetzen können. In der Zwischenzeit wird sie aber über jede einzelne Branche streiten, wie es Fraktionschef Peter Struck angekündigte. Denn der Bedarf an weiteren Mindestlohnvereinbarungen existiert wirklich: schon wollen die Branchen der Zeitarbeit, des Fleischhandels und der Textilreinigung dem Beispiel der Post folgen.

Haben Kinderrechte ihren Platz im Grundgesetz?

Am Mittwoch den 19. Dezember war bei Angela Merkel Kindertag angesagt, denn die Kanzlerin empfing in ihrem Amt alle Ministerpräsidenten, um besonders über eine Frage zu diskutieren: müssen die Kinderrechte künftig im Grundgesetz verankert werden?

Auslöser dieser Debatte ist unter anderem die Serie von Kindermorden durch ihre Eltern, die sich in letzter Zeit in Deutschland zutrug. Anfangs dieser Woche hatte die SPD zu diesem Thema klar Stellung bezogen. Die Anstrengungen in Sachen Kinderschutz müssten damit begingen, dass die Kinderrechte endlich im Grundgesetz ihren Platz fänden, hieß es von SPD-Chef Kurt Beck persönlich. Diesen Vorschlag hatte die CDU zuerst strikt abgelehnt, bevor mehrere bedeutende Unionspolitiker ihre Meinung geändert hatten. So zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein oder auch die Innenministerin des Freistaats Beate Merk, die meinte, nach den jüngsten Fällen von Kindstötungen müsse der Staat rechtspolitisch reagieren und Hilfen für Kinder anbieten, die von ihren Erziehungsberechtigten nicht die ihnen zustehende Fürsorge erhalten.

Dieser plötzliche Umschwung innerhalb der CDU hatte aber bisher keinen Einfluss auf Angela Merkel. Nach längerer Enthaltung lehnte die Kanzlerin vorerst die Verankerung im Grundrecht ab, mit der Begründung, direktere Hilfsmittel seien wichtiger als eine Veränderung der Verfassung, die von einem konkreteren Handeln abhalten könnte.

Der neue EU-Reformvertrag ist unterzeichnet worden

Am Donnerstag den 13. Dezember haben alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den neuen Reformvertrag in Lissabon unterzeichnet. Unter ihnen selbstverständlich auch Angela Merkel, die vom portugiesischen Premier und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Jose Socrates großes Lob erhielt. Ihr und ihren Bemühungen nämlich sei es zu verdanken, dass Europa nach dem Nein, das die Niederlande und Frankreich der europäischen Verfassung per Volksabstimmung erteilt hatten, nicht vollständig eingeschlummert ist.

Auch die deutsche Presse hob in dieser Woche die Verdienste der Kanzlerin hervor und betrachtete generell die Unterzeichnung eines neuen Reformvertrags als positives Ereignis. Dass der Vertrag die wesentlichen Elemente der Verfassung wieder aufgreift, die 2005 von der Bevölkerung zweier Länder abgelehnt worden ist, schien in der deutschen Presse niemanden zu stören. Tatsächlich wurde in den Kommentaren öfters darauf hingewiesen, dass die qualifizierte Mehrheit, die nun ausreichend ist, um bedeutende Entscheidungen zu fällen, auf manchen heiklen Gebieten wie der Steuer- oder Sozialpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit keineswegs ersetzt.

Pour citer cette ressource :

"Presseschau vom 12. bis zum 19. Dezember", La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), septembre 2008. Consulté le 27/07/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-12-bis-zum-19-dezember