31. Januar 2020 - Brexit aus deutscher Sicht
Singen und Weinen in Brüssel
Matthias Kolb (Süddeutsche Zeitung, 29/01/2020)
Das EU-Parlament hat dem Austrittsabkommen mit Großbritannien mit großer Mehrheit zugestimmt.
In den Reden brachten viele Abgeordnete ihr Bedauern zum Ausdruck und ihre Hoffnung, das Land werde eines Tages zurückkehren.
Die Ansprache von Nigel Farage von der Brexit-Partei endete mit einem Eklat.
Es hebt an, nachdem Parlamentspräsident David Sassoli das Ergebnis verkündet hat: 621 zu 49 Stimmen, die erwartet klare Mehrheit für das Austrittsabkommen mit Großbritannien. Dann geht ein Spektakel los, wie es im Brüsseler Plenarsaal noch nie zu erleben war: "Auld Lang Syne", das schöne Lied vom Abschied, den die Brüder nehmen sollen, beginnen die meisten nicht-britischen und ein paar britische Volksvertreter zu singen, packen einander an den Händen, und mancher bekommt feuchte Augen. Ein historischer Moment, und alle spüren es.
Die EU nach dem Brexit
Markus C. Schulte von Drach (Süddeutsche Zeitung, 31/01/2020)
Weniger Abgeordnete, Verschiebungen im Machtgefüge und eine Haushaltslücke: Auf die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten kommen viele Veränderungen zu. Ein Überblick in Zahlen und Grafiken.
Nach allen Herausforderungen, die auf dem Weg zum Brexit zu bewältigen waren, müssen die verbleibenden EU-Staaten sich in Zukunft mit den neuen Verhältnissen arrangieren. In vielen Bereichen ist noch nicht klar, wie diese aussehen werden. 2020 ist ein Jahr des Übergangs, in dem die Briten noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben und ihren Beitrag zum EU-Haushalt zahlen.
In diesem Jahr muss noch viel mit den Briten ausgehandelt werden. Ein Beispiel: Die Hälfte der in der EU gefangenen Fische stammt aus britischen Gewässern. Wer aber in Zukunft dort welche Fische in welchen Mengen fangen darf, ist völlig offen.
"Da würde etwas wegbrechen"
Astrid Ludwig (FAZ, 28/01/2020)
Der Brexit naht unausweichlich. An den Universitäten ist die Unsicherheit groß, wie es in der Forschung und mit dem Studentenaustausch weitergeht.
Das Brexit-Gezerre der vergangenen Monate hat Kaosisochukwu Egbuonu nicht abgeschreckt. „Ich wollte unbedingt mein Auslandsjahr in Großbritannien verbringen“, sagt er. Der Einundzwanzigjährige mit afrikanischen Wurzeln studiert im 5. Semester Maschinenbau an der TU Darmstadt. Seit September besucht er nun Vorlesungen an der nordenglischen University of Warwick, einer Partneruni der TU. Er wolle seine Sprachkenntnisse und seinen Horizont erweitern, gereizt habe ihn aber vor allem das multikulturelle Leben an englischen Universitäten, erzählt er. Studieren fühlt sich hier anders an. Der Campus liegt nicht in der Stadt, sondern außerhalb.
„Die Uni ist eher wie eine Internatsschule“, berichtet Egbuonu. Er lernt und lebt auf dem Campus. Und obwohl viele Studenten aus dem Ausland dort sind und die meisten britischen Kommilitonen den Brexit ablehnen, spielt das Thema im Alltag kaum eine Rolle. „Man lebt wie in einer Blase“, sagt der Gaststudent, „von der Stimmung im Land bekommt man nicht viel mit.“
Brexit, und jetzt?
Jurik Caspar Iser (Zeit Online, 31/01/2020)
Großbritannien verlässt die EU. Was bedeutet das für Urlaub und Beruf, Studium, Roaming und Scotch? Wir klären die wichtigsten Fragen zum Brexit.
Dreieinhalb Jahre lang haben die politischen Kräfte in Großbritannien darüber gestritten, wie der Brexit ablaufen soll. Zwei Neuwahlen, zahlreiche, meist ergebnislose Debatten im britischen Unterhaus und endlose Verhandlungsrunden in Brüssel waren nötig. Nun verlässt mit Großbritannien zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat die Europäische Union. Obwohl beide Seiten einen ungeregelten Austritt mit der Einigung auf ein Austrittsabkommen zunächst verhindert haben, sind viele Fragen nach wie vor offen. Was verändert sich im Alltag? Wie könnten die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen? Ist ein harter Brexit noch möglich? Wir geben die wichtigsten Antworten:
Kommt nun der große Bruch?
Fest steht, ab diesem Freitag um Mitternacht ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Ein großer Bruch bleibt aber zunächst aus. Bereits Ende Oktober hatten sich die britische Regierung und die EU doch noch auf ein Abkommen geeinigt und somit einen ungeregelten Austritt Großbritanniens verhindert.
Das Abkommen, das Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte und dann noch mal angepasst wurde, sieht eine Übergangsphase bis Ende des laufenden Jahres vor. Währenddessen soll auf beiden Seiten zunächst einmal alles weitgehend so bleiben, wie es ist.
Deutschland fürchtet den "aufregenden Haushalt" der Briten
Karsten Seibel (Welt online, 31/01/2020)
Großbritannien gehört heute schon zu den Niedrigsteuerländern in Europa. Doch nach dem Brexit kann der Premierminister frei von EU-Regeln agieren. In Deutschland werden Johnsons erste Ankündigungen mit Sorge verfolgt.
Keine Mehrwertsteuer mehr auf Binden und Tampons. Das ist ein Brexit-Effekt, der Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gefällt. „Wir können die Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel streichen, ohne uns Sorgen zu machen, was Brüssel dazu meint“, sagte er während einer Bürgersprechstunde.
Das sei eine der vielen Chancen, die sich durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ergeben. Viel mehr wolle er zu den ersten Post-Brexit-Schritten nicht sagen, um seinem Schatzkanzler Sajid Javid und der Veröffentlichung des Haushalts am 11. März nicht vorzugreifen, so Johnson. Nur so viel: „Der Kanzler wird jede Menge Berechnungen machen, und es wird ein sehr aufregender Haushalt“, sagte er.
Heute regiert die Selbstgerechtigkeit
Bettina Schulz (Zeit Online, 31/01/2020)
Unsere Autorin lebt seit 30 Jahren in Großbritannien. Sie liebte die Weltoffenheit. Der Brexit hat vieles verändert. Ihre zweite Heimat ist ihr fremd geworden.
Großbritannien feiert den Brexit – ich nicht. Dabei finde ich es richtig, dass der Austritt aus der EU für die Briten jetzt endlich kommt. Es gibt politisch keinen anderen Ausweg mehr. Man kann einem Volk nicht jahrelang einreden, dass sich die Zukunft zum Besseren wende, wenn man das Joch der EU endlich abgelegt habe, und dann nicht konsequent sein. Aus wirtschaftlichen Gründen aber halte ich nichts vom Brexit. In Wirklichkeit ist der EU-Austritt ja ein Ablenkungsmanöver vom Versagen zahlreicher britischer Regierungen, für eine bessere Wirtschafts- und Strukturpolitik zu sorgen. Ich hätte dem Land aber einen anderen Brexit und eine bessere Zukunft gewünscht.
Mit großem Enthusiasmus bin ich vor fast 30 Jahren nach England gegangen. Davon ist nichts geblieben. Die Verlogenheit der Regierung verbittert mich jeden Tag aufs Neue. Premierminister Boris Johnson lässt sich feiern wie ein Churchill, der das Land vor der Bedrohung durch den Kontinent gerettet hat. Vor der EU, die Europa nach Johnsons Worten wie einst Napoleon und Hitler zu beherrschen sucht. Ich finde diese Geschichtsklitterung verletzend.