17. November 2019 - Parteitag in Bielefeld: Die Grünen auf Erfolgskurs
Die grüne Lust an der Macht
Jens Thurau (Deutsche Welle, 14/11/2019)
Ein "Green New Deal" für Europa? Sollten die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 gut abschneiden, steigen die Chancen für eine Wende in der Klimapolitik. Ab diesem Freitag treffen sie sich zum Parteitag in Bielefeld.
Das war ein Termin so richtig nach dem Geschmack von Robert Habeck, dem redegewandten Parteichef der Grünen: Auch wenn sein Schul-Französisch auf einem eher schlechten Stand ist, wie er zugab. Anfang Oktober unterhielt sich Habeck in Paris mit Vertretern der Regierungspartei "La République en marche" von Präsident Emmanuel Macron.
Mit den Grünen und ihren traditionell europafreundlichen Ansichten können sie in Paris viel anfangen, so scheint es. Habeck wurde denn auch nicht müde, die derzeitige deutsche Regierung für ihren Europa-Kurs zu kritisieren: Zu wenig Schwung, zu wenig eigene Ideen, zu wenig Einsatz für mehr demokratische Reformen in der Gemeinschaft.
Grünen-Parteitag: Über 90 Prozent für Baerbock und Habeck
Jens Thurau (Deutsche Welle, 16/11/2019)
Die Grünen haben ein extrem gutes Jahr hinter sich. Sie bestätigen deshalb ihre Vorsitzenden Baerbock und Habeck mit riesigen Mehrheiten. Und wollen jetzt endlich an die Macht. Aus Bielefeld berichtet Jens Thurau.
War das jetzt eine Vorentscheidung darüber, wer grüner Kanzlerkandidat wird? Das hatten vor dem Parteitag der Grünen schon einige Medien spekuliert. Jetzt kommt Annalena Baerbock, Parteichefin seit Anfang 2018, bei ihrer Wiederwahl auf unfassbare 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen, und Robert Habeck, ihr Kollege an der Parteispitze, auf 90,4 Prozent. Beides sehr gute Ergebnisse, aber hat Baerbock jetzt nicht doch deutlich die Nase vorn? Kein Wort von den beiden dazu, wie schon in all den erfolgreichen Monaten zuvor. Die Grünen wissen, sie müssen die Frage nach der Person, die sich als Kanzlerin oder Kanzler bewirbt, irgendwann mal beantworten, aber nicht jetzt.
Geschlossenheit als grüner Trumpf
Constanze von Bullion (Süddeutsche Zeitung, 16/11/2019)
Beim Parteitag der Grünen in Bielefeld steht die Wiederwahl der Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck auf dem Programm.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält eine aufmunternde Rede.
Geschlossenheit soll der strategische Vorteil der Partei gegenüber Union und SPD sein.
Es ist ein Appell an die Courage, von einem Älteren an den Nachwuchs. "Es wächst uns eine neue Rolle zu. Das ist nicht mehr nur die Rolle mitzugestalten, sondern auch mitzuführen", ruft Winfried Kretschmann, kaum steht er auf der Bühne. "Ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns." Die Grünen könnten sich jetzt nicht aufs Leisetreten verlegen. "Man nimmt Menschen nicht mit, indem man sich ganz hinten anstellt, wo die Ängstlichen und Verzagten stehen."
Auf dem Weg an die Macht
Katharina Schuler (Zeit Online, 16/11/2019)
In Bielefeld feiern die Grünen sich selbst und ihre erfolgreichen Vorsitzenden. Denen könnte die eigentliche Bewährungsprobe aber erst noch bevorstehen.
Als die Grünen vor 20 Jahren schon einmal zu einem Parteitag in Bielefeld zusammenkamen, mussten die Delegierten unter Polizeischutz in die Halle gebracht werden, ihre damalige Vorsitzende Claudia Roth bekam trotzdem einen Eimer Currywurstsauce über den Kopf geschüttet. Später platzte dann ein Farbbeutel an Joschka Fischers Ohr und verletzte sein Trommelfell.
Es waren harte Zeiten. Die Grünen waren ein Jahr zuvor zum ersten Mal in eine Bundesregierung eingetreten. In Bielefeld musste sie über den ersten Nachkriegseinsatz deutscher Soldaten entscheiden – und damit leben, dass die einstigen Verbündeten aus der Friedensbewegung als wütende Demonstranten vor der Halle standen.
Und jetzt wollen die Grünen regieren
Helene Bubrowski (FAZ, 16/11/2019)
Annalena Baerbock und Robert Habeck schwören ihre Partei auf einen Regierungskurs ein. Baerbock bekommt ein noch besseres Ergebnis als Habeck. Was heißt das für eine Kanzlerkandidatur?
Annalena-Baerbock und Robert Habeck haben ihre Partei auf das Regieren eingestimmt. „Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen, im Hier und Heute“, rief Baerbock den rund 800 Delegierten des Grünen-Parteitags in Bielefeld zu. Sie warb abermals dafür, Bündnisse mit Leuten zu schließen, die nicht zum urgrünen Klientel gehören. „Menschen, die wirklich gestalten wollen, die muten sich Widersprüche zu, die bringen andere zusammen. Denn nur so können wir verändern, anstatt zu versprechen.“ Auch Habeck warb für mehr Mut in der Politik. „Wenn die eigene Ängstlichkeit zum Gradmesser der Politik wird, dann ist Politik fertig“, sagte er. Die anderen Parteien seien hoch nervös. „Da müssen wir den Unterschied machen“, so Habeck.
Die Grünen auf dem Weg zum Vollsortimenter
Helene Bubrowski (FAZ, 16/11/2019)
Wir können mehr als Klima – das soll die Botschaft des Grünen-Parteitags sein. Beim Thema Enteignungen tritt der Vorsitzende Habeck auf die Bremse: Das Krasse dürfe nicht zur Normalität werden.
Klimaschutz steht auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld nicht im Vordergrund. Am Sonntag werden die Delegierten über Ökologie und Wirtschaft diskutieren. Es soll nicht nur darum gehen, wie die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden können, sondern auch um die Frage, wie eine sozial-ökologische Marktwirtschaft aussehen kann. In der Klimafrage billigen die Bürger den Grünen unter allen Parteien ohnehin die höchste Kompetenz zu, wie Umfragen zeigen.