11. 02. 2022 - Impfpflicht für Pflegekräfte: Markus Söders Alleingang
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen
alri./tifr./dpa (FAZ, 07/02/2022)
Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, was auf eine Aussetzung des Vollzugs hinauslaufe, sagte Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Die SPD spricht von einem „fatalen Signal“.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. Eine Umsetzung zum 15. März sehe er nach intensiven Gesprächen mit Trägern und Kommunen nicht, sagte der CSU-Vorsitzende im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei am Montag in München. Er sprach von einer „De-facto-Aussetzung des Vollzugs“. Um wie viele Monate, das werde man sehen. Genaueres werde Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in dieser Woche vorstellen.
Die partielle Impfpflicht sei „kein wirksames Mittel“, um die Omikronwelle zu dämpfen oder zu stoppen, sagte Söder. Sie könne aber dazu führen, dass die personelle Lage in Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen deutlich verschlechtert werde, wenn Pflegekräfte kündigten. Diese Gefahr sieht Söder vor allem bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, nicht so sehr bei der allgemeinen, für die er weiterhin ist.
Markus Söder fordert Nachbesserungen vom Bund
ZEIT ONLINE, dpa, AFP, lie (Zeit online, 08/02/2022)
Auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, stellt Ministerpräsident Söder klar. Aber "nach derzeitigem Stand ist die Umsetzung kaum möglich".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine umstrittenen Äußerungen zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen erläutert. "Nach derzeitigem Stand ist die Umsetzung kaum möglich", sagte der CSU-Vorsitzende in München. Generell, sagte Söder, auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt "nachbessern und nachlegen", damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei.
Söder sagte, sowohl die Kommunen als auch die Einrichtungen schlügen Alarm. Es gebe eine tiefe Besorgnis, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollten, inklusive einer Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen. "So jedenfalls wie jetzt endet es im Chaos und schadet dem gesamten Bemühen zu impfen", sagte er. Bayern werde deshalb alle Spielräume nutzen, die Umsetzung vorläufig auszusetzen.
Ministerpräsidenten gehen auf Distanz zu Söder
til/AFP/dpa (Spiegel Online, 08/02/2022)
An Söders Vorstoß, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst auszusetzen, gibt es erhebliche Kritik anderer Regierungschefs. CDU-Vertreter hingegen teilen den Unmut aus Bayern.
Aus verschiedenen Bundesländern gibt es erhebliche Kritik an dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte.
»So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Söder und Merz würden das beschlossene Gesetz »einseitig« und im Alleingang aufkündigen.
Scholz pocht auf Umsetzung der Teil-Impfpflicht in den Bundesländern
kle/ml (dpa, epd, kna, afp) (Deutsche Welle, 09/02/2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt darauf, dass die Bundesländer die Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken tatsächlich umsetzen. Damit stellt er sich gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
"Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Olaf Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner im Kabinett. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", habe der Kanzler hinzugefügt.
Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr "explizit" zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten, um gefährdete Gruppen der Bevölkerung besser zu schützen. Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet. Für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, "um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen", fügte der Sprecher hinzu. Zugleich blieb weiter offen, wie die zahlreichen Detailfragen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gelöst werden sollen.
Warum Bayern die Impfpflicht umsetzen muss
Wolfgang Janisch (Süddeutsche Zeitung, 09/02/2022)
Ministerpräsident Söder will ungeimpften Pflegekräften die Weiterarbeit ermöglichen - obwohl der Bund ein Tätigkeitsverbot beschlossen hat. Aber darf der Freistaat das Gesetz überhaupt so auslegen, wie er will?
Vermutlich hat man sich einfach nur daran gewöhnt, dass Bayern, in diesem Zusammenhang stets Freistaat genannt, gern eigene Wege geht. Manches machen sie im Freistaat besser als anderswo. Andere Extratouren sind hoch umstritten, derzeit etwa die 10H-Regel, die den Windkraftausbau hemmt. Jedenfalls könnte es mit diesem ausgeprägten Hang zum Sonderweg zusammenhängen, dass Markus Söders jüngster Vorstoß vielfach als zwar ungünstiges, aber eben auch unabwendbares Schicksal hingenommen wurde. Bayern und sein Ministerpräsident setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus - da kann man halt nichts machen.
„Söder kann die Impfpflicht nicht aussetzen“
Katja Gelinsky (FAZ, 09/02/2022)
Arbeitsrechtler halten die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für nicht haltbar: „Ein Gesetz, das nicht angewendet werden soll, hätte man nicht erlassen“, sagt Gregor Thüsing.
Die aktuellen Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen irritieren Arbeitsrechtler. „Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen“, sagte die Gießener Professorin für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Lena Rudkowski, der F.A.Z.