9. Dezember 2022 - "Reichsbürger"-Putsch in Deutschland vereitelt
Sicherheitskräfte vereiteln rechten Staatsstreich
Sarah Kohler und Kassian Stroh (Süddeutsche Zeitung, 07/12/2022)
In das Komplott waren sogenannte Reichsbürger eingebunden, aber auch eine AfD-Bundestagsabgeordnete. Bundespräsident Steinmeier sieht "ein neues Niveau" an Bedrohung.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar einen rechten Staatsstreich vereitelt, die Politik ist alarmiert. Bei einer der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik nahmen Ermittler am Mittwoch 25 Menschen fest. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man blicke "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nach eigenem Bekunden "ein neues Niveau" an Bedrohung.
Die Putschpläne des Prinzen
Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig (Taz, 07/12/2022)
Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.
Im August noch war Heinrich Prinz Reuß, der auch unter dem Adelstitel Prinz Heinrich XIII. firmiert, in seiner Heimatgemeinde Bad Lobenstein zum Empfang des Bürgermeisters eingeladen. Schon da sorgte der Auftritt für Unruhe. Ein Lokaljournalist fragte bei Stadtoberhaupt Thomas Weigelt nach, warum denn gerade ein Reichsbürger eingeladen sei – später folgte ein Handgemenge des Parteilosen mit dem Reporter, das bundesweit für Schlagzeilen sorgte.
Reichsbürger planten Putsch in Deutschland
Birgit Baumann (Standard, 07/12/2022)
Bei einer Razzia in elf deutschen Bundesländern und auch in Österreich wurden am Mittwoch 25 mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie wollten den Reichstag stürmen
Die Fahnderinnen und Fahnder kamen am frühen Morgen, und sie schlugen gleich in elf Bundesländern, zudem in Kitzbühel und im italienischen Perugia zu. Wenig später waren 24 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie eine Russin verhaftet. 22 der 25 Verhafteten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, drei davon die Unterstützung derselben.
Der Putsch, der nie passiert wäre
Susanne Gaschke (NZZ, 07/12/2022)
Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die grosse Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Der historische Grosseinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf.
Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war
Jesko zu Dohna (Berliner Zeitung, 08/12/2022)
Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen.
Erst einmal, die gestrige Aktion gegen die Reichsbürger-Clique um den 71-jährigen Heinrich (genannt Riko) Prinz von Reuß und seine 24 Mitverschwörer war ein voller Erfolg. Denn extremistische Umtriebe, die unsere staatliche Ordnung aufs Korn nehmen, sind wirklich nicht okay. Deswegen ist es auch gut, dass unsere Sicherheitsbehörden seit NSU und Anis Amri jetzt entschiedener gegen verfassungsfeindliche Machenschaften vorgehen wollen. Und das scheinbar auch wirklich tun.
„Reichsbürger“ sind gut vernetzt unter Staatsskeptikern
Alexander Jürgs (FAZ, 08/12/2022)
Die „Reichsbürger“ sind eine kleine Minderheit, aber sie gewinnen an Einfluss. Die Vorstellung, dass der Staat seine Bürger hinters Licht führt, ist dort weitverbreitet, das Misstrauen gegenüber „den Eliten“ ist groß.
Die Nachricht, dass 25 zum Putsch entschlossene Personen mit Verbindungen in die „Reichsbürger“-Szene festgenommen wurden, ist am Mittwoch kaum in der Welt, da wird auf dem Telegram-Kanal der Darmstädter „Querdenker“ bereits gemutmaßt, was wirklich hinter dem Polizeieinsatz stecken könnte. Ob das Ganze nur ein Ablenkungsmanöver ist, um von der Tat in Illerkirchberg abzulenken, wird dort gefragt. In dem Ort in Baden-Württemberg soll ein 27 Jahre alter Asylbewerber aus Eritrea eine Vierzehnjährige mit einem Messer angegriffen und getötet haben. Inszeniert der Staat mit der Verhaftung der „Reichsbürger“-Verschwörer nun also ein Medienspektakel, um die tödliche Messerattacke schnell vergessen zu machen?
Die Köpfe hinter dem vereitelten Staatsstreich: Das sind die festgenommenen „Reichsbürger“
Sabrina Patsch und Julius Geiler (Tagesspiegel, 09/12/2022)
Die Polizei hat in einer bundesweiten Razzia 25 Personen festgenommen, acht sind nun in U-Haft. Das sind die Köpfe, die den Staatsstreich vorbereitet haben sollen.
Am Dienstag waren 3000 Polizeibeamte in elf Bundesländern im Einsatz. 25 Menschen aus der sogenannten „Reichsbürger“-Szene wurden festgenommen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise bereits mit Waffen trainiert haben. Das „zukünftige Staatsoberhaupt“, die Justizministerin und der Militärchef waren bereits im Gespräch. Wer sind die Menschen, die den Putsch geplant haben?