26. November 2021 - Die Pläne der neuen Ampelkoalition
Sie werden Deutschland regieren
Katharina Schuler, Michael Schlieben, Lenz Jacobsen, Lisa Caspari und Ferdinand Otto (Zeit Online, 24/11/2021)
Die Ressortverteilung der Ampel ist klar, die Besetzung offiziell noch offen. Doch einige Personalien zeichnen sich ab: Wer die neuen Minister sind und wofür sie stehen.
Der Koalitionsvertrag steht – und damit die Ressortaufteilung zwischen SPD, Grünen und FDP. Damit ist klar, welche Partei welches Ministerium bekommt. Um die Besetzung wird offiziell noch ein Geheimnis gemacht. Die SPD etwa will erst mal über den Koalitionsvertrag abstimmen, dann die Posten verteilen. Dennoch: Einige Personalien gelten als gesetzt, viele zeichnen sich ab, andere könnten eine Überraschung werden.
So könnte die nächste Bundesregierung aussehen, ein Überblick:
Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben
Peter Carstens, Marlene Grunert, Mona Jaeger, Johannes Leithäuser, Gustav Theile (FAZ, 24/11/2021)
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Voll im Zeitplan: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er hat knapp 180 Seiten. Es ist das erste Bündnis dieser Art auf Bundesebene. Entsprechend hat der Titel des Vertrags einen historischen Bezug: „Mehr Fortschritt wagen“ erinnert an „Mehr Demokratie wagen“. Damit hatte Willy Brandt die erste sozial-liberale Koalition 1969 überschrieben.
Im Vertrag selbst heißt es, es sei ein Bündnis mit Partnern „unterschiedlicher Tradition und Sichtweisen“. Einmal im Monat treffen sich die Parteien zum Koalitionsausschuss, um grundsätzliche Fragen zu besprechen. Nach außen hin wollen die Koalitionäre transparenter werden: Häufigere Regierungsbefragung, mehr öffentliche Dokumente.
Ein neuer Kanzler, ein neues Team
Stefan Braun, Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Peter Burghardt und Paul-Anton Krüger (SZ, 25/11/2021)
Im Großen und Ganzen steht die Regierung von Olaf Scholz. Wer sind die Männer und Frauen, die nun ein Ministeramt übernehmen sollen?
Olaf Scholz, 63 Jahre alt, verheiratet, Sozialdemokrat, wohnhaft in Potsdam, wird voraussichtlich in zwei Wochen zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden, als vierter Sozialdemokrat in diesem Amt. Scholz ist kein Unbekannter, er gehört seit mehr als zwanzig Jahren zum politischen Interieur der Bundesrepublik. Die Bürger kennen ihn als ruhigen Politiker, zuverlässig, loyal und umsichtig sowie fleißig und akribisch. Dass er es geschafft hat, aus vermeintlich aussichtsloser Position mit der SPD die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen und ein vermeintlich unmögliches Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP zu formen, hat ihm Respekt und Vorschusslorbeeren eingebracht.
Das kann Scholz gut brauchen, denn leichter wird es nicht. Die Unbedingtheit, mit der er seine Chance bei der Bundestagswahl gesucht hat, ist ab sofort beim Regieren gefragt. Die Ampel übernimmt die Geschäfte in einer Pandemie, die Amtsvorgängerin Angela Merkel als schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg eingestuft hat. Scholz startet als Krisenmanager, mitten in der vierten Welle. Und mit zwei Partnern an seiner Seite, die von Opposition erst noch auf Regierungsverantwortung umschalten müssen.
Nach der Verhandlung ist vor dem Werben
Kassian Stroh (SZ, 25/11/2021)
Wer hat was durchgesetzt? Die Spitzen der Ampel-Parteien müssen den Koalitionsvertrag nun ihrer Basis schmackhaft machen. Bei den Grünen dürfte das am schwersten sein - sie fangen auch als erste damit an.
Die Grünen gehen voran, sie gehen weiter als ihre beiden Partner und sie gehen den Weg, der am schwersten zu kalkulieren ist. Bereits an diesem Donnerstagnachmittag beginnen sie den Prozess, den Koalitionsvertrag von der Partei billigen zu lassen - deutlich früher als SPD und FDP. Und anders als bei diesen soll nicht ein Parteitag die Vereinbarung annehmen. Alle etwa 125 000 Mitglieder der Grünen sind zu einer Urabstimmung aufgerufen, zehn Tage lang.
Bei den Grünen schaut die Basis traditionell weit kritischer auf das, was ihre Parteiführung macht, als bei FDP und SPD. Allerdings ist die Partei bei Weitem nicht mehr so kampfeslustig wie noch in den Neunzigerjahren, als sie erstmals an der Seite der SPD in die Bundesregierung kam. Unter ihren Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die einst im Kampf gegen Autoritäten und Establishment gewachsenen Grünen so ruhig und geschlossen aufgetreten wie nie zuvor in ihrer nun bald 40-jährigen Geschichte. Insofern wäre es eine Überraschung, sollten sie den Koalitionsvertrag ablehnen. Überzeugungsarbeit wird die Parteispitze dennoch leisten müssen.
Koalitionsvertrag: Die größten Baustellen für Deutschland
Ralf Bosen (Deutsche Welle, 25/11/2021)
Die künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will Deutschlands größte Probleme angehen. An vorderster Stelle steht die Pandemie-Bekämpfung.
Corona: Pandemie-Bekämpfung als Chefsache
Die "Ampelparteien" wollen mit ihrem Koalitionsvertrag ein Signal für Erneuerung setzen. In ihrem 178-seitigen Abkommen mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" beschreiben SPD, Grüne und FDP ihren politischen Fahrplan für die nächsten vier Jahre. Aktuell drängt am meisten der Kampf gegen das Corona-Virus. Die Infektionszahlen steigen in schwindelnde Höhen, dabei hat der Winter noch nicht mal richtig begonnen. In dieser Woche überschritt Deutschland die Zahl von einhunderttausend Corona-Toten.
Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers kündigte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einrichtung eines ständigen Corona-Krisenstabs; der soll an die künftige Bundesregierung berichten - täglich. Das Gremium soll sich aus Vertretern des Bundes und der Bundesländer sowie Experten aus Virologie, Epidemiologie, Soziologie und Psychologie zusammensetzen.