16. Juni 2020 - Beginn des Prozesses im Mordfall Lübcke
Rechtsterrorismus: Mordfall Lübcke - Angriff auf das System
Ein Kommentar von Marcel Fürstenau (Deutsche Welle, 18/06/2019)
Der erschossene CDU-Politiker Walter Lübcke könnte Opfer eines Rechtsextremisten sein. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre klar: Der oder die Täter zielen ins Herz der Demokratie, meint Marcel Fürstenau.
Mit Vergleichen ist das so eine Sache: Sie können schnell schief sein und in die Irre führen. Ein Beispiel dafür ist die Wortschöpfung "Braune Armee Fraktion" als Reaktion auf die 2011 enttarnte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Manche fühlten sich durch das systematische Morden und Bomben jener Rechtsextremisten an den Terror der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) zwischen 1970 und 1998 erinnert. Dabei gab und gibt es - auch nach dem Mord an dem christdemokratischen Politiker Walter Lübcke gravierende Unterschiede.
Oberlandesgericht Frankfurt: Prozess im Mordfall Walter Lübcke begonnen
dpa, AFP, jci (Zeit Online, 16/06/2020)
Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke ermordet. In Frankfurt stehen nun der mutmaßliche Täter und sein möglicher Komplize vor Gericht.
Gut ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nun der Prozess gegen seinen mutmaßlichen Mörder und einen Komplizen begonnen. Die Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. forderten schon kurz nach Beginn eine Aussetzung der Verhandlung. Zudem stellten sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei. Die Anklage in dem Fall konnte daher zunächst noch nicht verlesen werden.
Anklage im Lübcke-Prozess „Ein Rätsel, warum so jemand im System durchfallen kann“
Nancy Faeser im Gespräch mit Stefan Heinlein (Deutschlandfunk, 16/06/2020)
Nach Ansicht von Nancy Feaser, Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, muss das behördliche Versagen im Mordfall Walter Lübcke in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Bis heute sei nicht klar, warum der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Täter aus den Augen verloren habe, sagte sie im Dlf.
In Frankfurt am Main beginnt der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Hauptangeklagter ist der 46-jährige Stephan E. aus Kassel. Er soll Lübcke im Juni vergangenen Jahres auf dessen Terrasse erschossen haben, weil sich der CDU-Politiker für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Neben dem mutmaßlichen Mörder muss sich auch ein Komplize vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft beiden vor, aus rechtsradikaler Gesinnung gehandelt zu haben.
Der hessische Verfassungsschutz hätte womöglich verhindern können, dass der mutmaßliche Mordbeihelfer Markus H. jahrelang ganz legal mit sechs Schusswaffen mit dem Mordverdächtigen Stephan E. üben konnte. Warum der Justiz 2015 Informationen über den mutmaßlichen Mordbeihelfer Markus H. vorenthalten wurden, kann sich der heutige Verfassungsschutzchef in Hessen „nicht erklären“. Diese Geheimdienstaffäre überlagert den Prozessbeginn im Fall Lübcke.
Mordprozess im Fall Lübcke: Gegen den Hass
Konrad Litschko (TAZ, 15/06/2020)
Vor gut einem Jahr wurde CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am Dienstag beginnt der Prozess. Der Versuch einer Rekonstruktion.
Am Dienstag werden sie sich gegenübersitzen. Im Saal 165 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Auf der einen Seite Irmgard Braun-Lübcke, Christoph und Jan-Hendrik Lübcke und Ahmad E. Auf der anderen Seite: Stephan Ernst und Markus H. Es wird eine erste direkte Begegnung. Und für die Lübckes und Ahmad E. eine wohl kaum erträgliche.
Denn Stephan Ernst, ein 46-jähriger Rechtsextremist, soll vor gut einem Jahr Walter Lübcke erschossen haben. Den Ehemann von Irmgard Braun-Lübcke, den Vater von Christoph und Jan-Hendrik Lübcke, den Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker. Die Tat geschah vor dessen Haus im hessischen Wolfhagen-Istha, einem 850-Einwohner-Dorf, in der Nacht zum 2. Juni 2019. Markus H. soll ihn in seinem Mordplan bestärkt haben.
Der Mord war ein Fanal: Erstmals im Nachkriegsdeutschland wurde ein Politiker offenbar von einem Rechtsextremisten erschossen. Bereits Monate zuvor soll Ernst zudem Ahmad E., einen irakischen Asylsuchenden, niedergestochen haben.
Weltweite Proteste gegen Rassismus - Warum jetzt?
Ein Gastbeitrag von Alice Hasters (Spiegel, 07/06/2020)
Auch in Deutschland protestieren plötzlich viele gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auch hier ausgelöst durch der Tod von George Floyd - aber nicht allein.
Viele Menschen gingen am Samstag auf die Straße. Sie hielten Schilder hoch, auf denen "White Silence is Violence" oder "Racism kills" stand - oder eben der Spruch, mit dem die Bewegung angefangen hatte: "Black Lives Matter". Diese Szenen spielten sich aber nicht nur in den USA ab, sondern auch in Deutschland.
Mehr als 10.000 Menschen in Köln, in Berlin mehr als 15.000, in München um die 20.000. Sie alle kennen den Namen des schwarzen Mannes, der am 25. Mai erstickte, weil ein weißer Polizist sein Knie 8:46 Minuten lang in seinen Nacken drückte. Der Mann, der in diesen Minuten 16 Mal mit dem Satz "I can’t breathe" um sein Leben flehte: George Floyd.
Die Frage, die viele gerade beschäftigt, ist: Warum bewegt der Tod von Floyd so viele Menschen? Warum gehen ausgerechnet jetzt Zehntausende auf die Straße?