12. März 2022 - Krieg in der Ukraine : Historische Wende in Deutschlands Außenpolitik
Der Tag, an dem in der Außenpolitik nichts mehr ist, wie es war
Claudia von Salzen (Tagesspiegel, 27/02/2022)
Die Bundesregierung liefert nun doch Waffen in die Ukraine. Es bleibt nicht die einzige weitreichende Kurskorrektur. Das zeigte sich am Sonntag im Bundestag.
Die Rede des Bundeskanzlers wird von Applaus unterbrochen, als er auf die Sache mit den Waffen zu sprechen kommt. Deutschland werde Waffen zur Verteidigung der Ukraine liefern, sagt Olaf Scholz am Sonntagmorgen im Bundestag, der wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist.
Scholz vollzieht die sicherheitspolitische Wende
Johannes Leithäuser (FAZ, 27/02/2022)
In seiner Regierungserklärung beschwört der Kanzler die Stärke der westlichen Demokratien. Er kündigt an, die Ausgaben für die Bundeswehr massiv zu steigern und Deutschland unabhängiger von russischem Gas zu machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die Zukunft „die eigene Stärke“ Deutschlands und der westlichen Demokratien beschworen und eine massive Steigerung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. Er stellte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, der am Sonntag auf sein Verlangen hin zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, auch stärkere Bemühungen in Aussicht, Deutschland von russischem Gas unabhängig zu machen. Der Bundeskanzler vollzog dabei eine vollständige sicherheitspolitische Wende seiner Partei.
Druck und Scham führen zu historischer Wende
Dominique Eigenmann (Tagesanzeiger, 27/02/2022)
Kanzler Olaf Scholz stellt die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf: Kiew erhält Abwehrraketen – und Berlin rüstet die Bundeswehr mit vielen Milliarden auf.
«What a day», schrieb Wolfgang Schmidt, der engste Vertraute von Olaf Scholz, am Samstagabend um 23.23 Uhr auf Twitter und fügte das Bild eines hell erleuchteten Kanzleramts in finsterer Nacht hinzu. Vier Stunden zuvor hatte die deutsche Regierung entschieden, der Ukraine 1000 Panzerabwehr- und 500 schultergestützte Flugabwehrraketen aus den Beständen der Bundeswehr zu übergeben – ein Schritt, den sie zuvor acht Jahre lang kategorisch ausgeschlossen hatte.
Asyl: Welche Regeln gelten für Flüchtlinge aus der Ukraine?
Oliver Pieper, Mathis Richtmann (Deutsche Welle, 04/03/2022)
Hunderttausende Menschen fliehen aus der Ukraine. Wie geht es für sie in Deutschland und in der Europäischen Union weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Es ist selten, dass sich die Europäische Union bei Migrationsthemen einig ist. Am Donnerstag stimmten jedoch alle EU-Innenminister für die bürokratiearme Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine. Erstmals, seit sie im Jahr 2001 eingeführt wurde, aktivierten die Minister damit die sogenannte Massenzustromrichtlinie. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson feierte die Entscheidung auf Twitter als "historisch".
Die Kritik an Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge wächst
Julius Betschka, Felix Hackenbruch und Caspar Schwietering (Tagesspiegel, 09/03/2022)
Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erreichen Tag für Tag Deutschland. Für die Bundesregierung wird nicht nur ihre Unterbringung zum Problem.
Innenministerin Nancy Faeser will sich offenbar einen Eindruck verschaffen, was Deutschland noch erwartet. An diesem Donnerstag wird die SPD-Politikerin an die polnisch-ukrainische Grenze reisen und eine Aufnahmeeinrichtung in dem Land besuchen, das in nicht einmal zwei Wochen rund 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat.
Rund 96.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen
ZEIT ONLINE, dpa, jf (Zeit Online, 10/03/2022)
Inzwischen sind fast 100.000 aus der Ukraine geflohene Menschen offiziell in Deutschland registriert. Polen zählt bereits 1,43 Millionen Geflüchtete.
Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu: Die Bundespolizei registrierte seit Kriegsbeginn vor zwei Wochen bis zum heutigen Donnerstagvormittag 95.913 Menschen aus der Ukraine, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Damit erhöhte sich die Zahl seit Mittwoch um knapp 15.900. Die tatsächliche Zahl könne aber "bereits wesentlich höher" sein, sagte der Sprecher. Es gebe zwar verstärkte Kontrollen der Bundespolizei, aber keine festen Grenzkontrollen.