01. Oktober 2020 - Die Corona-Krise stellt Demokratie und Föderalismus auf die Probe
Das Parlament ist chronisch krank
Analyse von Lenz Jacobsen (Zeit Online, 29/09/2020)
Die Regierenden entscheiden, die Abgeordneten schauen zu: Der Parlamentarismus leidet unter dem Coronavirus. Aber er hat noch ganz andere, größere Probleme.
An den Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung, die an diesem Dienstag im Kanzleramt getroffen wurden, sind nicht nur die Inhalte wichtig, sondern auch, wie sie zustande kommen. Denn über die Verschärfungen hat wieder nicht das Parlament in öffentlicher Sitzung entschieden, sondern eine Gruppe von Regierungschefs aus Bund und Ländern hinter verschlossenen Türen.
So geht das seit Monaten: Die Kanzlerin, die Minister und die Ministerpräsidenten handeln, der Bundestag und die Landesparlamente schauen meist nur zu. Dabei soll er doch eigentlich alles Wichtige entscheiden. Dabei sitzen doch hier die gewählten Volksvertreter, die die Gesetze machen, die die Regierung dann umsetzt. Diese demokratische Arbeitsteilung hat Corona seit mehr als sechs Monaten nahezu außer Kraft gesetzt. Das Virus beschädigt den Parlamentarismus, dessen Abwehrkräfte durch andere, chronische Krankheiten sowieso schon geschwächt sind.
Einigkeit schützt
Kommentar von Kristiana Ludwig (Süddeutsche Zeitung, 29/09/2020)
Die neuen Maßnahmen gegen die Pandemie sind ein Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Doch auch diesmal wollen nicht alle Bundesländer mitziehen. Den Kampf gegen das Virus gewinnen sie aber nur gemeinsam.
Wenn man das, was sich in den europäischen Nachbarländern abspielt und was auch Deutschland droht, als zweite Welle der Coronavirus-Pandemie bezeichnen will, dann handelt es sich bei den Beschlüssen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Dienstag gefasst haben, um einen zweiten Versuch. Denn sobald sich das Leben wieder in die geschlossenen Räume verlagert, wird sich auch die Herausforderung des Frühjahrs wiederholen: Wie ein Virus bremsen, das sich über die Raumluft und den Handschlag überträgt?
Vor sieben Monaten zog die Runde der Regierungschefs zu einem frühen Zeitpunkt die Notbremse, schloss Schulen, Restaurants, Sporthallen und Spielplätze. Die Maßnahmen halfen, einen exponentielles Wachstum der Infektionen zu bremsen. Aber sie kosteten die Gesellschaft auch viel. Diesmal soll das anders werden.
Neue Coronaregeln beschlossen
afp / dpa (taz, 30/09/2020)
Kanzlerin Merkel hat sich mit den Länderchef:innen geeinigt: Für Partys gilt fortan ein abgestuftes Gästelimit. Wer in der Gastro falsche Angaben macht, muss zahlen.
Auf die Bürger:innen in Deutschland kommen wieder strengere Corona-Auflagen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident:innen der Länder einigten sich am Dienstag auf abgestufte Obergrenzen von 10 bis 50 Teilnehmer:innen an Privatfeiern. Diese Grenzen sollen in Landkreisen gelten, in denen die Zahl der Neuinfektionen bestimmte Werte überschreitet. Zudem soll es künftig ein von den Gästen zu zahlendes Mindestbußgeld von mindestens 50 Euro für falsche Angaben auf Kontaktlisten von Gaststätten geben.
"Es darf keine Prangerstimmung entstehen"
Lisa Caspari und Ferdinand Otto (Zeit Online, 01/10/2020)
Interview von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich
Man dürfe Corona-Infizierte nicht "etikettieren", sagt der Chef der SPD-Fraktion. Im Gespräch warnt er vor zu viel Zentralismus und einer Debattenkultur wie in den USA.
ZEIT ONLINE: Herr Mützenich, viele haben den Corona-Herbst gefürchtet, nun ist er da. Die Kanzlerin hat vorgerechnet: Wenn es schlecht läuft, dann haben wir an Weihnachten über 19.000 Infektionen an einem Tag. Ist das nicht alarmistisch?
Rolf Mützenich: Die Kanzlerin begegnet der Pandemie grundsätzlich sehr rational, aber auch mit großem Respekt. Weil wir einen gewissen – unter Umständen gefährlichen – Gewöhnungseffekt in Teilen der Bevölkerung haben, ist es durchaus richtig, zu mahnen. Auch ich mache mir Gedanken um das, was vor uns liegt. In der Erkältungssaison kann die Gefahr für den Einzelnen, sich zu infizieren, wieder steigen; ebenso die Belastung für die Krankenhäuser und für die Gesellschaft insgesamt. Die Lage in unseren Nachbarländern ist besorgniserregend. Wir müssen sehr vorsichtig bleiben und uns alle immer wieder disziplinieren, auch wenn es keine Freude macht. Andererseits beobachte ich schon, dass Regeln nun besser eingehalten werden als noch vor ein paar Wochen, zum Beispiel die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln.