Presseschau vom 11. bis zum 18. Juni

Wie deutsche Zeitungen das irische Nein zum Lissabonner EU-Vertrag sehen

Wie geht es nun mit der Europäischen Union weiter, nachdem die Mehrheit der Iren per Volksabstimmung am Donnerstag, dem 12. Juni gegen den sogenannten Vertrag von Lissabon gestimmt hat ? Diese Frage stellten sich natürlich auch die meisten deutschen Zeitungen, beantworteten diese jedoch auf ganz unterschiedliche Art. – Für die Welt-online zum Beispiel bedeutet Irlands Nein vor allem eine Chance für Europa, wie man es im Titel eines Kommentars über das Ergebnis der irischen Volksabstimmung lesen kann. Diesen Standpunkt begründet die Zeitung folgendermaßen: Schließlich sei es Zeit, Europa neu zu denken, und das bedeute vor allem, dass Europa nicht hinter dem Rücken der Bürger geschaffen werden kann. In dieser Hinsicht bilde das Nein der Iren nach dem vorherigen Nein der Niederländer und der Franzosen im Jahre 2005 ein weitere Gelegenheit, die europäische Politiker endlich nützen sollten, um zu begreifen, dass ein wirkliches Europa nur mit der Zustimmung der Völker entstehen kann.

Ganz anders dagegen die Süddeutsche Zeitung, die die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die Iren als ein Scheitern für ganz Europa betrachtet und dabei hauptsächlich den europäischen- bzw. irischen- Bürgern die Schuld zuschreibt: Es ist leicht, europäische Politiker zu beschimpfen, weil sie einen Vertrag nicht erklären oder keine Begeisterung wecken können für ihre Arbeit. Vielleicht darf man aber auch einmal den europäischen Bürger beschimpfen, der sich nicht schert um das komplizierte politische Gebilde um ihn herum, attackiert die Süddeutsche Zeitung, die besonders die Naivität des europäischen Bürgers anprangert. Der Bürger hätte es natürlich lieber einfacher, er glaubt den Populisten nur allzu gerne, die ihm versichern, dass es einfach auch geht, tönt es äußerst höhnisch aus der Süddeutschen Zeitung.

Dieser Verachtung gegenüber der Meinung des anscheinend uninformierten Bürgers entspringt logischerweise auch diese Schlussfolgerung, was die Zukunft des Lissabon-Vertrags angeht: Europa darf sich nicht aufhalten lassen von 862 415 Iren. Die irische Regierung sollte die Verträge studieren, dem Willen des Volkes genügen und von sich aus eine Phase der Abstinenz einleiten. Im Klartext: entweder lassen sich die Iren noch einmal überreden und willigen ein, oder sie sind es nicht wert, dem elitären Club der EU anzugehören.

Dieses verächtliche und sogar antidemokratische Verhalten ist eben gerade jenes, welches der Spiegel-online seinerseits in seiner Analyse zutiefst verurteilt: Der Bürger, ob schlecht informiert oder schlecht gelaunt, kann Nein sagen, wie jetzt in Irland. Das nennt man Demokratie, betont das Online-Magazin, das eine merkwürdige Auffassung von Demokratie feststellt, sobald es um Europa geht: Ob die Polen die Kaczynski-Brüder wählen oder die Italiener Silvio Berlusconi - man mag es wenig verstehen. Aber deshalb hat noch keiner ernsthaft das Wahlrecht in Frage gestellt. Nur wenn es um Europa geht, will man das Volk aus dem Weg haben. So weigert sich auch diese Zeitschrift die irischen Bürger als ganz praktische Sündenböcke zu verwenden: Nicht Irlands Wähler sind schuld am Reformstau, sondern Eurokraten und Politiker, die allein um nationale Vorteile pokern. Wegen einer alten Gewohnheit, die für Politiker darin besteht, möglichst viele nationale Probleme Brüssel in die Schuhe zu schieben, obwohl sie selbst an den europäischen Entscheidungen beteiligt waren, sei das Projekt EU schon viel früher lahmgelegt worden als an diesem Freitag, dem 13. Tatsächlich hat Europas Panne wirklich nichts mit Aberglauben zu tun.

Der künftige Einbürgerungstest wird von der Opposition heftig kritisiert

Ab dem 1. September 2008 wird jeder Ausländer, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, einen Einbürgerungstest bestehen müssen. So lauten die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bei dieser Prüfung handelt es sich um 33 Fragen, die das Wissen der Kandidaten in drei Bereichen - Politik in der Demokratie, Geschichte und Verantwortung, Mensch und Gesellschaft - auf die Probe stellen sollen. Bedingung für das Erhalten der Staatsbürgerschaft ist, dass der Kandidat mindestens 17 von diesen 33 Fragen korrekt beantwortet. Allerdings werden ihm bei jeder Frage 4 verschiedene Antworten vorgeschlagen, von denen nur eine richtig ist. 25 Euro kostet die Einschreibung, die beliebig wiederholbar ist.

Am Dienstag, dem 10. Juni hat die Regierung erstmals eine Auswahl von sieben Fragen bekannt gegeben: Wie viele Bundesländer gibt es in der Bundesrepublik? Was ist die Aufgabe der Opposition? Warum sank Kanzler Willy Brandt 1970 im ehemaligen Warschauer Ghetto auf die Knie? Fragen, die die Opposition meistens viel zu schwierig findet. So meinte zum Beispiel der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dass es keine Prüfung geben dürfe, die auch eine Mehrheit der Deutschen nicht bestehen würde. Vor allem aber bedauert der SPD-Politiker in der Süddeutschen Zeitung, dass die Einführung eines solchen Einbürgerungstests am Parlament vorbei entschieden werden soll. Tatsächlich soll der Fragebogen per Verordnung ohne Beratung im Bundestag eingeführt werden.

Auch Grüne und FDP erheben Einwände gegen diese neue Prüfung. So zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der Liberalen Gisela Piltz höchst mißtrauisch einem solchen Test gegenüber. Die Einbürgerung darf nicht vor allem von einer Fleißarbeit abhängen", betonte sie in der Berliner Zeitung. Trotz dieser heftigen Kritik bleibt die Union fest bei ihrem Entschluss. Und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte den Test noch einmal im Bayerischen Rundfunk. Deutschland setzt damit ein Zeichen. Dieses Zeichen heißt: Interessiert euch bitte für das Land, dessen Staatsangehörigkeit ihr erwerben wollt, sagte der Unionspolitiker. Neben diesem Test gibt es aber noch viel größere Hürden, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen: Sie heißen zum Beispiel einen Job und eine Wohnung vorweisen und damit den Beweis liefern können, dass man der Gesellschaft nicht zur Last fallen wird. Deutschland-Österreich im Euro 2008: das Wunder von Cordoba ist ausgeblieben

Am Montag, dem 16. Juni, anlässlich des Fußballspiels Österreich gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2008, hoffte ganz Österreich auf ein Wunder von Wien, 30 Jahre nach dem sogenannten Wunder von Cordoba. Damals, bei der WM 1978 in Argentinien, bzw. in Cordoba, hatte das Austria-Team einen historischen Sieg gegen den großen Nachbarn errungen: 3-2, ein Endstand, der Österreich bis heute noch mit Stolz erfüllt.

Nun sollte sich das Ganze noch einmal im Heimspiel in Wien wiederholen, um mindestens einem der beiden Gastgeber dieser Europameisterschaft den Einzug ins Viertel-Finale zu ermöglichen (die Schweiz war schon ausgeschieden). Leider ist nichts daraus geworden: Zwar hat sich Deutschland schwer getan, es hat sich aber dann doch dank eines wuchtigen Freistoßes von Kapitän Michael Ballack 1:0 durchgesetzt. David gegen Goliath, das geht selten gut. Oder nur alle heiligen Zeiten, musste die österreichische Zeitung Die Presse feststellen.

Mit diesem Ergebnis zieht Deutschland ins Viertel-Finale ein, während Österreich aus dem Turnier ausscheidet. Überzeugend war Deutschlands Leistung jedoch keineswegs. Beweis dafür ist, dass außer Ballacks Treffer und ein paar Torchancen ein Ereignis zum Höhepunkt der Partie wurde, das außerhalb des Spielfelds geschah. Tatsächlich verwies Schiedsrichter Mejuto Gonzalez beide Trainer nach einem Wortgefecht mit dem vierten Uefa-Referee vom Platz: eine Premiere in einem großen Turnier.

Ansonsten beurteilten die deutschen Zeitungen den Sieg der DFB-Elf mit eher harten Worten. Erfolg des Rumpel-Fuballs bezeichnete die Süddeutsche Zeitung den Minimal-Sieg der deutschen Mannschaft und meinte: In Feierlaune versetzte die deutsche Fußball-Auswahl mit dem mühselig erstocherten 1:0-Sieg in Wien keinen kundigen Fan. Auch der Spiegel-online zeigte sich besorgt, was das Viertelfinale gegen Portugal angeht: Kampf statt Spielspaß, behäbiges Gekicke statt origineller Kombinationen: Die DFB-Elf ist mit ihrem Zittersieg gegen Österreich auf ein Niveau zurückgefallen, das längst überwunden schien. Das Viertelfinale gegen Portugal wird zur Angstpartie. Abwarten, und Tee trinken.