24. September 2020 - Ein EU-Migrationspakt, der in Deutschland keine Resonanz findet
So soll die Festung Europa aussehen
Markus Becker und Peter Müller (Spiegel online, 23/09/2020)
Keine Flüchtlingsquoten, dafür knallharte Abschiebungen: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen Migrationspakt vorgelegt. Ist das der Ausweg aus dem Dauerdrama?
Es ist kurz nach 12 Uhr an diesem Mittwoch, Ursula von der Leyen steht vor den Kameras im Erdgeschoss des Berlaymont, des Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel. "Das Paket der Kommission zu Migration und Asyl bietet einen neuen Start", sagt die Kommissionspräsidentin.
Ein Neustart, darum soll es gehen in einer Debatte, die die Union in den vergangenen fünf Jahren mehr als einmal an den Abgrund geführt hat. Nach monatelanger Verzögerung legt die EU-Kommission nun ihre Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vor. Und die erste Überraschung ist, dass die Kommissionschefin selbst den ersten Aufschlag macht.
Ein Pakt für alle in Europa
Georg Blume (Zeit online, 22/09/2020)
Für die EU-Kommissionspräsidentin drängt die Zeit, die Asylpolitik neu zu ordnen. Die Lösung sollen mehr Zurückweisungen an den Außengrenzen und Abschiebungen sein.
Jetzt oder nie: In Italien hat Rechtsaußen Matteo Salvini gerade eine Wahl verloren. In Deutschland gibt es Rückenwind für die Aufnahme von Flüchtlingen seit dem Brand in Moria. Frankreich kooperiert derzeit eng mit Deutschland. Polen fürchtet neue Flüchtlinge aus Belarus und Spanien ist mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Dies sind alles Gründe, es jetzt oder nie mit einer neuen Flüchtlingspolitik für Europa zu versuchen.
Mehr Abschiebungen für mehr Kooperation
Georg Blume (Zeit online, 23/09/2020)
Der Migrationspakt der EU-Kommission setzt auf Abschiebungen durch Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ist das der Ausweg aus dem Dauerstreit?
Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Migration, glaubt zu wissen, was die Menschen in Europa von Brüssel hören wollen. Es soll mehr Abschiebungen geben, darauf weist die Schwedin an diesem Nachmittag immer wieder hin. "Die keine Rechte haben, sollen nach Hause gehen – das verlangen die Bürger von uns", sagt Johansson. "Die Botschaft lautet: Du wirst zurückkehren."
Die Rede ist von dem neuen EU-Migrationspakt, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Eine der wichtigsten "Flaggschiff-Initiativen" von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, wie ihr für Migration zuständiger Stellvertreter, der griechische EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, es ausdrückt. Ein Neustart in der festgefahrenen Flüchtlingspolitik soll gelingen.
Ein nahezu teuflisches Konstrukt
Christian Jakob (Tageszeitung online, 24/09/2020)
Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen.
Ursula von der Leyen hat es auch nicht geschafft. Woran ihr Vorgänger, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und alle EU-Ratspräsidentschaften der vergangenen Jahre gescheitert sind, dafür hat auch von der Leyen am Mittwoch keine Lösung präsentiert. „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. Und in den letzten fünf Jahren war die EU nicht in der Lage, es zu reparieren“, schreibt die Kommission. Das stimmt genau. Und dabei bleibt es auch.
"Ein gesundes Maß an Realpolitik"
Thomas Kirchner (Süddeutsche Zeitung online, 24/09/2020)
Was taugen die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems? Der Migrationsexperte Daniel Thym sieht richtige Ansätze - und manche Probleme.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge zur Reform der europäischen Asylpolitik vorgelegt. Auf einen früheren Plan konnten sich die EU-Staaten vier Jahre lang nicht einigen. Wird jetzt die Wende gelingen? Ein Gespräch mit dem Konstanzer Europa- und Völkerrechtler Daniel Thym, stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats für Migration und einer der führenden deutschen Experten.
EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen
BLZ und dpa (Berliner Zeitung online, 23/09/2020)
Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen.
Brüssel - Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.