Presseschau vom 12. bis zum 17. Oktober

 Von Christophe Lehousse, Journalist

· – Überwältigende Mehrheit für Mandatsverlängerung in Afghanistan 453 von den 580 Abgeordneten haben am Freitag den 12. Oktober für die Verlängerung vom Bundeswehrmandat in Afghanistan gestimmt, darunter vorwiegend CDU- und SPD-Politiker. Die Linksfraktion hat ihrerseits einen weiteren Einsatz der deutschen Truppen abgelehnt und was die Grünen angeht, so hatten sie sich kollektiv für eine Enthaltung entschieden. So meinte noch Renate Kühnast, Fraktionschefin der Grünen nach der Wahl, es gäbe ein Missverhältnis zwischen Militärischem und Zivilem in Afghanistan.

Die Bundeswehr ist dort seit 6 Jahren mit etwa 3000 Soldaten im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) im Einsatz. Eine Mission, die zugleich den Schutz und Verpflegung der dortigen Bevölkerung sowie auch den Kampf gegen die Taliban miteinbezieht. Vor dem Votum kam es in politischen und humanitären Kreisen zur Debatte, ob der militärische Einsatz doch nicht kontraproduktiv sei. Tatsächlich berichtet die Spezialreporterin des Spiegels in Afghanistan Folgendes in einem ihrer Artikel: Weil sie die Taliban nicht loswerden und sich die Nato nicht als ausreichend schlagkräftig erweist, diese nachhaltig zu vertreiben, sind die Menschen im Süden und Südosten des Landes zunehmend gegen die ISAF-Schutztruppe eingestellt. Eine Tatsache, die die afghanische Regierung als zweitrangig betrachtet, im Vergleich zur Neutralisierung der fanatischen Islamkämpfer: In Afghanistan muss der Frieden auch mit der Waffe verteidigt werden, meinte der afghanische Auenminister Rangin Dadfar Spanta.

· – SPD: Beck lässt Müntefering im Kampf um ALG-I alt aussehen In der Debatte um die mögliche Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Leute steht es jetzt 1 zu 0 für Beck gegen Müntefering. So kann man zumindest den Entschluss Münteferings deuten, sich in dieser Frage dem Votum des Parteivorstands zu beugen. Im Endeffekt wird nun ein Parteigremium der SPD am Montag den 22. Oktober zwischen den Vorschlägen der zwei Kontrahenten entscheiden.

Hier noch einmal eine Zusammenfassung der vorherigen Episoden: Parteivorsitzender Kurt Beck will die strenge Agenda 2010 vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder etwas auflockern. Deswegen hat er vor einigen Wochen einen Vorschlag des DGB (Deutscher GewerkschaftsBund) wieder neu aufgegriffen: warum könnte man die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für Leute über 45 oder 50 nicht von 12 auf 15 oder 24 Monate verlängern? Auf keinen Fall, hatte der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering dann gekontert, weil das einerseits nur wieder Passivität herbeilenken würde und andererseits wirtschaftlich nicht machbar sei. Laut dem Spiegel hat Letzterer nun aber in diesem Kampf den kürzeren gezogen, denn: wie der Vorstand abstimmen wird, steht auer Frage. Er wird dem Parteivorsitzenden (Kurt Beck) den Rücken stärken- wenige Wochen vor dem SPD-Parteitag (am 26. Oktober in Hamburg) kann er gar nicht anders. Was noch lange nicht bedeutet, dass Becks Vorschlag vom Bundestag wieder aufgenommen wird.

· – Hier zum Vergleich auerdem noch der Vorschlag der CDU über dasselbe Thema:

Aus der Sicht der CDU dürften nur diejenigen länger das Arbeitslosengeld-I erhalten, die mindestens 15 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Und nur wer dies 25 Jahre lang getan hätte, dürfe dann 18 Monate länger noch ALG-I kassieren.

In Becks Vorschlag ist dagegen das Lebensalter mageblich, wenn auch mit dem Kriterium der Beitragsjahre verbunden: so kann ein 50 Jähriger 18 oder 24 Monate länger ALG-I beanspruchen, je nach dem ob er länger zur Versicherung beigetragen hat oder nicht.

· – Friedenspreis des deutschen Buchhandels an Saül Friedländer Es war sozusagen eine Rede gegen Martin Walser. 1998 hatte der deutsche Schriftsteller auf der Frankfurter Buchmesse davor gewarnt, den Holocaust als ständige Moralkeule zu verwenden. Dieses Mal hat der israelische Holocaust-Forscher Saül Friedländer in seiner Dankesrede nach der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels hingegen betont, wie die einzelnen Schicksäle der Ermordeten geradezu über der Zeit schweben. Der Historiker, selbst ein Überlebender des Holocausts, hat während seiner Ansprache lange aus den Alltagsbriefen Verwandter vorgelesen, die vergast wurden. Außerdem beteuerte er erneut, von welcher Bedeutung die Einblicke in die Vergangenheit einzelner Menschen für die allgemeine Darstellung von Geschichte sind.

Pour citer cette ressource :

Presseschau vom 12. bis zum 17. Oktober, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), octobre 2007. Consulté le 26/12/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-12-bis-zum-17-oktober