24. Mai 2019 - Polit-Skandal in Österreich: Die Ibiza-Affäre
"Genug ist genug"
Florian Gasser (Zeit Online, 18/05/2019)
Sebastian Kurz beendet die Koalition mit der FPÖ. Seine Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten ist endgültig gescheitert.
Am Samstagabend hat unerwartet der Wahlkampf in Österreich begonnen. Gut 24 Stunden nachdem das Video aus Ibiza aufgetaucht war, in dem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Klubobmann Johann Gudenus einer angeblichen russischen Oligarchin Gegenleistungen für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellten, stand Sebastian Kurz in Wien vor der Presse: "Genug ist genug", sagte er. Die FPÖ schade seinem Reformprojekt und "dem Ansehen unseres Landes". Damit war klar, was er vorhat. Die umstrittene Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ ist Geschichte, das Experiment ist gescheitert.
Strache-Video: Das sind die Schlüsselszenen
Videoanalyse von Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung, 17/05/2019)
Beim stundenlangen Treffen einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte mit den FPÖ-Politikern Gudenus und Strache werden dubiose Deals besprochen.
Gefangen in der Ibiza-Falle
Stephan Löwenstein (FAZ, 19/05/2019)
Lange wartete Österreichs Kanzler, bis er sich zum Video von FPÖ-Chef Strache äußerte. Dabei war ihm schnell klar, dass sein Vize nicht zu halten ist. Dessen Parteifreund Gudenus soll derweil weiter Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte gehalten haben.
Als Sebastian Kurz zum ersten Mal öffentlich auftritt, nachdem das Ibiza-Schlamassel um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekanntgeworden ist, da wirkt der österreichische Bundeskanzler eigentlich wie immer. Ruhig, kontrolliert, mit einstudierter Gestik und Mimik trägt er einen Text vor, der zweifellos in den Stunden zuvor fein abgewogen worden ist. Kurz spricht von einem „Stillstand“, den es während der früheren großen Koalition gegeben habe, in der er selbst Außenminister war. Die Wähler hätten dann im Oktober 2017 „Veränderung“ gewählt, außerdem sei die FPÖ als einzige Partei zur Zusammenarbeit zur Verfügung gestanden.
Wiener Geschnetzeltes
Hasnain Kazim (Spiegel Online, 21/05/2019)
Die FPÖ-Minister sind entlassen, Bundeskanzler Kurz will nun mit einer Übergangsregierung weitermachen bis zur Neuwahl. Doch am Montag könnte ihm der Sturz per Misstrauensvotum drohen.
Bis vergangenen Freitag schien Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unangreifbar. Erst 32 Jahre jung, die Umfragewerte ziemlich hoch, unangefochten der beliebteste Politiker in Österreich. Insgesamt machte die Regierung den Eindruck, als könnte sie noch viele Jahre weitermachen, trotz eines guten Dutzends Skandale, die der kleinere Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, zu verantworten hatte. Niemand in Österreich rechnete damit, dass diese Regierung so bald ihr Ende finden könnte.
Bombe im Wahlkampf
Markus Becker (Spiegel Online, 21/05/2019)
Schadet die Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Strache den Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl? Die politische Konkurrenz frohlockt bereits - doch das könnte zu früh sein.
Es lief so gut für die Rechtspopulisten. Die Vertreter der anderen Parteien fürchteten einen rauschenden Wahlerfolg der Rechten und ihre neue Allianz im Europaparlament. Und jetzt das: Wenige Tage vor der Europawahl geht es plötzlich nur noch um Heinz-Christian Strache, den Ibiza-Skandal und die FPÖ.
"Die FPÖ ist nicht die Saubermannpartei"
Interview von Milena Hassenkamp (Spiegel Online, 22/05/2019)
Das Ibiza-Video zeigt: Im Inneren der FPÖ wird ganz anders gesprochen, als man sich nach außen gibt, sagt Forscherin Margit Reiter. Gestolpert ist die Partei jedoch nicht über ihr rechtes Gedankengut.
Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos steckt Österreich in einer Staatskrise. Alle Minister der FPÖ haben die Regierung verlassen, ihre Macht erodiert. Margit Reiter ist Dozentin für Zeitgeschichte in Wien und hat sich mit dem Entstehungsprozess der Partei auseinandergesetzt. Im Interview erklärt sie, wie sich die FPÖ gewandelt hat - und wie es für sie weitergehen könnte.