22. September 2019 - Klimastreik und Klimapaket
"Ich möchte mit meinen Enkeln noch snowboarden"
FAZ-Mitarbeiter und -Korrespondenten (FAZ, 20/09/2019)
Warum es Klimaschützer in Japan schwer haben, wer in Tel Aviv auf die Straße geht und warum die chinesische Greta Thunberg wenig Aufmerksamkeit bekommt: F.A.Z.-Mitarbeiter und -Korrespondenten berichten über den internationalen Klimastreik.
Vereinigte Staaten
Millionen Schülerinnen und Schüler wollen am Freitag auch in den Vereinigten Staaten auf die Straße gehen. „Wir müssen den Klimawandel als das betrachten, was er ist, als eine Notsituation”, sagte die 18 Jahre alte Audrey Maurine Xin Lin, die in Boston zu den Organisatorinnen des Massenprotests gehört. Politiker müssten handeln, als stehe die Welt in Flammen, forderten die Aktivisten bei einem Pressegespräch im Vorfeld des Streiks. Bislang werde nicht genug getan, um den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Der Schulstreik solle die Politiker unter Druck setzen. „Es wird ein sehr wichtiger und beeindruckender Tag werden, wir stehen heute am Beginn einer neuen weltweiten Bewegung. Das hier ist für uns nur der Anfang“, sagte die 19 Jahre alte Katie Eder, die die Organisation „Future Coalition“ leitet. In den Vereinigten Staaten führen Schülerinnen und Schüler aus High Schools und auch einigen Middle Schools die Proteste an.
54 Milliarden Euro für Klimaschutz in Deutschland
Sabine Kinkartz (Deutsche Welle, 20/09/2019)
Die Bundesregierung beschließt ihr Programm zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Kritikern geht es nicht weit genug. Hunderttausende gehen für den Klimaschutz auf die Straße.
Es ist 14.30 Uhr in Berlin, als Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Ministern aus dem sogenannten Klimakabinett und den Vorsitzenden der Regierungsparteien vor die Presse tritt. In einer Marathonsitzung haben CDU, CSU und SPD mitsamt ihrem Beraterstab 19 Stunden lang im Kanzleramt über den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verhandelt. 2020 müsste Deutschland eigentlich 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, wenn es seine Klimaziele erreichen will. Das wird nicht klappen, so viel ist klar.
Deshalb wird der Blick auf 2035 gerichtet. Das Einsparziel wird dann bei 55 Prozent liegen. "Wir haben Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass wir es einmal nicht geschafft haben", sagt die Kanzlerin und versucht, möglichst überzeugend zu klingen. Das fällt ihr sichtlich schwer und das nicht nur wegen des Schlafmangels. Als Physikerin weiß sie, dass zwischen dem, was die Politik ausgehandelt hat und dem, was Wissenschaftler als notwendig erachten, eine große Lücke klafft.
Das steht im Groko-Klimapaket
dpa / jsa / leja (Süddeutsche Zeitung, 20/09/2019)
Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Unternehmen weitreichende Änderungen zu. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich in einer knapp 19-stündigen Sitzung am Freitag in Berlin auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen soll. Das schwarz-rote Klimaschutzpaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben.
CO₂-Preis: Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern - es ist aber ein Einstieg auf einem moderaten Niveau geplant. Die CO₂-Bepreisung soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO₂ starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über den Markt bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Trotzdem wird es dadurch an der Tankstelle und beim Heizen teurer.
Mehr Päckchen als Paket
Stefan Schultz und Gerald Traufetter (Spiegel Online, 20/09/2019)
Ein zaghafter CO2-Preis, strengere Kontrolle bei der Erreichung der Klimaziele und viele Einzelmaßnahmen. Das Klimapaket der Regierung erfüllt die Erwartungen nicht. Vieles bleibt nur Absicht, entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet.
Die Erwartungen an das Klimapaket der Bundesregierung waren riesig. Erst wurde der 20. September sozusagen zum deutschen Klimarettungstag erklärt. Dann lieferten sich die Spitzen der Großen Koalition vom frühen Donnerstagabend bis zum Freitagmittag einen Verhandlungsmarathon.
Angesichts dieser Dramatik konnte das Klimapaket, das die Regierung letztlich in einem 22-seitigen Eckpunktepapier fixiert hat, nur enttäuschen. Doch selbst wenn man den Drama-Faktor ausklammert: Der große Wurf, den die Politik versprochen hat, ist das Klimapaket nicht. Die fünf wichtigsten Punkte im Überblick.
Der Weg der Mitte ist ein abschüssiger Pfad
Bernd Ulrich (Zeit Online, 21/09/2019)
Während sich eine globale Klimabewegung formiert, schiebt die Regierung Merkel alles, was hart werden könnte, in die Zukunft. Die wird dadurch, natürlich, umso härter.
Der 20. September 2019 wird vermutlich in die Geschichte eingehen, einerseits als Beginn einer weltweiten Bewegung gegen die Klimakrise, andererseits als der Abschied einer überkommenen Politik in Gestalt der großen Koalition.
Beginnen wir mit Letzterer: Die Bepreisung von Kohlendioxid stelle einen "Paradigmenwechsel" dar, das behauptete gestern die Bundeskanzlerin. Es war der falscheste Satz in einer an falschen Sätzen wahrhaftig reichen Pressekonferenz der Bundesregierung. Einmal faktisch, weil der Ausstoß von CO2 durch den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten schon jetzt einen Preis hat, wenngleich einen zu geringen, weswegen er kaum wirkt. (Auch die nun geplanten zehn Euro pro Tonne ab 2021 werden kaum eine Wirkung haben.) Zum anderen intellektuell, weil der Geist des Klimapakets und des Auftritts der Bundesregierung zeigt, dass die maßgeblichen Akteure noch voll und ganz in den Paradigmen des vorigen Jahrhunderts gefangen sind und ein fundamental neues Problem – die existenzielle Krise im Verhältnis von Mensch und Natur – ausschließlich mit den alten Werkzeugen lösen wollen.